{"id":13116,"date":"2021-09-07T15:45:47","date_gmt":"2021-09-07T13:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=13116"},"modified":"2021-09-07T15:45:47","modified_gmt":"2021-09-07T13:45:47","slug":"maritime-fact-check-for-the-2021-federal-election-christian-democrats-cdu-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/maritimer-faktencheck-zur-bundestagswahl-2021-christdemokraten-cdu-csu\/","title":{"rendered":"Maritime fact check for the 2021 Bundestag election - Christian Democrats (CDU\/CSU)"},"content":{"rendered":"

Die Geschwisterparteien CDU und CSU<\/strong> haben unter Kanzlerin Angela Merkel von 2005 bis 2021 mit wechselnden Koalitionspartnern die Bundesregierung gestellt und somit wie keine andere Partei<\/strong> Gelegenheit gehabt, die Republik zu pr\u00e4gen und zu gestalten. Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion sprechen wir nicht aus; und \u00fcber die Qualit\u00e4t der Inhalte wollen wir ebenfalls nicht urteilen. Vielmehr m\u00f6chten wir unserer Leserschaft einen ersten \u00dcberblick verschaffen: Gibt es ein maritimes Bewusstsein in der Positionsbestimmung der jeweiligen Partei und wie ist es verankert? So wollen wir zur weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen.<\/p>\n

Die Programme werden nach maritimen Inhalten abgeklopft, und wie immer gilt: F\u00fcr die Inhalte und die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich!<\/p>\n

Aus dem Wahlprogramm der Christdemokraten von CDU\/CSU<\/strong> f\u00fcr die Bundestagswahl 2021<\/a> (Auszug):<\/p>\n

Aufbruch f\u00fcr die transatlantische Partnerschaft
\n<\/em><\/strong>Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. Mit Pr\u00e4sident Joe Biden verbinden wir die Chance eines neuen Aufbruchs f\u00fcr die transatlantische Partnerschaft. Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen k\u00f6nnen. Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen. Hierzu ist eine weitere Vertiefung unserer Handels- und Wissenschaftsbeziehungen <\/em>unabdingbar.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Um die Technologief\u00fchrerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, m\u00fcssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Auch mit Kanada sowie den demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der Karibik wollen wir enger kooperieren.<\/em><\/p>\n

Fairen Welthandel st\u00e4rken<\/em><\/strong>
\nIn Deutschland h\u00e4ngt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der deutschen Industrie <\/em>sogar mehr als jeder zweite. Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen <\/em>Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.<\/em><\/p>\n

Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform <\/em>der Welthandelsorganisation st\u00e4rken und den Abschluss von Freihandelsabkommen <\/em>durch die Europ\u00e4ische Union vorantreiben. Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung <\/em>von Handelsschutzma\u00dfnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten. Wir wollen besonders mit unseren transatlantischen Partnern in der Handelspolitik weltweit unsere gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Standards etablieren.<\/em><\/p>\n

Wir machen uns f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4llige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europ\u00e4ischen Union mit Kanada (CETA) stark. Wir pl\u00e4dieren auch f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Ma\u00dfst\u00e4ben entsprechen.
\n<\/em><\/p>\n

Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an: Wir wollen ein transatlantisches Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA, das auch \u00f6kologisch weltweit Ma\u00dfst\u00e4be setzt.<\/em><\/p>\n

Unser Europa der Ordnung & Sicherheit<\/strong><\/em>
\nWas wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit f\u00fcr Deutschland. Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn f\u00fcr uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum muss die innere Sicherheit in der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrleistet bleiben. Daf\u00fcr m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen wirksam gesch\u00fctzt werden. Nur gemeinsam als Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnen wir Drogenschmuggler, Menschenh\u00e4ndler, international agierende Banden, Gef\u00e4hrder und Terroristen wirksam bek\u00e4mpfen. Um Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantieren zu k\u00f6nnen, bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas.<\/em><\/p>\n

Wir wollen die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und K\u00fcstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Ihre personellen Kapazit\u00e4ten werden wir deutlich aufstocken.<\/em><\/p>\n

Die NATO als Wertegemeinschaft & Sicherheitsb\u00fcndnis begreifen
\n<\/em><\/strong>Die NATO ist das R\u00fcckgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel f\u00fcr den B\u00fcndnisfall und die Pr\u00e4senz amerikanischer Soldaten in Europa.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA f\u00fcr Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu geh\u00f6rt, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren B\u00fcndnispartnern \u00fcbernehmen m\u00fcssen \u2013 sowohl bei robusten Eins\u00e4tzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Wir wollen den europ\u00e4ischen Pfeiler in der NATO st\u00e4rken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes \u201eNATO 2030\u201c und zur Ausrichtung der NATO f\u00fcr die n\u00e4chste Generation leisten. Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen st\u00e4rker als bisher f\u00fcr Stabilit\u00e4t in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und f\u00fcr eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Lebensbedingungen im s\u00fcdlichen Mittelmeerraum verbessern
\n<\/em><\/strong>Die Sicherheit Deutschlands und Europas h\u00e4ngt mit der Stabilit\u00e4t der Staaten im s\u00fcdlichen Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wenn dort Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Deutschland und Europa m\u00fcssen mittels Pr\u00e4vention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Region \u00fcbernehmen. Durch humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Programme wie die Besch\u00e4ftigungsoffensive \u201eCash for Work\u201c verbessern wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort. Zugleich unterst\u00fctzen wir die Staaten der Region im Kampf gegen den Terrorismus.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit \u2013 etwa auf dem Feld des gr\u00fcnen Wasserstoffs \u2013 die der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Neue Aufmerksamkeit f\u00fcr den asiatisch-pazifischen Raum
\n<\/em><\/strong>Das 21. Jahrhundert wird wesentlich von den L\u00e4ndern Asiens und des Pazifiks gepr\u00e4gt werden. Wir setzen uns daher f\u00fcr enge Partnerschaften mit ihnen ein. Demokratien wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und S\u00fcdkorea, die f\u00fcr die St\u00e4rkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten, sind unsere nat\u00fcrlichen Kooperations- und Wertepartner. Mit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den asiatisch-pazifischen Raum zeigen wir Pr\u00e4senz und setzen das richtige Signal in Abstimmung mit unseren Partnern.<\/em><\/p>\n

China auf Augenh\u00f6he begegnen
\n<\/em><\/strong>Die gr\u00f6\u00dfte au\u00dfen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus. Sie ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale. China hat den Willen und zusehends auch den Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu pr\u00e4gen und zu ver\u00e4ndern \u2013 und tut dies mit allen Mitteln. China nimmt durch Technologie- und Infrastrukturinvestitionen Einfluss auf andere Staaten und schafft geostrategische Abh\u00e4ngigkeiten. Wir brauchen daher einen zweifachen Ansatz:<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Einerseits m\u00fcssen wir dort, wo es n\u00f6tig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit St\u00e4rke und Geschlossenheit entgegentreten. Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gef\u00e4hrliche Abh\u00e4ngigkeiten geraten.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Andererseits wollen wir dort, wo es m\u00f6glich ist, eine Zusammenarbeit mit China anstreben. Eine echte Partnerschaft ist nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Damit diese Balance auf europ\u00e4ischer Ebene gelingt, setzen wir uns f\u00fcr eine europ\u00e4ische China-Strategie und ein gemeinsames Vorgehen des Westens ein.<\/em><\/p>\n

Moderne & voll einsatzbereite Bundeswehr
\n<\/em><\/strong>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes m\u00fcssen sich auf eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitsvorsorge verlassen k\u00f6nnen. CDU und CSU sind Garanten daf\u00fcr, dass Deutschland dies nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel vernachl\u00e4ssigt. Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr. Wer wie unsere Soldatinnen und Soldaten Verantwortung in schwierigen Eins\u00e4tzen \u00fcbernimmt, hat Anspruch auf die beste Ausr\u00fcstung.<\/em><\/p>\n

Wir werden allen unseren milit\u00e4rischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen. Deshalb werden wir die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gem\u00e4\u00df Personalstrukturmodell auf 203.000 aufstocken. Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erh\u00f6hen. Damit erh\u00e4lt auch die Bundeswehr Planungssicherheit.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Sp\u00e4testens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu bef\u00e4higen, mindestens zehn Prozent der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten des B\u00fcndnisses bereitzustellen. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag f\u00fcr eine faire Lastenteilung und f\u00fcr den Zusammenhalt in der NATO. Dieser Beitrag ist Voraussetzung f\u00fcr unsere B\u00fcndnisf\u00e4higkeit \u2013 und damit in unserem eigenen Interesse.<\/em><\/p>\n

Landesverteidigung ist heute B\u00fcndnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkr\u00e4ften in Europa und von Verb\u00fcndeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. An Auslandseins\u00e4tzen werden wir uns immer dann mit B\u00fcndnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gef\u00e4hrdet sind.<\/em><\/p>\n

Beste Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Bundeswehr gew\u00e4hrleisten
\n<\/em><\/strong>Die Bundeswehr muss optimal ausger\u00fcstet und organisiert sein. Die Eckpunkte f\u00fcr die Bundeswehr der Zukunft dienen daf\u00fcr als Leitfaden. Wir werden das Beschaffungswesen erneuern, damit sie ihr Material z\u00fcgig erh\u00e4lt.<\/em><\/p>\n

Wir m\u00fcssen neue F\u00e4higkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der milit\u00e4rischen Nutzung von KI, Cyber und Weltraumf\u00e4higkeiten an.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns f\u00fcr die milit\u00e4risch heute selbstverst\u00e4ndliche Bewaffnung von Drohnen ein. <\/em>[\u2026] Wir wollen deshalb wirksame F\u00e4higkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf deutlich st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr milit\u00e4rische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer R\u00fcstungsprojekte mit europ\u00e4ischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsf\u00e4hige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. Wir wollen die f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigungspolitik zentralen Schl\u00fcsselprojekte engagiert vorantreiben. R\u00fcstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns f\u00fcr einheitliche europ\u00e4ische Richtlinien ein.<\/em><\/p>\n

Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen, dass Sicherheit unabh\u00e4ngig von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen \u00c4nderungen politischer Stimmungsbilder als Kernaufgabe des Staates verl\u00e4sslich finanziell gesichert bleibt.<\/em><\/p>\n

Emissionshandel ausbauen \u2013 Verbraucherinnen & Verbraucher entlasten
\n<\/em><\/strong>Auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes.<\/em><\/p>\n

Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende <\/em>Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilit\u00e4t.<\/em><\/p>\n

Aufbauend auf dem europ\u00e4ischen Emissionshandel f\u00fcr Energie und Industrie wollen wir den europ\u00e4ischen Emissionshandel im Luftverkehr st\u00e4rken und in weiteren Sektoren wie Mobilit\u00e4t und W\u00e4rme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie m\u00f6glich etablieren.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr einen intelligenten Energiemix sorgen
\n<\/em><\/strong>Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu geh\u00f6rt die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im l\u00e4ndlichen Raum. Hierbei wird die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung ebenso entscheidend f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig B\u00fcrokratie.<\/em><\/p>\n

Wir f\u00f6rdern den naturvertr\u00e4glichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das <\/em>Repowering von Anlagen. Wir wollen im Rahmen der Europ\u00e4ischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenz\u00fcberschreitende Energiekooperationen eingehen. Hierzu streben wir an, dass Fl\u00e4chen explizit f\u00fcr Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir pr\u00fcfen, ob vermehrt Fl\u00e4chen entlang von Verkehrswegen im Rahmen von Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen
\n<\/em><\/strong>Viele der f\u00fcr die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff \u2013 als vielseitiger Energietr\u00e4ger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff f\u00fcr chemische Prozesse. Wasserstoff erm\u00f6glicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilit\u00e4t, kurz- und mittelfristig f\u00fcr den Lkw- und Schiffsverkehr, k\u00f6nnen wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertsch\u00f6pfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen.<\/em><\/p>\n

Vorfahrt f\u00fcr intelligente Mobilit\u00e4t
\n<\/em><\/strong>Mobilit\u00e4t ist ein Ausdruck individueller Freiheit. F\u00fcr uns als Wirtschaftsnation ist sie von gro\u00dfer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts. Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr G\u00fcterverkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene und auf die Wasserstra\u00dfe verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsf\u00e4hige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen f\u00fcr Binnenschiffe in H\u00e4fen (Landverstromung).<\/em><\/p>\n

Luft- & Schifffahrt zukunftsfest machen
\n<\/em><\/strong>Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verbindet uns mit der Welt. Sie soll zum Technologief\u00fchrer f\u00fcr das klimaneutrale Fliegen werden. Zudem werden wir unsere Schifffahrt st\u00e4rken und zukunftsfest machen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Wir werden die maritime Wirtschaft und den Werftenstandort Deutschland st\u00e4rken. Die deutsche Schiffbauindustrie, Schifffahrt und H\u00e4fen m\u00fcssen international wettbewerbsf\u00e4hig bleiben.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>In der Binnenschifffahrt \u00fcbernehmen wir mit einer st\u00e4rkeren F\u00f6rderung von alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels und Wasserstoff die Technologief\u00fchrerschaft. Wir werden die Nutzung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife bringen und in der Schifffahrt anwenden. Zudem werden wir die LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal f\u00fcr verfl\u00fcssigte Gase realisieren.<\/em><\/p>\n

Die beste Verkehrsinfrastruktur schaffen
\n<\/em><\/strong>Wohlstand braucht eine Verkehrsinfrastruktur orientiert an den Bed\u00fcrfnissen von Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Wer gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse will, muss auch die vielf\u00e4ltigen Realit\u00e4ten in Stadt und Land anerkennen. Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin \u2013 gerade auf dem Land \u2013 auf guten Stra\u00dfen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Wir setzen auf die beste Infrastruktur f\u00fcr unser Land. Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Stra\u00dfen und Wasserstra\u00dfen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Daf\u00fcr werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verl\u00e4ngern.<\/em><\/p>\n

Sch\u00f6pfung bewahren
\n<\/em><\/strong>Der Erhalt der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, von Lebensr\u00e4umen und Arten ist von zentraler Bedeutung, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu f\u00f6rdern. Wir wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Die biologische Vielfalt unserer Meere und K\u00fcsten ist ein gro\u00dfer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Biodiversit\u00e4tsrichtlinie unter Ber\u00fccksichtigung der Fischerei zu verbessern.<\/em><\/p>\n

Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den K\u00fcsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen.<\/em><\/p>\n

Hier finden Sie unsere weiteren Beitr\u00e4ge aus der Reihe \"Maritimer Faktencheck - Auszug der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021:<\/strong>
\nFreie Demokraten (FDP)<\/a>
\nB\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne<\/a>
\nSozialdemokraten (SPD)\u00a0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Geschwisterparteien CDU und CSU haben unter Kanzlerin Angela Merkel von 2005 bis 2021 mit wechselnden Koalitionspartnern die Bundesregierung gestellt und somit wie keine andere Partei Gelegenheit gehabt, die Republik zu pr\u00e4gen und zu gestalten. Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion sprechen wir nicht aus; und \u00fcber die Qualit\u00e4t der Inhalte wollen wir ebenfalls nicht urteilen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":13552,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_oasis_is_in_workflow":0,"_oasis_original":0,"_oasis_task_priority":"","footnotes":""},"categories":[39,1,33,486],"tags":[884,1262,842,126,68,1553,1601,903,172,637],"class_list":["post-13116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheitspolitik-blog","category-allgemein-unkategorisiert","category-blog","category-headlines","tag-bundestagswahl","tag-bundestagswahl-2021","tag-cdu","tag-handel","tag-maritime-zukunft","tag-maritimer-faktencheck","tag-parteiprogramm","tag-welthandel","tag-wirtschaft","tag-zukunft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13116\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}