{"id":12692,"date":"2021-08-02T14:48:02","date_gmt":"2021-08-02T12:48:02","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=12692"},"modified":"2021-08-02T14:53:20","modified_gmt":"2021-08-02T12:53:20","slug":"maritime-content-party-programme-fdp-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/maritime-inhalte-parteiprogramm-fdp-2021\/","title":{"rendered":"Maritime fact check for the 2021 Bundestag election - Party programme of the Free Democrats (FDP)"},"content":{"rendered":"

Am Sonntag, den 26. September 2021, w\u00e4hlt die Republik ihren 20. Bundestag \u2013 ein guter Anlass und mittlerweile Tradition f\u00fcr unseren Blog #meerverstehen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auf ihre maritimen Inhalte hin auseinanderzusetzen!<\/strong><\/p>\n

Es ist eine Binse, dass alles mit allem zusammenh\u00e4ngt: Die moderne Weltwirtschaft kommt nicht ohne maritime Transportwege aus, Energiegewinnung und Versorgung sind oftmals abh\u00e4ngig vom freien Zugang zu den Meeren, welcher somit eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen der internationalen Politik ist. Der aktuelle Kommentar \u201eZwischen sch\u00f6nen Worten und Staatsr\u00e4son<\/a>\u201c im marineforum online<\/strong> weist auf die Bedeutung und Verkn\u00fcpfung verschiedener maritimer Themen auch f\u00fcr Deutschland hin:<\/p>\n

Offensichtlich nimmt es die Bundesregierung mit ihren politischen Signalen in Richtung USA nicht so genau \u2013 wohl aber in Richtung China. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reise einer deutschen Fregatte in den indopazifischen Raum pl\u00e4dierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer<\/strong> in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland f\u00fcr die Einhaltung der freien Handelswege. \u201eWir reden nicht nur \u00fcber die Freiheit von Seewegen, die von China gef\u00e4hrdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas daf\u00fcr zu tun.\u201c Und weiter: \u201eIch m\u00f6chte, dass wir nicht nur sch\u00f6ne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.\u201c <\/em>[\u2026] Doch gerade dort, wo freie Seefahrt von China am meisten umstritten ist, in der Stra\u00dfe von Taiwan, wird Deutschland nicht pr\u00e4sent werden. Bereits am 30. M\u00e4rz 2021 antwortete Staatssekret\u00e4r Peter Tauber<\/strong> auf eine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Lechte<\/strong> (FDP<\/strong>): \u201eEine Fahrt durch die Stra\u00dfe von Taiwan ist im Rahmen des Indo-Pacific Deployments 2021 der Fregatte Bayern nicht vorgesehen.\u201c<\/em><\/p>\n

Somit schien sich die Bundesregierung bereits fr\u00fch vorgenommen zu haben, Peking nicht zu ver\u00e4rgern. Angesichts des vermeldeten Verlaufs des Telefongespr\u00e4ches zwischen dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping<\/strong> und Angela Merkel<\/strong> am 7. April ist das keine \u00dcberraschung. Das Reich der Mitte kn\u00fcpft Entwicklungsm\u00f6glichkeiten sowie Markt- und Handelschancen an Wohlverhalten. Berlin ordnet sich ein in die Linie der EU, die zwischen Inklusion, Zusammenarbeit und wohldosierter Kritik wabert. Gleichzeitig sucht Br\u00fcssel die N\u00e4he zu gleichgesinnten Partnern wie Japan und Australien.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wie sensibel sind unsere Parteien f\u00fcr die maritimen Themen? Beginnen wollen wir die Reihe mit dem Angebot der Freien Demokraten (FDP<\/strong>), gefolgt von den Sozialdemokraten (SPD), den Gr\u00fcnen und den Christdemokraten (CDU\/CSU). Zu guter Letzt wollen wir Anfang September die Themenschwerpunkte der Parteien im Wahl-O-Mat<\/a>, herausgegeben von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung und gedacht als vergleichendes Informationsangebot, unter die maritime Lupe nehmen. Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion ist wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten, auch \u00fcber die Qualit\u00e4t der Inhalte wollen wir an dieser Stelle nicht urteilen. Vielmehr m\u00f6chten wir unserer Leserschaft einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Gewichtung und das Bewusstsein \u00fcber maritime Themen im weitesten Sinne bei den Parteien verschaffen und so zur weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen. Folgende Begriffe (und ihre Variationen) werden bei der Betrachtung ber\u00fccksichtigt: Marine, Bundeswehr, Werft, Schiffe, maritim, offshore, Wasser, Meer, Ozean, Handel, Logistik, Wasserstra\u00dfen, Atlantik, Mittelmeer, Indischer Ozean und Pazifik. Wie immer gilt: F\u00fcr die Inhalte und die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich!<\/p>\n

Die Freien Demokraten (FDP)<\/strong> waren zuletzt von 2009 bis 2013 (Kabinett Merkel II) an einer Regierungskoalition beteiligt, dort hatten sie die Leitung \u00fcber die Ressorts Ausw\u00e4rtiges, Justiz, Wirtschaft und Technologie, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung inne. Aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten f\u00fcr die Bundestagswahl 2021<\/a> (Auszug in der Reihenfolge des Programms):<\/p>\n

WTO reformieren \u2013 Freihandel st\u00e4rken
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen den bew\u00e4hrten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) <\/em>weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleing\u00e4nge und Willk\u00fcrz\u00f6lle sowie neue nicht-tarif\u00e4re Handelshemmnisse lehnen wir ab. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstm\u00f6glich zu l\u00f6sen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern erreicht wird. Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Wir wollen, dass Subventionen und Dumping \u00fcberall dort bek\u00e4mpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern. Aktuell betrifft das insbesondere den Bau von Verkehrsmitteln wie Z\u00fcgen, Flugzeugen und Schiffen.<\/em><\/p>\n

Gr\u00fcndung eines transatlantischen Wirtschaftsraums
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf f\u00fcr ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte. Ebenso wollen wir das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur z\u00fcgig abschlie\u00dfen und ratifizieren.<\/em><\/p>\n

Einbindung au\u00dferschulischer Akteure & Initiativen
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten fordern Qualit\u00e4tskriterien und Leitf\u00e4den f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Schulen und au\u00dferschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters k\u00f6nnen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erz\u00e4hlen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung f\u00fcr die Gesellschaft erl\u00e4utern. Dadurch k\u00f6nnen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unabh\u00e4ngig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.<\/em><\/p>\n

Seeh\u00e4fen & Binnenwasserstra\u00dfen nutzen
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen unsere H\u00e4fen, die Schifffahrt und so die maritime Wirtschaft aktiv f\u00f6rdern, um sie zukunftsfest zu machen. Ziel ist es, sowohl das gro\u00dfe \u00f6konomische als auch das \u00f6kologische Potential zu heben. Denn See- und Binnenh\u00e4fen werden in Zukunft eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Schlie\u00dflich ist die Schifffahrt gemessen an der zur\u00fcckgelegten Strecke und der transportierten Menge schon heute der umweltschonendste Verkehrstr\u00e4ger im G\u00fcterverkehr. Da die Entwicklung der Infrastruktur zu den Kernaufgaben des Staates geh\u00f6rt und sie entscheidend zur Resilienz sowie zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitr\u00e4gt, streben wir eine St\u00e4rkung der See- und Binnenh\u00e4fen an. Das wollen wir durch gute Wettbewerbsbedingungen in Europa erreichen, damit wir mit H\u00e4fen von Rotterdam bis Pir\u00e4us Schritt halten \u2013 durch eine weitere Ert\u00fcchtigung der Wasserstra\u00dfen, eine bessere Verzahnung des Binnen- und K\u00fcstenwasserstra\u00dfennetzes und einen Ausbau der Hinterlandanbindungen. Hierzu bedarf es zuk\u00fcnftig nicht nur in den Fragen der Wassertiefeninstandhaltung einer besseren Kooperation von Bund und L\u00e4ndern. Doch H\u00e4fen und Schifffahrt werden nicht nur in der Logistik von immer gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sein, sondern auch bei der Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Hier m\u00fcssen wir ebenso fr\u00fchzeitig die richtigen Weichen stellen, damit maritime Verkehrswege ihren Beitrag leisten k\u00f6nnen. Insgesamt braucht die Branche mehr Aufmerksamkeit, denn die Seeschifffahrt ist f\u00fcr uns als Exportnation von enormer strategischer Bedeutung. Sie sichert \u00fcber die Grenzen ihrer Branche hinaus viele Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Europa besser verbinden \u2013 Transportnetze ausbauen
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie f\u00fcr Europa und den Ausbau transeurop\u00e4ischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-) Schienennetz geh\u00f6rt genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugpl\u00e4tze und Fernstra\u00dfen. Ziel ist die noch engere Verkn\u00fcpfung europ\u00e4ischer Metropolen und Warenumschlagpl\u00e4tze.<\/em><\/p>\n

Umweltschutz<\/strong>
\nEbenso wichtig wie W\u00e4lder an Land sind die Algenw\u00e4lder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosph\u00e4re zu speichern und Sauerstoff zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des \u00d6kosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb m\u00fcssen wir die Meeresflora besonders sch\u00fctzen.<\/em><\/p>\n

Sauberes Wasser
\n<\/strong>Wir wollen daf\u00fcr Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Feuchtbiotope sowie f\u00fcr intakte Gew\u00e4sser ein, weil sie f\u00fcr die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb m\u00fcssen Eintr\u00e4ge, zum Beispiel R\u00fcckst\u00e4nde aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gef\u00e4hrdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.<\/em><\/p>\n

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen f\u00fcr eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. Wir wollen uns daher auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene f\u00fcr einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen. Meerespolitik ist f\u00fcr uns eine Zukunftsaufgabe. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Die Folgen des Klimawandels und von \u00dcberfischung sowie Meeresverschmutzung (unter anderem Plastikm\u00fcll, Chemikalien, mehrere Millionen Tonnen Munitionsaltlasten, andere Kampfstoffe und Alt\u00f6l) und Piraterie stellen eine Gefahr f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Lebensraum der Erde dar. Gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Partnern sollen die Schadstoffe zeitnah geborgen beziehungsweise unsch\u00e4dlich gemacht werden. Zur Abhilfe m\u00fcssen vorhandene Konzepte entschlossen umgesetzt und innovative L\u00f6sungen entwickelt werden. Diese Herausforderungen entschieden anzugehen, schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial f\u00fcr unsere K\u00fcstenregionen \u2013 etwa durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem maritimen Bereich.<\/em><\/p>\n

Offene Strategische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU anstreben
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten unterst\u00fctzen das Ziel der Europ\u00e4ischen Union, eine gr\u00f6\u00dfere strategische Souver\u00e4nit\u00e4t zu erreichen. F\u00fcr uns bedeutet dies in erster Linie eigenst\u00e4ndige Handlungsf\u00e4higkeit. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, k\u00f6nnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abh\u00e4ngig und verwundbar werden. In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen St\u00e4rken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erh\u00f6ht das Gewicht der EU, als Partnerin auf Augenh\u00f6he einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souver\u00e4nit\u00e4t darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation f\u00fchren.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr eine Europ\u00e4ische Armee
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europ\u00e4ischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer F\u00e4higkeiten der Streitkr\u00e4fte der integrationswilligen EU-Mitgliedsl\u00e4nder an. Ziel ist die Schaffung einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zuk\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Armee. Daf\u00fcr wollen wir den bisherigen Ausbau der europ\u00e4ischen Verteidigungsunion beschleunigen. So m\u00fcssen europ\u00e4ische Kommandostrukturen und ein gemeinsames milit\u00e4risches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europ\u00e4ische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4ften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilit\u00e4t mit Kr\u00e4ften und Instrumenten der NATO weiter zu verst\u00e4rken.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>F\u00fcr eine gemeinsame & innovative EU-Energieau\u00dfenpolitik
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieau\u00dfenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu erm\u00f6glichen und ihre Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. <\/em>[\u2026] Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abh\u00e4ngigkeit ist Energiepolitik immer auch Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr eine deutsche Au\u00dfen-, Sicherheits- & Entwicklungspolitik aus einem Guss <\/strong>
\nWir Freie Demokraten fordern eine deutsche Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Wir wollen deshalb, dass Deutschland st\u00e4rker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierf\u00fcr wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. \u00c4u\u00dfere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es erm\u00f6glicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Priorit\u00e4ten unserer Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (\u201e3D \u2013 defence, development and diplomacy\u201c) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erf\u00fcllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie st\u00e4rkt.<\/em><\/p>\n

Klares Bekenntnis zur NATO
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschr\u00e4nkt zur NATO. Denn die NATO ist ein <\/em>konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsb\u00fcndnis. Es soll auch in Zukunft als Garant f\u00fcr unsere <\/em>Sicherheit stehen. Die zentralen Beschl\u00fcsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die St\u00e4rkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, F\u00e4higkeiten und Beitr\u00e4ge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Dar\u00fcber hinaus wollen wir das B\u00fcndnis strategisch weiterentwickeln und unterst\u00fctzen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Modernisierung der Bundeswehr \u2013 bessere Ausr\u00fcstung
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erh\u00f6hen und hierf\u00fcr einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkr\u00e4fte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verz\u00f6gern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausr\u00fcstung wird vernachl\u00e4ssigt. Das muss sich \u00e4ndern. Wir wollen, dass die Ausbildung und Ausr\u00fcstung unserer Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Auftr\u00e4gen der Bundeswehr gebracht wird. Deshalb m\u00fcssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden.<\/em><\/p>\n

Neue Impulse f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle & Abr\u00fcstung
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns daf\u00fcr ein, die andauernde Krise der nuklearen Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle zu \u00fcberwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle f\u00fcr das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir neue atomare Aufr\u00fcstungsspiralen dauerhaft nur verhindern k\u00f6nnen, wenn es gelingt, neben den Atomm\u00e4chten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen. R\u00fcstungskontrollvereinbarungen f\u00fcr sogenannte \u201eCyberwaffen\u201c, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die \u201eHypersonic Glide Vehicles\u201c mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerst\u00f6ren k\u00f6nnen, m\u00fcssen dringend verhandelt werden. Das ist eine \u00dcberlebensfrage der Menschheit.<\/em><\/p>\n

Transatlantische Partnerschaften erneuern
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten sind \u00fcberzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Pr\u00e4sidenten bietet die gro\u00dfe Chance, die transatlantischen Beziehungen f\u00fcr das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Wir wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierf\u00fcr wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den \u201eEU-US-Privacy Shield\u201c schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere L\u00f6sung f\u00fcr den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Zudem wollen wir die europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit sowie den Zusammenhalt der NATO st\u00e4rken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbr\u00fcchen Rechnung tr\u00e4gt. Gleiches gilt f\u00fcr umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Gro\u00dfen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Frontex f\u00fcr Au\u00dfengrenze & Seenotrettung ausbauen
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalst\u00e4rke von 10.000 Beamtinnen und Beamten \u2013 begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran st\u00e4rker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Au\u00dfengrenzen. Dies k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europ\u00e4ische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterst\u00fctzt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung \u00fcbernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gew\u00e4hrleistet ist, d\u00fcrfen private Stellen, die diese Aufgabe \u00fcbernehmen, nicht behindert werden. Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten \u201ePushbacks\u201c, also das illegale Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung solcher Vorkommnisse und f\u00fcr sch\u00e4rfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So st\u00e4rken wir den europ\u00e4ischen Grenzschutz, verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte an den Au\u00dfengrenzen der EU.<\/em><\/p>\n

Mehr Tempo beim Wasserstoff
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite S\u00e4ule des k\u00fcnftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstm\u00f6glich vorantreiben. CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe k\u00f6nnen fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Geb\u00e4ude heizen. [\u2026] Um die Produktion von Energietr\u00e4gern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energietr\u00e4gern k\u00f6nnen dazu einen gro\u00dfen Beitrag liefern.<\/em><\/p>\n

Landwirtschaft an Trockenheit anpassen
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaver\u00e4nderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erm\u00f6glichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsr\u00fccklagen in guten Jahren besser f\u00fcr D\u00fcrren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabh\u00e4ngiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zuk\u00fcnftig ausreichende Wasservorr\u00e4te f\u00fcr das Pflanzenwachstum verf\u00fcgbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Gew\u00e4sser und Wassermanagement erarbeiten.<\/em><\/p>\n

Nachhaltige Nutzung der Fischbest\u00e4nde sichern
\n<\/strong>Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltvertr\u00e4glichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle f\u00fcr die Weltern\u00e4hrung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschr\u00e4nken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergr\u00f6\u00dferung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Die Erfolge der Europ\u00e4ischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet m\u00fcssen gesichert werden. Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzf\u00e4higkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb st\u00e4rken. Wir setzen zudem auf kooperative Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden m\u00fcssen. Kontrollma\u00dfnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kamera\u00fcberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar. Wir bekennen uns au\u00dferdem nachdr\u00fccklich zum \u201eMulti-Use-Ansatz\u201c bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zuk\u00fcnftig auch in \u201eOffshore-Windparks\u201c m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n

Anmerkung: Die Suchworte \u201eDeutsche Marine\u201c, \u201eNordsee\u201e und \u201eOstsee\u201c sowie \u201eWerft\u201c ergaben in dem Wahlprogramm der Freien Demokraten (FDP) f\u00fcr die Bundestagswahl 2021 keine Treffer.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Sonntag, den 26. September 2021, w\u00e4hlt die Republik ihren 20. Bundestag \u2013 ein guter Anlass und mittlerweile Tradition f\u00fcr unseren Blog #meerverstehen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auf ihre maritimen Inhalte hin auseinanderzusetzen! Es ist eine Binse, dass alles mit allem zusammenh\u00e4ngt: Die moderne Weltwirtschaft kommt nicht ohne maritime Transportwege aus, Energiegewinnung und […]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":12810,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_oasis_is_in_workflow":0,"_oasis_original":0,"_oasis_task_priority":"","footnotes":""},"categories":[39,33,486,37,41],"tags":[839,884,845,1508,184,169,309,848,894],"class_list":["post-12692","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheitspolitik-blog","category-blog","category-headlines","category-schifffahrt-blog","category-technologie-blog","tag-839","tag-bundestagswahl","tag-fdp","tag-maritime-themen","tag-meinung","tag-parteien","tag-sicherheitspolitik","tag-wahlprogramm","tag-weltwirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12692\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12810"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}