{"id":15634,"date":"2021-12-07T16:21:06","date_gmt":"2021-12-07T15:21:06","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=15634"},"modified":"2021-12-07T16:21:12","modified_gmt":"2021-12-07T15:21:12","slug":"maritime-annual-report-2021-the-rcep-free-trade-agreement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/maritimer-jahresbericht-2021-das-rcep-freihandelsabkommen\/","title":{"rendered":"Annual Maritime Report 2021: The RCEP free trade agreement"},"content":{"rendered":"

Es ist mittlerweile guter Brauch, dass die Deutsche Marine ihren Maritimen Jahresbericht auf der Maritime Convention, der gemeinsamen Veranstaltung des DMIs und griephan,<\/a> vorstellt \u2013 so auch in diesem Jahr in digitaler Form am 16.11.21. Wir hatten Gelegenheit, bei einem K\u00e4nnchen Lumumba (hei\u00dfer oder kalter Kakao mit einem Schuss Rum, wer mag gerne mit Schlagsahne) in dem aktuellen Bericht im Ohrensessel zu st\u00f6bern, und m\u00f6chten an dieser Stelle in einer kurzen Serie einige ausgesuchte Themen von Interesse vorstellen:<\/p>\n

Der Abschluss der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen \u201eRegional Comprehensive Economic Partnership\u201c (RCEP) am 15.11.2020 wurde vielfach als wichtiger Schritt in der Entwicklung des internationalen Handelssystems gepriesen. Dass in dieser Zeit die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone geschaffen wird, die die Welt je gesehen hat, erm\u00f6glicht es, Protektionismus nicht mehr als einzige Option f\u00fcr die Handelspolitik im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zu sehen. Doch auch wenn RCEP die administrative Komplexit\u00e4t der Handelsabkommen in der Region reduziert, stellt es keinen gro\u00dfen Durchbruch hin zu einem liberalen Wirtschaftsraum dar. RCEP ist ein relativ schwaches Handelsabkommen. Es hat nicht das Potenzial, aus dem asiatischpazifischen Raum einen monolithischen Block in der internationalen Handelspolitik zu machen. Zudem leistet es keinen Beitrag zur \u00dcberwindung der wachsenden politischen Spannungen in der indopazifischen Region.<\/em><\/p>\n

RCEP wurde von den ASEAN-Staaten initiiert und schlie\u00dft deren zehn Mitglieder (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) sowie die Volksrepublik China, Japan, S\u00fcdkorea, Australien und Neuseeland ein. Von 2012 an verhandelten diese L\u00e4nder \u00fcber die Bedingungen eines regionalen Freihandelsabkommens. Eines der Hauptmotive f\u00fcr die ASEAN-Staaten war die Schaffung eines Gegengewichts zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Nach dem Ausscheiden der USA aus diesem Abkommen im Jahr 2017 stellte die anschlie\u00dfende Realisierung eines kleineren, etwas weniger ambitionierten Projekts (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership, CPTPP) keinen vollwertigen Ersatz f\u00fcr RCEP dar, weil bedeutende ASEAN-Mitglieder, insbesondere Indonesien und Thailand, nicht an CPTPP teilnahmen. Allerdings ver\u00e4ndert RCEP die Handelsbeziehungen zwischen der ASEAN und der VR China nicht wesentlich, da der Handel zwischen diesen elf Volkswirtschaften schon seit 2010 auf der Basis eines Freihandelsabkommens abgewickelt wird. Dieses geht indes auf einen Vorschlag des damaligen chinesischen Premierministers Zhu Rongji und nicht auf die ASEAN zur\u00fcck. [...]<\/em><\/p>\n

Die Bedeutung von RCEP w\u00e4re h\u00f6her, wenn Indien das Abkommen unterzeichnet h\u00e4tte. Allerdings ringt Indien seit Jahren mit seiner Rolle in der Weltwirtschaft. Einerseits sind die Unternehmen des Landes auch jenseits der Landesgrenzen sehr aktiv, und dies nicht nur im Dienstleistungssektor. Wesentliche Anteile an der britischen Automobilindustrie (Jaguar, Land Rover) geh\u00f6ren heute dem indischen Unternehmen Tata. Andererseits haben sich indische Regierungen immer wieder als Bremser bei der Weiterentwicklung von Regelwerken f\u00fcr den internationalen Handel erwiesen. Von Beginn der Verhandlungen zur Doha-Runde der WTO im Jahr 2001 an dr\u00e4ngte Neu-Delhi auf die Durchsetzung der Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Die teilweise \u00fcberzogenen Forderungen dieser Gruppe trugen wesentlich zum Scheitern der Doha-Runde bei. Die Erwartung, dass die seit 2014 amtierende Regierung von Narendra Modi mutig genug sein w\u00fcrde, Indiens Handelspolitik deutlich zu liberalisieren, hat sich nicht best\u00e4tigt. Indien verharrt in einer Position der Globalisierungsskepsis und setzt \u2013 ebenso wie China im neuen F\u00fcnfjahresplan \u2013 vor allem auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung.<\/em><\/p>\n

Bedeutung f\u00fcr die EU & die deutsche Wirtschaft<\/em><\/h3>\n

RCEP ist relevant f\u00fcr Europa, wird in mancher Hinsicht aber \u00fcbersch\u00e4tzt. Im Vergleich zu EU-Abkommen bleibt die Handelsliberalisierung weit zur\u00fcck. Denn rund f\u00fcnf Sechstel des intraregionalen Handels fanden nach Berechnungen des Economist bislang zwischen Partnern von bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) statt, sodass der Zollabbau insgesamt gering ist. Nur Japan, S\u00fcdkorea und China bauen Zollh\u00fcrden in nennenswertem Ma\u00df gegenseitig ab, aber mit \u00dcbergangsfristen von bis zu zwei Dekaden. Auch im Dienstleistungshandel geht es abgesehen von selektiven neuen \u00d6ffnungen vorwiegend um ein Festschreiben von Bestehendem. \u00d6konomisch sehr relevant ist aber die Vereinheitlichung der vielen sich \u00fcberschneidenden bilateralen FHA in der Region und vor allem die Vereinfachung von Ursprungsregeln, die zudem recht liberal gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern gefasst sind. Dieser Schritt mindert Handelsb\u00fcrokratie gerade f\u00fcr KMU und d\u00fcrfte die grenz\u00fcberschreitenden Wertsch\u00f6pfungsketten in der Region weiter st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n

Die RCEP-Region ist wichtig f\u00fcr Deutschland. Sie steht f\u00fcr rund 13,0 % der Warenexporte und 17,3 % der Warenimporte im Jahr 2019. Zwar dominiert China. Doch entfallen auf die anderen RCEP-Mitglieder 5,8 % der Ausfuhren und 7,3 % der Einfuhren. RCEP hat wegen der begrenzten Liberalisierung nur geringe \u00f6konomische Effekte auf Europa. Eine Modellsch\u00e4tzung (Petri\/Plummer, 2020) geht von marginal positiven plus 0,06 % des BIP im Jahr 2030 aus. Dabei werden moderate negative Umlenkungseffekte zulasten Europas (vor allem in China) durch positive Effekte eines gr\u00f6\u00dferen Wachstums der RCEP-Region kompensiert. Die Rolle Chinas wird \u00fcberbewertet. RCEP ist nicht unter F\u00fchrung Pekings, sondern der ASEAN-Staaten zustande gekommen. Zudem hat China nicht seine Standards durchgesetzt, da RCEP hier ebenfalls wenig leistet. China ist aufgrund seiner Wirtschaftskraft dabei. Doch musste es daf\u00fcr Zollsenkungen gegen\u00fcber Japan und S\u00fcdkorea zustimmen, die es lange gescheut hat. Das war es der chinesischen F\u00fchrung wert, denn RCEP erm\u00f6glicht strategisches Selbstmarketing. So stellt sich China als Liberalisierer und Gegner des Protektionismus (der USA) dar und kann darauf verweisen, dass die USA nicht dabei sind \u2013 und der weitere Rivale Indien ebenso nicht. Neben diesem geopolitisch relevanten Erfolg wird China in der Region mehr investieren (auch im Rahmen der Belt and Road Initiative) und seine Bedeutung in den regionalen Wertsch\u00f6pfungsketten weiter ausbauen. Dabei nutzt es einige ASEAN-L\u00e4nder wie Vietnam in immer st\u00e4rkerem Ma\u00df als Exportplattform, vermutlich auch zur Umgehung von Handelsbarrieren der EU und der USA.<\/em><\/p>\n

[\u2026] Ein Abkommen mit ASEAN ist vor allem wegen hoher Umwelt- und Menschenrechtsstandards der EU nicht zustande gekommen. In Zukunft muss die EU die indopazifische Region noch st\u00e4rker in den Blick nehmen. Ein Beitritt zu RCEP erscheint dabei nicht ratsam, da die Standards zu niedrig sind und die EU hier auch gegen\u00fcber China Handelsbarrieren abbauen m\u00fcsste. Stattdessen sollte die EU pr\u00fcfen, mit den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich einem gemeinsam weiter entwickelten CPTTP beizutreten. Auf diese Weise w\u00fcrden sich marktwirtschaftliche und wertebasierte Standards f\u00fcr fairen Handel setzen lassen. Das Abkommen k\u00f6nnte damit Vorreiter f\u00fcr neue WTO-Regeln sein und w\u00e4re f\u00fcr China offen, aber nur wenn Peking diese Standards akzeptiert.<\/em><\/p>\n

Der Jahresbericht des Marinekommandos 2021 \"Fakten und Zahlen zur maritimen Abh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik Deutschland\" finden Sie hier bei der Deutschen Marine zum herunterladen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist mittlerweile guter Brauch, dass die Deutsche Marine ihren Maritimen Jahresbericht auf der Maritime Convention, der gemeinsamen Veranstaltung des DMIs und griephan, vorstellt \u2013 so auch in diesem Jahr in digitaler Form am 16.11.21. Wir hatten Gelegenheit, bei einem K\u00e4nnchen Lumumba (hei\u00dfer oder kalter Kakao mit einem Schuss Rum, wer mag gerne mit Schlagsahne) […]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":15651,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_oasis_is_in_workflow":0,"_oasis_original":0,"_oasis_task_priority":"2normal","footnotes":""},"categories":[39,33,486],"tags":[182,124,265,2186,1527,1329,2231],"class_list":["post-15634","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheitspolitik-blog","category-blog","category-headlines","tag-deutsche-marine","tag-dmi","tag-griephan","tag-jahresbericht","tag-marinekommando","tag-maritime-convention","tag-maritimer-jahresbericht-2021"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15634"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15634\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}