{"id":13974,"date":"2021-09-24T14:19:14","date_gmt":"2021-09-24T12:19:14","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=13974"},"modified":"2024-06-17T13:59:29","modified_gmt":"2024-06-17T11:59:29","slug":"maritime-fact-check-state-election-mecklenburg-vorpommern-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/maritimer-faktencheck-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-2021\/","title":{"rendered":"Maritime fact check - Mecklenburg-Western Pomerania state election 2021"},"content":{"rendered":"

Am Sonntag wird gew\u00e4hlt \u2013 nicht nur im Bund!<\/strong> Auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sucht mit Ablauf der f\u00fcnf-j\u00e4hrigen Legislaturperiode sucht auf eine neue Zusammensetzung. Da das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen \u00fcber 2.000 K\u00fcstenkilometern immerhin die l\u00e4ngste K\u00fcste aller Bundesl\u00e4nder sein Eigen nennt und mit seinen H\u00e4fen, Werften und der maritimen on- und offshore Industrie \u00fcberregional und teilweise global eine f\u00fchrende Rolle spielt, darf der maritime Blick auf diese Landtagswahl nicht fehlen.<\/p>\n

Behilflich sein sollen uns dabei die Wahlprogramme der zwei im Landtag vertretenen Volksparteien sowie der Wahl-O-Mat! Dabei handelt es sich um ein digitales Vergleichsangebot f\u00fcr die Programme und Positionierungen der Parteien zu Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen. Er wird Herausgegeben von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a><\/strong>, welche dem Bundesministerium des Innern zugeordnet ist.<\/p>\n

Nach Auskunft der Wahl-O-Mat-Redaktion<\/strong> haben 24 Parteien, die bei der am 26.09.2021 anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antreten werden, die Thesen beantwortet. Die B\u00fcrger haben dann die Wahl, jede These mit \"Stimme zu\", \"neutral\" oder \"Stimme nicht zu\" zu bewerten, oder die These komplett zu \u00fcberspringen und nicht in die abschlie\u00dfende Wertung einflie\u00dfen zu lassen. Zum Schluss kann man einzelnen Thesen eine doppelte Gewichtung zuordnen, wenn diese f\u00fcr einen selbst besonders wichtig sind. Insgesamt stellt der Wahl-O-Mat f\u00fcr die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern<\/strong><\/a> 38 Thesen vor. Zu guter Letzt kann man jene Parteien ausw\u00e4hlen, mit denen man sein Ergebnis zu den Thesen untereinander vergleichen m\u00f6chte.<\/p>\n

Bei der Benutzung gilt es wie immer zu ber\u00fccksichtigen: \u201eHohe \u00dcbereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsl\u00e4ufig eine inhaltliche N\u00e4he dieser Parteien zueinander.\u201c<\/em><\/p>\n

Wie maritim gepr\u00e4gt ist die Wahl in MV?
\n<\/strong>Oder besser gefragt, wie stark vertreten sind Thesen mit direkter oder indirekter maritimer Bedeutung im Angebot der Parteien? Folgende Fragen sind uns beim Durchforsten der 38 Meinungsthesen aufgefallen, welche im engen oder weitesten Sinne eine maritime Bedeutung haben:<\/p>\n

These Nr. 1 \u2013 \u201eDer Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

These Nr. 08 \u2013 \u201eDie Gas-Pipeline Nord Stream 2 soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen.\u201c<\/em><\/p>\n

These Nr. 37 \u2013 \u201eDas Land soll weiterhin B\u00fcrgschaften f\u00fcr die MV-Werften \u00fcbernehmen.\u201c<\/em><\/p>\n

These Nr. 38 \u2013 \u201eDie Wiedervern\u00e4ssung trockengelegter Moore in Mecklenburg-Vorpommern soll beschleunigt werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Eine \u00dcbersicht mit den Antworten der 24 Parteien auf die Wahl-O-Mat-Thesen<\/u><\/strong><\/a> finden Sie hier als PDF.<\/p>\n

Was sagen die Parteien?<\/strong>
\nWir haben die Wahlprogramme der beiden im Landtagvertretenen Volksparteien einmal angeschaut und wollen die wesentlichen maritimen Inhalte hier einmal vorstellen:<\/p>\n

Aus dem Landtagswahlprogramm MV 2021 der SPD<\/u><\/strong><\/p>\n

Industriepolitik
\n<\/em><\/strong>Eine besondere Tradition in Mecklenburg-Vorpommern hat die maritime Wirtschaft. Der Schiffbau geh\u00f6rt zum industriellen Kern unseres Landes. Die Werften und ihre Zulieferer sind einem erh\u00f6hten Modernisierungsdruck auf den Weltm\u00e4rkten ausgesetzt. Wir werden die Unternehmen dabei unterst\u00fctzen, sich zu spezialisieren und neue Innovationen zu entwickeln. Maritime Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie sich ver\u00e4nderungsbereit zeigt. Die SPD steht klar hinter den Werften, der maritimen Wirtschaft und den dort vorhandenen Arbeitspl\u00e4tzen. Nicht nur in den sechs Werften, auch in den hunderten Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben der maritimen Industrie finden tausende Menschen Arbeit. Wir wirken jedoch auch hier auf einen sozial-\u00f6kologischen Umbau und damit auf die Zukunftsf\u00e4higkeit der Branche hin; f\u00fcr umweltschonende Techniken und faire Arbeitsbedingungen! Die Standorte Rostock, Wismar, Stralsund oder Mukran zeigen beispielsweise in Verbindung mit einer klugen Entwicklung von Hafenfl\u00e4chen und der Ansiedlung neuer Industriebetriebe an der Kaikante, wie der Strukturwandel gelingen kann. Diesen Weg unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Verkehr<\/em><\/strong>
\nDie Logistikbranche ist eine wichtige Wirtschaftsbranche bei uns im Land \u2013 und sie ist zudem ein wichtiger Bestandteil von Mobilit\u00e4t. Dazu geh\u00f6ren unsere starken H\u00e4fen, die als Daseinsvorsorge langfristig und dauerhaft in \u00f6ffentlicher Hand bleiben und geh\u00f6ren. Wir wollen unsere leistungsf\u00e4higen H\u00e4fen noch besser aufstellen, neue Standbeine wie die Energiewirtschaft etablieren und insbesondere die traditionellen Ankn\u00fcpfungen unserer H\u00e4fen nach Skandinavien und Eurasien, vor allem auch ins Baltikum und nach Russland, st\u00e4rken und in den Mittelpunkt der Suche nach neuen (alten) Verkehren stellen. Hierzu geh\u00f6rt auch eine Stabilisierung und ein weiterer Ausbau der Verkehre auf der Neuen Seidenstra\u00dfe, die, von China kommend, \u00fcber russische H\u00e4fen nach Rostock und Sassnitz- Mukran sowie zur\u00fcckf\u00fchren. Die Verkehrsanbindung insbesondere an die gro\u00dfen H\u00e4fen Rostock, Stralsund, Sassnitz-Mukran und Wismar werden wir weiter verbessern. Und wir werden die Logistikbranche beim Umstieg auf nachhaltige und klimafreundliche Antriebskonzepte der Fahrzeugflotten aktiv unterst\u00fctzen. Dies beginnt bei Landstromanschl\u00fcssen f\u00fcr Schiffe bis hin zur Infrastruktur zum Tanken f\u00fcr Wasserstoff-LKW. Die k\u00fcnftige Fertigstellung der festen Fehmarn-Belt-Querung bietet im westlichen Landesteil Chancen, um dort an neu entstehende Logistikketten anzukn\u00fcpfen und Wertsch\u00f6pfung entlang der k\u00fcnftigen Wegef\u00fchrung zu erm\u00f6glichen, f\u00fcr die H\u00e4fen des Landes, insbesondere in Wismar und Rostock, ver\u00e4ndert sich damit aber auch eine Wettbewerbssituation im Ostseeraum. Diese muss unter fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen privatwirtschaftlichen F\u00e4hrverkehren Richtung Skandinavien und der teilweise \u00f6ffentlichrechtlich gest\u00fctzten Fehmarn-Belt-Querung erfolgen. Es darf keine staatlich subventionierten Tarife der neuen Querung geben, die den Wettbewerb verzerren. Das Land wird die H\u00e4fen hierbei bei ihrer berechtigten Interessenvertretung bei den Br\u00fcsseler Wettbewerbsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzend begleiten. Zugleich werden wir daf\u00fcr eintreten, dass im Zuge der Schaffung der Fehmarn-Belt-Querung, die Attraktivit\u00e4t der Bahnstrecken auch in MV f\u00fcr den G\u00fcterverkehr verbessert wird. Hier ist der Bau ausreichend langer \u00dcberholgleise sowie die Vorhaltung von Umleitungstrecken erforderlich. Hierf\u00fcr ist die Unterst\u00fctzung des Bundes n\u00f6tig.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>[\u2026] Flugverkehr ist in Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere innerdeutsche und innereurop\u00e4ische Distanzen eine infrastrukturelle Aufgabe. Sowohl f\u00fcr die weitere Entwicklung des Tourismuslandes als auch f\u00fcr den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ist ein ad\u00e4quates Flugangebot bedeutsam. Dem dient der Regionalflughafen Rostock-Laage f\u00fcr die zentral liegenden Teile des Landes, weshalb ihm zus\u00e4tzlich auch eine landesweite Bedeutung zukommt. Mit seiner mittigen Lage innerhalb des Landes kann er die vorgenannten Aufgaben in zentraler Lage erf\u00fcllen. Zudem hat er sich eine wesentliche Bedeutung f\u00fcr das Kreuzfahrtgesch\u00e4ft des Rostocker Hafens erarbeitet, wobei wir gemeinsam mit dem Rostocker Hafen (Port Rostock) und der Deutschen Bahn eine Attraktivit\u00e4tssteigerung der An- und R\u00fcckreise mit der Bahn f\u00fcr Kreuzfahrttouristen aus Deutschland erreichen wollen.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/strong>Angeln und Fischerei
\n<\/em><\/strong>Die K\u00fcsten- und Binnenfischerei soll unser Land weiterhin pr\u00e4gen. Unsere Hafenstandorte k\u00f6nnen wir uns ohne das \u201eKulturgut Fischkutter\u201c nicht vorstellen. Es besteht aufgrund des Brexits und dauerhaft niedriger Ostessefangquoten bei Hering ein hohes Risiko f\u00fcr die Zukunft des Verarbeitungsstandortes Sassnitz\/Mukran. Eine weitere Reduzierung der Fangquoten in der westlichen Ostsee, insbesondere bei Hering und Dorsch f\u00fchrt zur Aufgabe der traditionellen Kutter- und K\u00fcstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern bzw. zum ungeordneten, ineffektiven Strukturwandel. Gemeinsam mit dem Berufsstand werden wir ein Zukunftsprogramm f\u00fcr die K\u00fcstenfischerei entwickeln. Wir werden Standorte f\u00fcr marine Projekte einer nachhaltigen, umweltvertr\u00e4glichen Aquakultur entwickeln. Das Land hat durch die langfristige Weiterverpachtung der Landesgew\u00e4sser an Binnenfischer*innen und Angler*innen, durch die Unterst\u00fctzung der angewandten Fischereiforschung und Ansiedlung von Unternehmen der Aquakultur, wesentlichen Meilensteine in diesem f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern traditionellen Sektor gesetzt. Gemeinsam mit den Mitgliedern von Landesangler*innenverband, dem fr\u00fcheren Landesfischereiverband und den Umweltverb\u00e4nden haben wir tragf\u00e4hige Kompromisse gefunden, um die Konflikte zwischen den Interessen der Angler*innen und Fischer*innen (Wertsch\u00f6pfung aus gesunden Fischbest\u00e4nden) und Umweltinteressen (Schutz von Fischfressern wie Kegelrobben und Kormoran) zu finden.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Energie<\/em><\/strong>
\nIm Bereich der Mobilit\u00e4t werden wir perspektivisch einen Mix an Antriebstechnologien und Energietr\u00e4gern vorfinden. Batterie-elektrische Antriebe werden als effizienteste Form den Kern der Mobilit\u00e4t ausmachen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen wir eine effiziente und fl\u00e4chendeckende Ladeinfrastruktur. Wasserstoff und auf Wasserstoff aufbauende Technologien werden vor allem bei Schwerlastverkehr, Landwirtschaft, \u00dcbersee- und Flugverkehr eine wichtige Rolle spielen. Die Tankinfrastruktur f\u00fcr Wasserstofffahrzeuge mit Brennstoffzelle muss in der Fl\u00e4che ausgebaut werden.<\/em><\/p>\n

Wir wollen das Thema Wasserstoff in Mecklenburg-Vorpommern deutlich voranbringen. <\/em>Wasserstoff-Elektrolyse muss in der N\u00e4he der Energieerzeugung stattfinden, aber auch dort, <\/em>wo die entstehende W\u00e4rme genutzt werden kann. Wir brauchen vernetztes Denken, bspw. <\/em>einen Wasserstoffhafen in Rostock, der den Strom eines Wasserstofftestfeldes vor <\/em>Warnem\u00fcnde nutzt und Heimat wird f\u00fcr Industrien, die W\u00e4rme f\u00fcr ihre Prozesse ben\u00f6tigen.<\/em><\/p>\n

Europa
\n<\/em><\/strong>Mecklenburg-Vorpommern hat seine positive Entwicklung seit der Deutschen Einheit auch der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Stabilit\u00e4t, dem gemeinsamen Markt und den europ\u00e4ischen Strukturfondsmitteln zu verdanken. Mit Hilfe von F\u00f6rdermitteln in H\u00f6he von vielen Milliarden Euro wurden in unserem Land Projekte aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Soziales, Umwelt und Naturschutz gef\u00f6rdert. Unsere regionale Wirtschaft ist eng im Ostseeraum vernetzt. Sehr viele unserer Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze profitieren vom europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum.<\/em><\/p>\n

[\u2026] Die direkten Auswirkungen der Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Union auf das Leben und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern machen auch ein noch st\u00e4rkeres Engagement in Br\u00fcssel notwendig. Deshalb werden wir eigene politische Initiativen des Landes auf europ\u00e4ischer Ebene initiieren und die bislang auf die Ministerien verteilten Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen b\u00fcndeln. Europa muss und wird mit uns ins Zentrum des politischen Blickfelds r\u00fccken. Eine Partner*innenschaft \u00fcber den Handel hinaus verbindet uns mit allen L\u00e4ndern des europ\u00e4ischen Ostseeraums, insbesondere aber mit unserem direkten Nachbarn Polen.<\/em><\/p>\n

[\u2026] Unser Europa ist aber gr\u00f6\u00dfer als die unmittelbare Nachbarschaft und die Europ\u00e4ische Union. Wir setzen auch weiter auf den Dialog mit der russischen Staatsmacht und Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Hierzu geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch die Energie- und Klimaschutzpartner*innenschaft. Sie erfordert aus unserer Sicht, die rechtsstaatlich genehmigte Nord Stream-2-Pipeline nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden zu lassen. Alternativen wie der geplante Gasterminal f\u00fcr amerikanisches Frackinggas ins Brunsb\u00fcttel, wie sie politische Wettbewerber vertreten, halten wir nicht zuletzt f\u00fcr klimapolitisch deutlich schlechter. Denn in Zukunft wird das europ\u00e4ische Gaspipelinenetz zum Transport von regenerativ erzeugtem Wasserstoff unerl\u00e4sslich sein.<\/em> L\u00e4nder wie Russland mit riesigen Fl\u00e4chen und Potentialen f\u00fcr erneuerbare Energien werden zur Energieversorgung Europas beitragen.<\/em><\/p>\n

Aus dem Landtagswahlprogramm MV 2021 der CDU<\/u><\/strong><\/p>\n

Aussenwirtschaft breiter aufstellen!
\n<\/em><\/strong>Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit zu einseitig auf Russland ausgerichtet. Da Russland als Absatzmarkt f\u00fcr Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an Bedeutung verliert, braucht das Land eine Au\u00dfenwirtschaftsstrategie, die Wachstumsm\u00e4rkte st\u00e4rker in den Blick nimmt, insbesondere diejenigen, die sich in der EU und damit in einer Gemeinschaft der Werte und des Rechts befinden. Insbesondere Polen und die skandinavischen L\u00e4nder, aber auch alle anderen Ostseeanrainer sind wichtige Handelspartner.<\/em><\/p>\n

Bundeswehr ist Teil unseres Landes
\n<\/em><\/strong>Ihre Soldatinnen und Soldaten sowie ihre zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geh\u00f6ren klar zu unserem Land. Wir bekennen uns nachdr\u00fccklich zum Bundeswehrstandort Mecklenburg-Vorpommern! Jeder einzelne Standort ist ein nicht wegzudenkender Teil unserer St\u00e4dte und Gemeinden. Die Soldatinnen und Soldaten versehen f\u00fcr unser Land einen wichtigen, k\u00f6rperlich und geistig sehr anspruchsvollen Dienst! Neben milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen ist die Bundeswehr eine leistungsf\u00e4hige, zuverl\u00e4ssige Ansprechpartnerin, wenn es um die Bew\u00e4ltigung von Gro\u00dfschadenslagen geht. Die Bundeswehr muss Teil unserer Gesellschaft bleiben; \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse sind Element dieses Selbstverst\u00e4ndnisses.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Fischerei ist Tradition
\n<\/em><\/strong>Kaum etwas macht das Spannungsfeld zwischen Mensch, Umwelt, Klima und Artenschutz so deutlich wie die Fischerei. Das romantische Bild vom Fischer auf seinem Boot wurde von der harten Realit\u00e4t \u00fcberholt. Unsere verbliebenen Ostsseefischer, aber auch die Binnen- und K\u00fcstenfischer, brauchen Einkommensalternativen. Traditionsschifffahrt als maritimes Erbe darf nicht verloren gehen. Wir sind es unseren Fischerinnen und Fischern schuldig, ihnen dabei zur Seite zu stehen.<\/em><\/p>\n

Werften sind industrielle Tradition
\n<\/em><\/strong>Sie bilden unsere industriellen Kerne, gleichzeitig sind sie Arbeitgeber f\u00fcr gut bezahlte, hoch qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte. Der Erhalt der Werften hat daher keine nostalgischen Gr\u00fcnde: Die Werften und deren Zulieferer sind das verbliebene letzte Glied einer Wertsch\u00f6pfungskette, die f\u00fcr unser Land von gro\u00dfer wirtschaftlicher Bedeutung ist.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Sonntag wird gew\u00e4hlt \u2013 nicht nur im Bund! Auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sucht mit Ablauf der f\u00fcnf-j\u00e4hrigen Legislaturperiode sucht auf eine neue Zusammensetzung. Da das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen \u00fcber 2.000 K\u00fcstenkilometern immerhin die l\u00e4ngste K\u00fcste aller Bundesl\u00e4nder sein Eigen nennt und mit seinen H\u00e4fen, Werften und der maritimen on- und offshore Industrie […]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":13995,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_oasis_is_in_workflow":0,"_oasis_original":0,"_oasis_task_priority":"","footnotes":""},"categories":[40,33,486],"tags":[2761,647,1774,592,1736,1553,1089,1188,1775],"class_list":["post-13974","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-streitkraefte-blog","category-blog","category-headlines","tag-gas","tag-hafen","tag-landtag-von-mecklenburg-vorpommern","tag-lng","tag-marinestutzpunkt-rostock","tag-maritimer-faktencheck","tag-nord-stream-2","tag-rostock","tag-wahlen-2021"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13974\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/13995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}