{"id":13113,"date":"2021-09-02T17:25:56","date_gmt":"2021-09-02T15:25:56","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=13113"},"modified":"2021-09-07T15:36:18","modified_gmt":"2021-09-07T13:36:18","slug":"maritime-fact-check-party-programme-alliance-90-the-greens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/maritimer-faktencheckparteiprogramm-buendnis-90-die-gruenen\/","title":{"rendered":"Maritime fact check for the 2021 Bundestag election - Gr\u00fcne (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)"},"content":{"rendered":"

Deutschland, selbst im Herzen von Europa gelegen, ist als globale Handelsnation f\u00fcr seine eigene \u2013 und die seiner Partner \u2013 \u00f6konomische Freiheit und Sicherheit abh\u00e4ngig von den Wasserstra\u00dfen, Meeren und Ozeanen\u2026 und doch scheint es an einem maritimen Grundverst\u00e4ndnis in Politik und Gesellschaft zu fehlen, so zumindest der Eindruck.<\/strong><\/p>\n

Wie sensibel sind unsere Parteien f\u00fcr die maritimen Themen? Im Herbst w\u00e4hlt die Republik ihren 20. Bundestag und f\u00fcr uns ist es mittlerweile Tradition, dass wir uns mit den Wahlprogrammen der Parteien und ihren maritimen Inhalten auseinandersetzen! Begonnen haben wir die Reihe mit dem Wahlprogramm der Freien Demokraten (FDP)<\/a>, gefolgt von dem programmatischen Angebot der Sozialdemokraten (SPD)<\/a>\u00a0 f\u00fcr die kommende Legislaturperiode.<\/p>\n

In dieser Ausgabe der Reihe wollen wir das Grundsatzprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong> untersuchen; es folgt das Positionspapier der Christdemokraten (CDU\/CSU) und im Anschluss wollen wir die Themenschwerpunkte der Parteien im Wahl-O-Mat<\/a>\u00a0unter die maritime Lupe nehmen.<\/p>\n

Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion sprechen wir wie gewohnt nicht aus; und \u00fcber die Qualit\u00e4t der Inhalte wollen wir ebenfalls nicht urteilen. Vielmehr m\u00f6chten wir unserer Leserschaft einen ersten \u00dcberblick verschaffen: Gibt es ein maritimes Bewusstsein in der Positionsbestimmung der jeweiligen Partei und wie ist es verankert? Auf diese Weise wollen wir zur weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen. Die Programme werden nach maritimen Inhalten abgeklopft, au\u00dferdem suchen wir darin nach den folgenden Begriffen (und ihren Variationen): Marine, Bundeswehr, Werft, Schiff, maritim, offshore, Hafen, Handel, Logistik, Wasserstra\u00dfen, Seewege, Wasser, Meer, Ozean, Ostsee, Nordsee, Atlantik, Mittelmeer, Indischer Ozean und Pazifik. Wie immer gilt: F\u00fcr die Inhalte und die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich!<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong> waren von 1998 bis 2005 in zwei Regierungen des Bundes als Koalitionspartner der Sozialdemokraten vertreten und hatten die Leitung \u00fcber vier Ressorts inne, konkret Ausw\u00e4rtiges, Verbraucherschutz, Gesundheit und Umwelt. Aus dem 272 Seiten starken Bundestagswahlprogramm von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/strong> f\u00fcr die Bundestagswahl 2021<\/a> (Auszug):<\/p>\n

Biologische Vielfalt an Land und im Meer sch\u00fctzen
\n<\/strong>Der Artenr\u00fcckgang und die Zerst\u00f6rung nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume schrei\u00adten auch global weiter voran. Wir werden uns f\u00fcr ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Viel\u00adfalt einsetzen und es in Deutschland umsetzen. Entsprechend der Biodiversit\u00e4tsstrategie der Europ\u00e4ischen Union sollen mindestens 30 Prozent der Landfl\u00e4che und 30 Prozent der Meere wirksam gesch\u00fctzt werden. Die UN-Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung wollen wir \u00fcber\u00adall als neue Leitprinzipien verankern und f\u00fcr eine koh\u00e4rente Politik sorgen. Im Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internatio\u00adnale Meeresstrategie. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, den Schutz der Meere \u00fcber verbindliche Abkommen zu sch\u00e4rfen, Vollzugsdefizite und Regell\u00fccken zu schlie\u00dfen und damit in den Fokus zu r\u00fccken, damit auch bisher legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankw\u00e4schen auf hoher See, verboten und \u00dcbernutzung verhindert wird. Wir unterst\u00fct\u00adzen Programme zum Stopp der globalen Entwaldung und zum Schutz oder zur Wiedereinwanderung oder -ansiedlung besonders bedrohter Arten. Landnutzer*innen, deren Lebensunterhalt durch Schutzma\u00dfnah\u00admen bedroht wird, m\u00fcssen einen Ausgleich erhalten. Gezielte Arten\u00adschutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten wollen wir unterst\u00fctzen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern. Lebensr\u00e4ume, f\u00fcr die wir in Deutschland internationale Verantwor\u00adtung tragen, wie das Wattenmeer und alte Buchenw\u00e4lder, wollen wir gemeinsam mit den L\u00e4ndern besser als bisher sch\u00fctzen und entwi\u00adckeln. Bei Eingriffen in die Natur m\u00fcssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlos\u00adsen werden. Es braucht eine umfassende Biomassestrategie, damit die Produktion und der Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder f\u00fcr Tierfutter nicht zur Zerst\u00f6rung der Artenvielfalt f\u00fchrt.<\/em><\/p>\n

Fl\u00fcsse und Moore sch\u00fctzen und renaturieren
\n<\/strong>Die Renaturierung von Fl\u00fcssen, Auen und W\u00e4ldern und die Wiederver\u00adn\u00e4ssung von Mooren \u2013 all das sch\u00fctzt nicht nur seltene Lebensr\u00e4ume und die biologische Vielfalt, sondern auch das Klima. Deshalb werden wir eine Renaturierungsoffensive starten. Naturnahe B\u00e4che und die letzten frei flie\u00dfenden Fl\u00fcsse wie die Elbe m\u00fcssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder lehnen wir ab, das gilt auch f\u00fcr die Tideelbe. Ma\u00dfnahmen, die den \u00f6kologischen Zustand unserer Flie\u00dfgew\u00e4sser verschlechtern, sind nicht erlaubt. Diese Vorgabe aus dem europ\u00e4i\u00adschen Recht werden wir durchsetzen. Fl\u00fcsse mit weiten Auen und \u00dcberschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hoch\u00adwasser und halten das Wasser in der Landschaft. Wir werden des\u00adhalb die Aufgaben der Bundeswasserstra\u00dfenverwaltungen nach \u00f6ko\u00adlogischen Kriterien neu ausrichten. Spezifische Programme f\u00fcr wilde B\u00e4che, naturnahe Fl\u00fcsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir st\u00e4rken und gemeinsam mit den L\u00e4ndern die EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umsetzen. Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie m\u00f6glich wiedervern\u00e4ssen. Dazu legen wir gemeinsam mit den L\u00e4ndern ein gro\u00dffl\u00e4chig wirksames Moor- Renaturierungsprogramm auf. Um die noch intakten Moore vor Torfabbau, \u00dcberd\u00fcngung und Entw\u00e4sserung zu retten, werden wir sie unter strengen Schutz stellen. F\u00fcr genutzte Moorb\u00f6den wollen wir \u00f6konomische Perspektiven f\u00fcr eine nachhaltige nasse Landwirtschaft erm\u00f6glichen und extensive Weidewirtschaft und Paludikultur st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n

Sauberes Wasser ist Leben
\n<\/strong>Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. D\u00fcngemittel, Pestizide, Waschmittelr\u00fcckst\u00e4nde und Medikamentenreste geh\u00f6ren nicht in unser Wasser. Zum Schutz unseres Grundwassers, der Seen, Fl\u00fcsse und Meere wollen wir deshalb klare gesetzliche Vorgaben, etwa zur Fl\u00e4chenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und D\u00fcnge\u00admitteleinsatzes, verankern sowie die Kl\u00e4ranlagen verbessern. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwas\u00adseraufbereitung f\u00fchren. Wir wollen die Produktverantwortung von Hersteller*innen st\u00e4rken. So verringern wir etwa durch verbesserte Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften f\u00fcr Medikamente die Bildung von Resistenzen und andere Gefahren von Arzneimittelr\u00fcck\u00adst\u00e4nden im Wasser. Besonders gef\u00e4hrliche und schlecht abbaubare Schadstoffe d\u00fcrfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen. Wir setzen das EU-Wasserrecht endlich konsequent um und reduzieren den Eintrag von hormonver\u00e4ndernden Stoffen und Mikroplastik ins Wasser deutlich. Den Vorrang der Trinkwasserversorgung gegen\u00fcber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen, Wiederverwendung von Abw\u00e4ssern und Speicherung von Regenwasser wollen wir f\u00f6rdern und Anreize zum Wassersparen schaffen. Wir machen das Vorsorge\u00adprinzip auch im Gew\u00e4sserschutz zur Richtschnur, deswegen wollen wir im Bergrecht Fracking und k\u00fcnftige Projekte zur F\u00f6rderung von Erd\u00f6l und Erdgas ausschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n

Meere sch\u00fctzen, Plastikm\u00fcllflut stoppen
\n<\/strong>Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand \u2013 und dieser droht sich durch weitere Versauerung, \u00dcberd\u00fcngung, \u00dcberfi\u00adschung, Verschmutzung und Plastikm\u00fcll noch zu verschlechtern. Um der Plastikm\u00fcllflut Einhalt zu gebieten, wollen wir ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikverm\u00fcllung unserer Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgei\u00adzigen M\u00fcllvermeidungszielen auflegen. Wir wollen Technik f\u00f6rdern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltvertr\u00e4gliches Abfischen von M\u00fcll aus dem Meer erm\u00f6g\u00adlicht. Aus den Erd\u00f6lf\u00f6rderanlagen in der Nordsee treten durch Unf\u00e4lle, \u00f6lhaltigen Bohrschlamm mit Bohrabf\u00e4llen und auch durch die Abfa\u00adckelung von Gas giftige Stoffe aus. Wir setzen uns f\u00fcr ein Ende der F\u00f6rderung fossiler Energietr\u00e4ger ein. In der deutschen Ausschlie\u00df\u00adlichen Wirtschaftszone wollen wir einen sofortigen Stopp neuer \u00d6l- und Gasbohrungen umsetzen sowie ein F\u00f6rderende bis 2025. Auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene setzen wir uns f\u00fcr ein Ende der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung in der gesamten Nord- und Ostsee ein. Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorantreiben und zugleich Raubbau in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens durch Importstandards verhindern. Um die \u00dcberfi\u00adschung zu beenden, die Fischbest\u00e4nde zu stabilisieren und Fischer*in\u00adnen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden erreichen. Dazu geh\u00f6ren auch ein schnellstm\u00f6glicher Ausstieg aus der klima- und umweltsch\u00e4dlichen Grundschleppnetz\u00adfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine \u00f6kologische Meeres\u00adnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterst\u00fctzen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote. Ein wichtiger Schritt, um \u00f6kologische Fischerei und Aquakultur ausk\u00f6mmlich zu honorie\u00adren, ist eine verbindliche und f\u00fcr die Verbraucher*innen transparente resschutzgebieten notwendig. Kennzeichnung. F\u00fcr lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ein Tiefseebergbaumorato\u00adrium sowie die Ausweisung von gro\u00dffl\u00e4chigen nutzungsfreien Meresschutzgebieten notwendig.<\/em><\/p>\n

Die Energierevolution: erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften
\n<\/strong>Klimaneutralit\u00e4t hei\u00dft: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeug\u00adtank, das Schwer\u00f6l im Schiff, das \u00d6l f\u00fcr die Heizung und das Gas im Industriebetrieb m\u00fcssen auf erneuerbare Energien umgestellt wer\u00adden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive f\u00fcr die Erneuerbaren, die so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt wird. Daran h\u00e4ngen die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazit\u00e4t von Industrie und Handwerker*innen beschr\u00e4nkt, darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden. Daher beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse \u2013 naturver\u00adtr\u00e4glich und zugunsten der B\u00fcrger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein j\u00e4hrlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verl\u00e4sslichen und wettbewerbsf\u00e4higen Preisen vorhanden ist. Das Energiemarktdesign \u00e4ndern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht l\u00e4nger ausgebremst wird. Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und erm\u00f6glichen es Industrie, Gewerbe und Handel, \u00fcber flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutra\u00adgen. Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip \u201enutzen statt abschalten\u201c f\u00fcr Speicher und die Produktion von W\u00e4rme oder gr\u00fcnem Wasserstoff nutzbar. Doppelte Belastungen und andere Bremskl\u00f6tze schaffen wir ab. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstrom\u00adf\u00e4higen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren k\u00f6nnen, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird.<\/em><\/p>\n

Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern
\n<\/strong>Auch bei der Windkraft m\u00fcssen wir schneller vorankommen, zum Bei\u00adspiel indem wir den Ausbau au\u00dferhalb der Ausschreibungen st\u00e4rken. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu sch\u00fctzen und die Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden und klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend f\u00fcr die Versor\u00adgungssicherheit definieren und daf\u00fcr 2 Prozent der Fl\u00e4che bundes\u00adweit nutzen. Alle Bundesl\u00e4nder haben hierf\u00fcr ihre entsprechenden Beitr\u00e4ge zu leisten. Verhinderungsplanungen lehnen wir ab. Exzessive, pauschale Mindestabst\u00e4nde zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit fr\u00fchzeitiger B\u00fcrger*innenbetei\u00adligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten f\u00fcr Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen f\u00fcr eine anwohner*innenfreundliche und naturvertr\u00e4gliche Standort\u00adwahl und st\u00e4rken zugleich den Schutz von V\u00f6geln und Flederm\u00e4usen. Wir werden die Planungen und Genehmigungen durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsma\u00dfst\u00e4be beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Wind\u00adenergieanlagen am gleichen Standort z\u00fcgig durch leistungsst\u00e4rkere ersetzt werden k\u00f6nnen. \u00dcber 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen Weiterbetrieb erm\u00f6glichen. Den Bau von Windenergieanlagen auch in direkter N\u00e4he zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterst\u00fctzen, um Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der L\u00e4rm\u00adschutz von Anwohner*innen leichter zu gew\u00e4hrleisten ist. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europ\u00e4i\u00adschen Energieunion mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten, mit der Wasserkraft Skandinaviens und der Alpen. Je vernetzter, desto st\u00e4rker. Ein Kontinent ist f\u00fcr die Energiewende eine gute Gr\u00f6\u00dfe.<\/em><\/p>\n

Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen
\n<\/strong>[\u2026] Denn auch Erdgas ist ein klimasch\u00e4dlicher Brennstoff, sein Gebrauch muss immer weiter abnehmen. Die extrem klimasch\u00e4dlichen Emissionen, die bei Erdgasf\u00f6rderung und -transport entstehen, wollen wir schnellstm\u00f6glich reduzieren. Neue Hafenter\u00adminals zur Anlandung von Fl\u00fcssigerdgas sollen nicht mehr geneh\u00admigt werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, die nicht auf gr\u00fcnen Wasserstoff ausgerichtet sind, zementieren auf Jahrzehnte Abh\u00e4ngigkeiten von klimasch\u00e4dlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.<\/em><\/p>\n

Eine gr\u00fcne Wasserstoffstrategie
\n<\/strong>Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, sogenannter gr\u00fcner Wasser\u00adstoff, ist zentral f\u00fcr die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt. Denn Wasserstoff ist gut speicherbar und, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, auch klimafreundlich. Deutschland ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff weit vorne. Diese F\u00fchrungsrolle wollen wir weiter ausbauen und die entsprechende Infrastruktur daf\u00fcr schaffen. [\u2026] Es gilt daher, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gerade dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht wer\u00adden: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr.<\/em><\/p>\n

Zukunftsf\u00e4higer G\u00fcterverkehr
\n<\/strong>Jeden Tag werden durch Deutschland Millionen Tonnen an G\u00fctern transportiert, heute zumeist in Form endloser Lkw-Karawanen auf unseren Stra\u00dfen. In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der G\u00fcterverkehr zukunftsf\u00e4hig, emissionsfrei und weniger l\u00e4rminten\u00adsiv sein. F\u00fcr weniger Lkw-Verkehr wollen wir den G\u00fcterverkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene verlagern. Daf\u00fcr werden wir die Kombina\u00adtion von Stra\u00dfe, Schiene und Wasser ert\u00fcchtigen und Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz anschlie\u00dfen \u2013 auch in der Fl\u00e4che. Wir f\u00f6rdern Investitionen in moderne G\u00fcterverkehrstechnik, intermodale G\u00fcterverkehrszentren und Umschlagterminals f\u00fcr den kombinierten G\u00fcterverkehr. Wir setzen zudem auf regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe und die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisa\u00adtion der Logistik.<\/em><\/p>\n

Die Schifffahrt klima- und umweltvertr\u00e4glich machen
\n<\/strong>F\u00fcr ein au\u00dfenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine inter\u00adnational wettbewerbsf\u00e4hige maritime Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wir setzen uns f\u00fcr die Entwicklung eines gemeinsamen Seehafenkonzepts durch Bund und L\u00e4nder ein, das auf Kooperation der Standorte statt auf Konkurrenz setzt. Die Schifffahrt wollen wir durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen. Wir setzen die poli\u00adtischen Rahmenbedingungen daf\u00fcr, dass die Schifffahrt schnellst\u00adm\u00f6glich wegkommt vom Schwer\u00f6l mit seinen giftigen Abgasen und dass sich stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals, alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie faire Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle an der Seefahrt Beteiligten durch\u00adsetzen. Daf\u00fcr dr\u00e4ngen wir auf weltweit h\u00f6here Standards. Moderni\u00adsierte Binnenschiffe m\u00fcssen k\u00fcnftig einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen G\u00fctertransport liefern. Wir sehen uns in der Verant\u00adwortung f\u00fcr einen guten \u00f6kologischen Zustand aller Wasserstra\u00dfen. Marode Wasserstra\u00dfen m\u00fcssen umweltvertr\u00e4glich saniert werden, f\u00fcr Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans im Sinne der neuen UN-Dekade f\u00fcr die Wiederherstellung von \u00d6ko\u00adsystemen geben.<\/em><\/p>\n

Der Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen
\n<\/strong>Die Reise- und Tourismuswirtschaft \u2013 ein zentraler Wirtschaftsfak\u00adtor und millionenfache Arbeitgeberin \u2013 ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Wir wollen ihr wieder auf die Beine helfen und zugleich den Nach-Corona-Tourismus klimaschonender, \u00f6kologischer und sozial nachhaltiger gestalten. Ein \u00f6kologisch und sozial blin\u00adder Massentourismus mit klimasch\u00e4dlichen Kreuzfahrtschiffen, end\u00adloser M\u00fcllproduktion und riesigem Ressourcenverbrauch hat keine Zukunft. Im Gegenteil, die Kreuzschifffahrt muss endlich ihren Bei\u00adtrag leisten \u00fcber neue Antriebe, die Verwendung von Landstrom und bessere Umweltstandards. In einem nachhaltigen Tourismus liegen hingegen riesige Chancen. Nachhaltigen oder sanften Tourismus wollen wir gerade in l\u00e4ndlichen Regionen gezielt entwickeln, zum Beispiel durch den Ausbau touristischer Rad- und Wasserwege. Mit einem Shelter-System wie in D\u00e4nemark wollen wir Natur f\u00fcr alle erlebbar machen. Zugleich sollen Nationalparks, Biosph\u00e4renreser\u00advate und Naturschutzgebiete durch einen regulierten Tourismus nachhaltig gesch\u00fctzt werden.<\/em><\/p>\n

Sichere und legale Fluchtwege schaffen<\/strong><\/em>
\nNiemand sollte f\u00fcr das v\u00f6lkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren m\u00fcssen. Genau das ist aber bittere Realit\u00e4t: Immer noch reichen die M\u00f6glich\u00adkeiten f\u00fcr sichere Zugangswege bei weitem nicht aus und Gefl\u00fcch\u00adtete sind deshalb gezwungen, auf lebensgef\u00e4hrliche Routen durch die W\u00fcste oder \u00fcber das Meer auszuweichen. Wir wollen sichere und legale Zugangswege schaffen \u2013 damit Menschen Schutz finden und um zu verhindern, dass Schlepper aus der Not und dem Leid der Gefl\u00fcchteten Profit schlagen k\u00f6nnen. [\u2026] Wir setzen uns au\u00dferdem f\u00fcr die Aufnahme afghanischer Ortskr\u00e4fte und ihrer Angeh\u00f6rigen ein, die durch ihre Zusammenarbeit mit deut\u00adschen Institutionen wie der Bundeswehr oder der GIZ in Gefahr sind. Das individuelle Asylrecht bleibt unangetastet.<\/em><\/p>\n

Sicherheit im Cyber- und Informationsraum schaffen
\n<\/strong>Digitalisierung und neue Technologien bieten viele neue M\u00f6glichkei\u00adten, schaffen aber auch Risiken f\u00fcr offene, demokratische Gesellschaf\u00adten und werfen in bestimmten Bereichen schwerwiegende ethische, politische und rechtliche Fragen auf. Sie ver\u00e4ndern M\u00f6glichkeiten staatlicher und nichtstaatlicher Einflussnahme auf individuelle Frei\u00adheiten und gesellschaftliche Diskurse, demokratische Abstimmungs\u00adprozesse sowie die moderne Kriegsf\u00fchrung. Der Staat ist in der Pflicht, die Bev\u00f6lkerung effektiv vor solchen Angriffen zu sch\u00fctzen. F\u00fcr Fr\u00fch\u00aderkennung, Analyse und das gemeinsame Vorgehen staatlicher Stellen braucht es ressort\u00fcbergreifende Strategien zur Bek\u00e4mpfung hybrider Bedrohungen, klare rechtliche Vorgaben und eine starke parlamen\u00adtarische Kontrolle f\u00fcr das Handeln der Bundeswehr im Cyberraum. Die Bundeswehr braucht ein an Schutz und Defensive orientiertes Selbstverst\u00e4ndnis im digitalen Raum. Gleichzeitig m\u00fcssen alle staat\u00adlichen Institutionen kontinuierlich ihre Resilienz st\u00e4rken und gerade Betreiber*innen kritischer Infrastrukturen hierbei unterst\u00fctzt werden. Wir setzen uns f\u00fcr neue internationale \u00dcbereink\u00fcnfte ein, um die R\u00fcstungskontrolle digitaler G\u00fcter und das V\u00f6lkerrecht zu st\u00e4rken. Die G\u00fcltigkeit der VN-Charta muss ausgedehnt und das humanit\u00e4re V\u00f6l\u00adkerrecht auch im Cyberraum angewendet werden. Hierf\u00fcr muss auch die europ\u00e4ische Zusammenarbeit ausgebaut werden, wozu Deutsch\u00adland einen entsprechenden Beitrag leisten muss.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/em>Internationale Schutzverantwortung wahrnehmen
\n<\/strong>Es ist wichtig, fr\u00fchzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Uns leitet das Konzept der \u201eResponsibility to Prepare, Protect and Rebuild\u201c der Vereinten Nationen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, Men\u00adschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie V\u00f6lkermord zu sch\u00fctzen. Die Staa\u00adten sind gleicherma\u00dfen verpflichtet, ihre Instrumente f\u00fcr Pr\u00e4vention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerst\u00f6rter Gesellschaften auszubauen. Wir unterst\u00fctzen internationale Eins\u00e4tze im Rahmen der Vereinten Nationen, die zu Stabilit\u00e4t, dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen bei\u00adtragen. Wir streben an, Ressourcen- und F\u00e4higkeitsl\u00fccken in diesem Bereich zu beheben und den zivilen und milit\u00e4rischen Beitrag zu VN-Eins\u00e4tzen signifikant zu erh\u00f6hen. Den Frauenanteil unter entsandten Einsatzkr\u00e4ften, Polizist*innen und Soldat*innen, besonders auch in Leitungspositionen, wollen wir durch gezielte Rekrutierung deutlich erh\u00f6hen. Die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt als Ultima Ratio, wenn alle anderen M\u00f6glichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausge\u00adsch\u00f6pft wurden, kann in manchen Situationen n\u00f6tig sein, um V\u00f6lker\u00admord zu verhindern und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine politische L\u00f6sung eines Konflikts zu schaffen. Ein Einsatz braucht einen klaren und erf\u00fcllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und unabh\u00e4ngige (Zwischen-)Evaluierungen. Bewaffnete Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit \u2013 das hei\u00dft nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen \u2013 und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basie\u00adrend auf dem Grundgesetz und dem V\u00f6lkerrecht. Bei Eingriffen in die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates oder dort, wo staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und V\u00f6lker\u00adrecht sch\u00e4digt wie Handeln.<\/em><\/p>\n

Moderne Bundeswehr
\n<\/strong><\/em>Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr m\u00fcssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen f\u00fcr Sicher\u00adheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einf\u00fcgen. Deutschland soll sich auf seine B\u00fcndnispartner verlassen k\u00f6nnen und genauso sollen sich die B\u00fcndnispartner auf Deutschland verlassen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Bundes\u00adwehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher und planbar ausgestattet und bestm\u00f6glich organi\u00adsiert sein muss. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutz\u00adausr\u00fcstung in Eins\u00e4tze gehen, ist nicht hinnehmbar. Neben einer aus\u00adreichenden und optimalen Ausr\u00fcstung zu jeder Zeit wollen wir, dass die Soldat*innen nach Eins\u00e4tzen umfassend betreut und unterst\u00fctzt werden und das Angebot f\u00fcr Einsatzgesch\u00e4digte ausgebaut wird. Die Bundeswehr soll die Vielfalt und Diversit\u00e4t unserer Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerspiegeln. Menschenfeindliche Ideo\u00adlogien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und derar\u00adtige Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufkl\u00e4rung ist die wirksame Pr\u00e4vention entscheidend, durch eine praktizierte und weiterentwickelte Innere F\u00fchrung, verantwortungsbewusste Per\u00adsonalgewinnung und zeitgem\u00e4\u00dfe, verbindliche politische Bildung. Die Rekrutierung Minderj\u00e4hriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz beenden sowie die politische Bildung in Schulen, durch St\u00e4rkung ziviler Krisenpr\u00e4vention und Konfliktbe\u00adarbeitung, gleichberechtigt gestalten. Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren B\u00fcndnispartnern f\u00fcr extrale\u00adgale T\u00f6tungen und andere v\u00f6lkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Deshalb muss klargemacht werden, f\u00fcr welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen \u00fcberhaupt eingesetzt werden sollen, bevor \u00fcber ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie m\u00f6gliche Hackability m\u00fcssen in der Gesamtabw\u00e4gung eine wichtige Rolle spielen.<\/em><\/p>\n

NATO strategisch neu ausrichten
\n<\/strong>Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Inter\u00adessen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflik\u00adten. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europ\u00e4ischer Sicht neben der EU eine unver\u00adzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantie\u00adren kann und die als Staatenb\u00fcndnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir werden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses f\u00fcr eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend eine Debatte \u00fcber eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europ\u00e4ischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und \u00fcberzeugender zu vertreten. Das nicht auf F\u00e4higkeiten und Bef\u00e4higung ausgerichtete NATO-2-Prozent- Ziel gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir set\u00adzen uns f\u00fcr eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern dar\u00fcber das Gespr\u00e4ch suchen. Dazu z\u00e4hlt auch eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Zusammenarbeit und Koor\u00addinierung innerhalb der EU und mit den europ\u00e4ischen NATO-Partnern wie Gro\u00dfbritannien und Norwegen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Europas Sicherheit gemeinsam gestalten <\/strong><\/em>
\nGemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europ\u00e4ische Union ihrer Verantwortung f\u00fcr die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspoli\u00adtik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Au\u00dfenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentari\u00adschen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven R\u00fcstungsexport\u00adpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsm\u00f6glichkeiten. Anstatt immer mehr Geld in nationale milit\u00e4rische Parallelstrukturen zu leiten, wollen wir die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Streitkr\u00e4fte in der EU ausbauen, milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten b\u00fcndeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte F\u00e4higkeitsl\u00fccken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europ\u00e4ischen R\u00fcs\u00adtungssektors schlie\u00dfen. Daf\u00fcr sind eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine St\u00e4rkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europ\u00e4ischer Initiati\u00adven wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation (PESCO) n\u00f6tig. Gemeinsame EU-Auslandseins\u00e4tze sollten st\u00e4rker vom Europ\u00e4i\u00adschen Parlament begleitet und kontrolliert werden. Die Umwidmung von bisher ausschlie\u00dflich f\u00fcr zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU-Haushalt f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke lehnen wir ab.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland, selbst im Herzen von Europa gelegen, ist als globale Handelsnation f\u00fcr seine eigene \u2013 und die seiner Partner \u2013 \u00f6konomische Freiheit und Sicherheit abh\u00e4ngig von den Wasserstra\u00dfen, Meeren und Ozeanen\u2026 und doch scheint es an einem maritimen Grundverst\u00e4ndnis in Politik und Gesellschaft zu fehlen, so zumindest der Eindruck. Wie sensibel sind unsere Parteien f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":13316,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_oasis_is_in_workflow":0,"_oasis_original":0,"_oasis_task_priority":"","footnotes":""},"categories":[39,33],"tags":[884,1636,1637,841,67,1601,172],"class_list":["post-13113","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheitspolitik-blog","category-blog","tag-bundestagswahl","tag-buendnis-90","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-gruene","tag-maritim","tag-parteiprogramm","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13113\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13316"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}