{"id":10287,"date":"2021-05-04T12:23:42","date_gmt":"2021-05-04T10:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=10287"},"modified":"2021-05-04T12:23:42","modified_gmt":"2021-05-04T10:23:42","slug":"improve-usability-a-replica-from-the-baainbw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/einsatzfaehigkeit-verbessern-eine-replik-aus-dem-baainbw\/","title":{"rendered":"\"Improve operational capability!\" - a replica from the BAAINBw"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gegenstandpunkt zu dem Beitrag \u201eEinsatzf\u00e4higkeit verbessern!\u201c in MarineForum 3-2021.<\/strong><\/p>\n<p>Die vom Autor des Artikels angesprochene B\u00fcrokratisierung in Wehrverwaltung und Truppe ist unbestreitbar. Daher sind Ans\u00e4tze, die bestehenden Prozesse im Beschaffungswesen und der Nutzung von Wehrmaterial auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz hin zu untersuchen, grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Im o.g. Artikel werden jedoch einige Aussagen get\u00e4tigt, die sachlich falsch sind und teilweise von einem fragw\u00fcrdigen Verfassungs- und Rechtverst\u00e4ndnis zeugen, weshalb ich die Gelegenheit zu einigen Klarstellungen nutzen m\u00f6chte:<\/p>\n<p>Die g\u00e4ngigen internationalen Regeln und Konventionen zur Seefahrt (z.B. SOLAS, MARPOL etc.) gelten nicht f\u00fcr Kriegsschiffe. Das deutsche Schiffssicherheitsgesetz nimmt Schiffe der Bundeswehr von seinem Geltungsbereich ebenfalls explizit aus.<\/p>\n<p>Der angesprochene \u201eWille des Gesetzgebers\u201c liegt aber nicht darin begr\u00fcndet, dass man hier einen rechtsfreien Raum schaffen wollte. Im Gegenteil: In klarer Abgrenzung zu deutschen Armeen der Vergangenheit h\u00e4lt sich die Parlamentsarmee Bundeswehr an Recht und Gesetz! Dies betrifft nicht nur v\u00f6lker- und verfassungsrechtliche Grunds\u00e4tze, sondern auch Aspekte des Arbeitsschutzes ihrer Besch\u00e4ftigten (gleichg\u00fcltig ob in Zivil oder in Uniform), der Verkehrssicherheit ihrer Fahrzeuge sowie des Schutzes unserer Umwelt vor vermeidbaren Gef\u00e4hrdungen und Sch\u00e4den.<\/p>\n<p>Das Seeaufgabengesetz, welches dem Bund die Verantwortung zur \u201e[\u2026] Abwehr von Gefahren f\u00fcr Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs [\u2026] und sch\u00e4dlicher Umwelteinwirkungen [\u2026]\u201c zuweist, gilt daher auch f\u00fcr Schiffe der Bundeswehr. Es nimmt sie nur von der G\u00fcltigkeit von Vorschriften des Verkehrsministeriums aus \u2013 im Umkehrschluss m\u00fcssen bundeswehrinterne Regelungen zur Umsetzung der Schutzziele des Gesetzes vom BMVg getroffen werden.<\/p>\n<p>Dies erfolgte in der noch heute g\u00fcltigen Form durch einen Erlass von Staatssekret\u00e4r Dr. Peter Wichert aus dem Jahr 2006, der sp\u00e4ter in eine vom BMVg (und nicht von seinen nachgeordneten \u00c4mtern!) erlassene Zentrale Dienstvorschrift \u201eSchiffssicherheit auf Wasserfahrzeugen der Bundeswehr\u201c umgewandelt wurde. Die Systematik ist hierbei einfach zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Gesetze, die die Bundeswehr formal ausnehmen (siehe oben), sind soweit wie m\u00f6glich umzusetzen, sofern \u201ebesondere Belange\u201c des Milit\u00e4rs dem nicht entgegenstehen.<br \/>\nSelbstverst\u00e4ndlich unterscheidet sich das Rettungsmittel- und Evakuierungskonzept eines Kreuzfahrers mit 3.000 Passagieren im Rentenalter von dem einer Fregatte mit 200 trainierten Soldatinnen und Soldaten an Bord. Aber das Schutzziel \u2013 Leben retten - ist das gleiche!<\/li>\n<li>Gesetze, die die Bundeswehr nicht ausnehmen, sind unmittelbar anzuwenden. Dies gilt z.B. f\u00fcr das Arbeitsschutzgesetz und seine nachgelagerten Rechtverordnungen. Der im Artikel erw\u00e4hnte Bordkran mit abgelaufener \u00dcberwachungsfrist ist beispielsweise eine pr\u00fcfpflichtige Anlage gem. Betriebssicherheitsverordnung. Hier gilt wie beim Privat-Pkw: Wenn der T\u00dcV abgelaufen ist, ist ein rechtskonformer Betrieb nicht mehr m\u00f6glich. Dies dient dem Schutz von Leben und Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten an Bord, deren Arbeitsumgebung \u2013 meiner Auffassung nach zurecht - denselben Sicherheitsstandards unterliegt, wie die der Besatzungen auf zivilen Kauffahrteischiffen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein kurzer Hinweis noch bez\u00fcglich des am Ende des Artikels ge\u00e4u\u00dferten Wunschs des Autors, zuk\u00fcnftig m\u00f6ge neben der Verantwortung f\u00fcr den Betrieb auch die f\u00fcr Bau und Ausr\u00fcstung der Schiffe an die Marine zur\u00fcck- (?) gegeben werden: Die Verantwortung f\u00fcr die \u201e[\u2026] Deckung des Sachbedarfs der Streitkr\u00e4fte\u201c liegt bei der Wehrverwaltung. Dies hat nichts mit den Reformen der letzten Jahre und der Regelungswut eines (Zitat) \u201everfahrensorientierten\u201c Beschaffungsamtes zu tun, sondern gilt seit Gr\u00fcndung der Bundeswehr und ist in Artikel 87b des Grundgesetzes nachzulesen.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich bleibt festzustellen, dass das Zusammenwirken zwischen milit\u00e4rischen und zivilen Dienststellen der Bundeswehr h\u00e4ufig unter Zeitdruck und in Einzelf\u00e4llen auch vor dem Hintergrund von in Detailfragen konkurrierenden Interessenlagen erfolgt. Dies ist f\u00fcr eine Gro\u00dforganisation mit \u00fcber 260.000 Angeh\u00f6rigen v\u00f6llig normal.<\/p>\n<p>Trotz der erheblichen Belastung der Truppe durch verschiedenste Aufgaben im In- und Ausland sowie eines nach wie vor massiven Mangels an Personal in der Wehrverwaltung ist ihre Zusammenarbeit jedoch gr\u00f6\u00dftenteils von gegenseitigem Respekt f\u00fcr die Aufgaben des Anderen gepr\u00e4gt sowie dem gemeinsamen Ziel, den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrag unserer Streitkr\u00e4fte mit den vorhandenen Mitteln und Ressourcen bestm\u00f6glich zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Die Eingangs-Statement des Autors, die \u00c4mter der Wehrverwaltung schw\u00e4chten mit Ihrem Handeln die Einsatzbereitschaft der Marine, ist daher nicht nur rei\u00dferisch und ehrenr\u00fchrig:<\/p>\n<p>Es ist einfach falsch.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Der Autor Andreas Groh ist Mitarbeiter des BAAINBw<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegenstandpunkt zu dem Beitrag \u201eEinsatzf\u00e4higkeit verbessern!\u201c in MarineForum 3-2021. 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