{"id":13058,"date":"2021-08-18T10:10:56","date_gmt":"2021-08-18T08:10:56","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=13058"},"modified":"2021-08-18T12:49:55","modified_gmt":"2021-08-18T10:49:55","slug":"maritime-fact-check-for-the-2021-federal-election-social-democrats-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/maritimer-faktencheck-zur-bundestagswahl-2021-sozialdemokraten-spd\/","title":{"rendered":"Maritime fact check for the 2021 Bundestag election - Social Democrats (SPD)"},"content":{"rendered":"

Wie sensibel sind unsere Parteien f\u00fcr die maritimen Themen? Im Herbst w\u00e4hlt die Republik ihren 20. Bundestag und f\u00fcr uns ist es mittlerweile Tradition, dass wir uns mit den Wahlprogrammen der Parteien und ihren maritimen Inhalten auseinandersetzen! Begonnen haben wir die Reihe mit dem Wahlprogramm der Freien Demokraten (FDP)<\/a>, in diesem Beitrag betrachten wir das programmatische Angebot der Sozialdemokraten (SPD) f\u00fcr die kommende Legislaturperiode. Es folgen die Positionspapiere der Gr\u00fcnen und der Christdemokraten (CDU\/CSU); zu guter Letzt wollen wir Anfang September die Themenschwerpunkte der Parteien im Wahl-O-Mat<\/a> unter die maritime Lupe nehmen.<\/p>\n

Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion sprechen wir auch an dieser Stelle nicht aus; und \u00fcber die Qualit\u00e4t der Inhalte wollen wir ebenfalls nicht urteilen. Vielmehr m\u00f6chten wir unserer Leserschaft einen ersten \u00dcberblick verschaffen: Gibt es ein maritimes Bewusstsein in der Positionsbestimmung der jeweiligen Partei und wie ist es verankert? So wollen wir zur weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen. Die Programme werden nach maritimen Inhalten abgeklopft, au\u00dferdem suchen wir darin nach den folgenden Begriffen (und ihren Variationen): Marine, Bundeswehr, Werft, Schiff, maritim, offshore, Hafen, Handel, Logistik, Wasserstra\u00dfen, Seewege, Wasser, Meer, Ozean, Ostsee, Nordsee, Atlantik, Mittelmeer, Indischer Ozean und Pazifik. Wie immer gilt: F\u00fcr die Inhalte und die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich!<\/p>\n

Die Sozialdemokraten haben neben den Christdemokraten die gr\u00f6\u00dfte Erfahrung in der F\u00fchrung des deutschen Staates und seiner Ministerien: Sie waren von 2005 bis 2021 in drei von vier Regierungen als Koalitionspartner der Christdemokraten vertreten und hatten die Leitung \u00fcber die verschiedensten Ressorts inne, darunter Finanzen, Ausw\u00e4rtiges, Justiz, Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aus den 66 Seiten Wahlprogramms der Sozialdemokraten f\u00fcr die Bundestagswahl 2021<\/a><\/p>\n

Auszug aus dem Inhalt des SPD Parteiprogramms:<\/h2>\n

Energie
\n<\/strong>Wir werden Schl\u00fcsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t unterst\u00fctzen und konkrete Transformationsziele entwickeln und f\u00f6rdern. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt f\u00fcr Wasserstofftechnologien machen \u2013 f\u00fcr die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, f\u00fcr CO2 arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.<\/em><\/p>\n

Mobilit\u00e4t<\/strong>
\nWir wollen, dass sich die Deutsche Bahn AG auf ihr Kerngesch\u00e4ft des Transports von Personen und G\u00fctern auf der Schiene konzentriert und auf gemeinwohlorientierte Ziele ausrichtet. Den Schieneng\u00fcterverkehr wollen wir ausbauen und modernisieren. Wir werden in die Erneuerung und Digitalisierung von Loks und Waggons investieren. Wir werden die Kostennachteile der Schiene gegen\u00fcber der Stra\u00dfe parallel zum Kapazit\u00e4tsaufbau im Schieneng\u00fcterverkehr verringern. Die Potenziale unserer Wasserstra\u00dfen werden wir st\u00e4rker nutzen, um mehr G\u00fcterverkehr vom LKW auf die umweltfreundliche Binnenschifffahrt zu verlagern.<\/em><\/p>\n

Wir werden ein Tempolimit von 130 km\/h auf Bundesautobahnen einf\u00fchren. Das sch\u00fctzt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zus\u00e4tzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimasch\u00e4dliches CO2 mehr aussto\u00dfen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.<\/em><\/p>\n

Natur
\n<\/strong>Wir wollen unseren nat\u00fcrlichen Lebensraum erhalten. Dazu m\u00fcssen wir raus aus der Wegwerfgesellschaft. Der Kreislaufwirtschaft geh\u00f6rt die Zukunft. Insbesondere die Verschmutzung der Meere durch Plastik ist alarmierend. Wir m\u00fcssen die zunehmende Plastikflut zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Das gelingt nur, wenn wir unn\u00f6tiges Plastik vermeiden und abschaffen. Dort, wo Einweg-Kunststoff nicht vermeidbar ist, werden wir umweltfreundliche und recycelbare L\u00f6sungen einfordern. M\u00f6glichst viel Kunststoff muss aufbereitet und wiederverwendet werden. Wir wollen die Hersteller noch st\u00e4rker in die Pflicht nehmen. Produkte m\u00fcssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann.<\/em><\/p>\n

Bundeswehr<\/strong>
\nRechtsextremismus in Sicherheitsbeh\u00f6rden oder auch bei der Bundeswehr bek\u00e4mpfen wir konsequent. Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag wirken wir durch die Erm\u00f6glichung von mehr Supervision, Fort- und Weiterbildungen sowie guten Arbeitsbedingungen entgegen. Wir unterst\u00fctzen die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Antisemitismus und Rassismus.<\/em><\/p>\n

Zur Sicherung des Friedens- und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Wir stehen f\u00fcr das Primat der Politik und f\u00fcr das Leitbild der Inneren F\u00fchrung der Soldat*innen als Staatsb\u00fcrger*innen in Uniform. F\u00fcr uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverl\u00e4ssiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Unsere Soldat*innen k\u00f6nnen sich auf uns verlassen. Wir haben daher nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden die Investitionen im Verteidigungshaushalt erh\u00f6ht. Unsere Soldat*innen verdienen die bestm\u00f6gliche Ausr\u00fcstung und den h\u00f6chsten Grad an Ausbildung. Ausr\u00fcstung statt Aufr\u00fcstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben f\u00fcr die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich f\u00fcr die Verbesserungen der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung und sozialen Absicherung ein. Zugleich werden wir die Attraktivit\u00e4t des Dienstes in der Bundeswehr weiter steigern. Wir stehen f\u00fcr den bestm\u00f6glichen Schutz unserer Soldat*innen. Dazu geh\u00f6rt auch der Einsatz von Drohnen. Die Entscheidung, ob diese auch bewaffnet werden sollen, kann verantwortbar erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgf\u00e4ltigen W\u00fcrdigung aller Aspekte getroffen werden.<\/em><\/p>\n

Handel<\/strong>
\nDas Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne St\u00e4rkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zus\u00e4tzliche verbindliche und sanktionierbare \u00dcberpr\u00fcfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, werden wir aber nicht zustimmen.<\/em><\/p>\n

Mit unserer Handelspolitik werden wir die sozial-\u00f6kologische Transformation unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr soll der Handel mit nachhaltigen G\u00fctern besonders gef\u00f6rdert werden. Handelspolitische Ma\u00dfnahmen auf einer werteorientierten Basis haben immer die Interessen der Partner mit im Blick, insbesondere die der weniger entwickelten L\u00e4nder. Deshalb werden wir auch insbesondere kleinb\u00e4uerliche und agrar\u00f6kologische Landwirtschaft f\u00f6rdern. Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, werden wir die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europ\u00e4ischen Parlamentes ausdehnen und Vertreter*innen von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen.<\/em><\/p>\n

International
\n<\/strong>Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenpr\u00e4vention, Friedens- und Demokratief\u00f6rderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt. Europas Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4ren Hilfe werden wir durch eine Erh\u00f6hung der EU-Mittel st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n

Mehr Eigenst\u00e4ndigkeit setzt h\u00f6here Handlungsf\u00e4higkeit voraus. Grundlegend daf\u00fcr ist die Einf\u00fchrung von Mehrheitsentscheiden in der Au\u00dfenpolitik \u2013 statt des jetzigen Einstimmigkeitsprinzips. Auch das Amt des Hohen Vertreters der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Au\u00dfenminister weiterentwickelt werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausrichtung unserer globalen Entwicklungszusammenarbeit und deswegen unsere Kr\u00e4fte in Europa b\u00fcndeln.<\/em><\/p>\n

Ein Europa, das geschlossen auftritt, tr\u00e4gt zur Belebung eines funktionierenden und kooperativen Multilateralismus bei. Wir sind auf internationale Vertrauensnetzwerke angewiesen, so wie die Allianz f\u00fcr Multilateralismus, die bereits wichtige Impulse f\u00fcr die Zusammenarbeit gesetzt hat.<\/em><\/p>\n

Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und f\u00fcr Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenst\u00e4ndiger werden. Die europ\u00e4ische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel bleibt eine europ\u00e4ische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch die B\u00fcndelung europ\u00e4ischer R\u00fcstungskooperation nutzen wir Synergien und sparen unn\u00f6tige Mehrausgaben ein. Souver\u00e4n muss Europa neue R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsinitiativen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontinent entwickeln, um fr\u00fchzeitig auf die Risiken neuer Technologien und gef\u00e4hrliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Die Nachbarschaft Europas im S\u00fcden wie im Osten ist durch Krisen sowie durch die wachsende Einflussnahme anderer Staaten gepr\u00e4gt. Diese Herausforderungen muss die EU durch eine konzeptionell neu ausgerichtete europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik angehen. Die L\u00e4nder des Westbalkans werden wir integrieren. Die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika wollen wir politisch und wirtschaftlich deutlich ausbauen und auf ein neues Level der Zusammenarbeit heben.<\/em><\/p>\n

Wir gehen auf die neue US-Regierung zu, die sich wieder verst\u00e4rkt in der internationalen Zusammenarbeit einbringt. Wir brauchen nicht weniger als einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Wir werden die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen und demokratischen Werten beruht, grunds\u00e4tzlich st\u00e4rken und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abr\u00fcstung und Sicherheitsfragen intensivieren.<\/em><\/p>\n

Es ist im deutschen und europ\u00e4ischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bek\u00e4mpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen. Wir sehen jedoch auch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder R\u00fcckschl\u00e4gen ausgesetzt sind.<\/em><\/p>\n

Die wachsende Bedeutung Chinas in der Welt hat zur Folge, dass eine globale Antwort auf die \u00f6konomischen, \u00f6kologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Peking vorstellbar ist. Interessens- und Wertekonflikte mit China nehmen zu. Europa muss den Dialog mit China \u00fcber Kooperation und Wettbewerb geschlossen, konstruktiv und kritisch f\u00fchren. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber Minderheiten, insbesondere uigurischen Muslimen, verurteilen wir. F\u00fcr Honkong muss das international verbriefte Prinzip \u201eEin Land \u2013 zwei Systeme\u201c gewahrt bleiben. Wir betrachten mit gro\u00dfer Sorge den wachsenden Druck auf Taiwan.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Anmerkung: Die folgenden Suchbegriffe haben in dem Programm keine Treffer ergeben: Marine, Seewege, offshore, Werft, maritim, Ozean, Logistik, Seewege, Ostsee, Nordsee, Atlantik, Mittelmeer, Indischer Ozean und Pazifik.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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