Wahl-O-Mat-Thesen<\/strong> finden Sie hier als PDF<\/a>.<\/p>\nWas sagen die Parteien?<\/strong>
\nSpielen maritime Themen in dieser Wahl vielleicht keine besondere Rolle? Wir wie in diesem Format \u00fcblich die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen relevanten Parteien einmal angeschaut. Dabei zeigt sich, dass die untersuchten Parteien eine Vielzahl an maritimen Themen ansprechen und diese auch in eine Verbindung zu den unterschiedlichsten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Themen setzen. Was der Blick in den Wahl-O-Maten nicht erahnen l\u00e4sst ist, dass das Informationsangebot tats\u00e4chlich so gro\u00df ist, dass es den Rahmen dieses Formates zu sprengen drohte! Daher wollen wir nun bewusst eine nicht ersch\u00f6pfende Auswahl der wesentlichen maritimen Inhalte der Parteien in Schleswig-Holstein hier vorstellen:<\/p>\nCDU
\n<\/u><\/strong>Als K\u00fcstenland zwischen den Meeren sind wir das einzige Bundesland mit H\u00e4fen an Nord- und Ostseek\u00fcste. Diese besondere Lage gepaart mit unseren starken H\u00e4fen machen auch Schleswig-Holsteins Standortvorteile aus. Im Zusammenspiel mit dem Hamburger Hafen, der Arbeitgeber f\u00fcr viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist, bilden sie das R\u00fcckgrat unserer maritimen Wirtschaft. Diese wollen wir st\u00e4rken und k\u00fcnftig so aufstellen, dass eine nachhaltige Schifffahrt m\u00f6glich wird. Auch in Bezug auf unsere H\u00e4fen setzen wir auf Nachhaltigkeit.<\/em><\/p>\nSchleswig-Holstein zu Wasser & Luft<\/strong>
\n<\/strong>Wir wollen zuk\u00fcnftig den Anteil an Landstromnutzung in unseren H\u00e4fen erh\u00f6hen. Klimaneutrale Kraftstoffe, die sogenannten synthetischen Kraftstoffe oder auch E- oder Green Fuels, k\u00f6nnen dann einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit der Schifffahrt beitragen, wenn sie selbst die Nachhaltigkeitskriterien erf\u00fcllen. Zur Umsetzung und konzentrierten Planung wollen wir das Hafenentwicklungskonzept fortschreiben. Aktuell nicht genutzte Infrastruktur in Hafenanlagen, wie insbesondere Bahntrassen, wollen wir f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ausbauten dort, wo es sinnvoll erscheint, erhalten.<\/em><\/p>\nNeben den logistischen Funktionen nehmen unsere H\u00e4fen auch im Personenverkehr eine \u00fcbergeordnete Rolle ein. Wir bekennen uns zu Kreuzfahrten, maritimem K\u00fcstennahtourismus und der touristischen RoRo-Schifffahrt in Schleswig-Holstein. Um die Attraktivit\u00e4t der H\u00e4fen zu erhalten, wollen wir landesseitig H\u00e4fen bei ihren Aufgaben unterst\u00fctzen. Hierbei wollen wir mit F\u00f6rderungen bei Liegeplatzgeb\u00fchren f\u00fcr emissionsarme Schiffe die richtigen Anreize setzen. Auf der Ostsee steht eine neue Generation von Schiffen vor der Einf\u00fchrung: Sie werden sowohl in der L\u00e4nge als auch in der Breite gr\u00f6\u00dfer, haben gr\u00f6\u00dferen Tiefgang und verf\u00fcgen \u00fcber umweltfreundliche Antriebe. Wir werden uns daher beim Bund daf\u00fcr einsetzen, dass das Fahrwasser zu und in unseren H\u00e4fen z\u00fcgig an die neuen Anforderungen angepasst wird.<\/em><\/p>\nDer Nord-Ostsee-Kanal hat als meistbefahrene k\u00fcnstliche Wasserstra\u00dfe der Welt eine unermessliche Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft in Nordeuropa. Wir haben daher den Ausbau und die Investitionen in die Schleusenkammern durch den Bund stets aktiv eingefordert und konstruktiv begleitet. Diverse Unf\u00e4lle haben gezeigt, dass Reparaturarbeiten an den Schleusentoren noch schneller erfolgen m\u00fcssen.<\/em><\/p>\nDas geplante Torinstandsetzungsdock in Brunsb\u00fcttel mit Liegepl\u00e4tzen f\u00fcr Reservetore sollte bundesseitig z\u00fcgig umgesetzt werden. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Infrastruktur des Kanals einsetzen. F\u00fcr uns geh\u00f6rt dazu auch die Erweiterung der Wassertiefe auf 12 Meter. Zudem werden wir uns beim Bund f\u00fcr klimaneutrale F\u00e4hren auf dem Nord-Ostsee-Kanal einsetzen und f\u00fcr die Elbquerung deren Einsatz f\u00f6rdern.<\/em><\/p>\nWir wollen uns beim Bund daf\u00fcr einsetzen, dass das Geb\u00fchrensystem des Nord-Ostsee-Kanals angepasst wird. Zum einen wollen wir die Geb\u00fchren an die Treibstoffpreise koppeln. So wollen wir sicherstellen, dass die Umfahrung des Kanals in Zukunft nicht mehr aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden erfolgt. Zum anderen wollen wir, dass nachhaltige und umweltfreundliche Schiffsantriebe gef\u00f6rdert werden. Dazu sollen Umweltrabatte f\u00fcr emissionsreduzierte Antriebe eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr die Optimierung des Schleusenzulaufs haben wir uns f\u00fcr die Nutzung datenbasierter Assistenzsysteme stark gemacht, diese sollten z\u00fcgig eingef\u00fchrt werden. Im- und Exportterminals f\u00fcr nachhaltige Energietr\u00e4ger bieten eine hervorragende M\u00f6glichkeit, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit der Produktion, Verarbeitung und dem Umschlag von erneuerbaren Produkten zu st\u00e4rken. Dies wollen wir mit der Unterst\u00fctzung eines Multi-Energie-Terminals vorantreiben. Wir bekennen uns zum Ausbau des Elbe-L\u00fcbeck-Kanals als dem einzigen Zugang des deutschen Binnenwasserstra\u00dfennetzes zur Ostsee und werden uns auf Bundesebene weiter daf\u00fcr einsetzen, dass die Ausbauplanung im Interesse der St\u00e4rkung des umweltfreundlichen Transportweges Binnenschiff verl\u00e4sslich umgesetzt wird.<\/em><\/p>\nFischerei & Angelsport
\n<\/strong>In der aktuellen schwierigen Lage f\u00fcr unsere Fischerei wird es darauf ankommen, die tempor\u00e4ren und dauerhaften Stilllegepr\u00e4mien klug einzusetzen, um den verbleibenden Betrieben das \u00dcberleben zu erm\u00f6glichen. Dabei kommt dem Erhalt der Infrastruktur f\u00fcr die Fischerei eine hohe Bedeutung zu. F\u00f6rdermittel aus dem Europ\u00e4ischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) gilt es zudem zielgenau einzusetzen, beispielsweise f\u00fcr selektives Fangger\u00e4t, bei dem es nicht zu ungewolltem Beifang kommt. Auch das dient einer Erholung der Fischbest\u00e4nde.<\/em><\/p>\nInsofern wollen wir die nachhaltige Fischerei \u2013 unter Beachtung \u00f6konomischer, \u00f6kologischer und sozialer Belange \u2013 erhalten. Dazu geh\u00f6rt, dass wir das Bewusstsein der Konsumenten f\u00fcr nachhaltigen Fischfang st\u00e4rken wollen, um damit auch die hiesige familiengef\u00fchrte K\u00fcstenfischerei zu unterst\u00fctzen. Hierbei ist insbesondere die Krabbenfischerei zu nennen, die nicht durch Ausweisen von weiteren Nullnutzungszonen im Nationalpark Wattenmeer in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet werden darf. Bei allen Vorhaben werden die Interessen der Fischerei ber\u00fccksichtigt und die Fischerinnen und Fischer in den Dialogprozess miteinbezogen.<\/em><\/p>\nWir stehen zum Ausbau und der Unterst\u00fctzung der Weiterentwicklung von Aquakulturanlagen, die zunehmend den Bedarf an Fisch decken k\u00f6nnen, dabei aber die Umwelt nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrfen. Schleswig-Holstein ist neben einem Land der Fischer und Fischerinnen ein Land der Angler und Anglerinnen. Auch f\u00fcr den Tourismus ist dies ein wichtiges Standbein, das wir sehr f\u00f6rdern. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Arten- und Tierschutz dabei beachtet werden. So ist es ein bew\u00e4hrter Grundsatz, dass Personen, die Wirbeltiere t\u00f6ten, sachkundig sein m\u00fcssen. Daf\u00fcr gibt es die Jagdpr\u00fcfung, die Falknereipr\u00fcfung sowie die Fischereischeinausbildung und -pr\u00fcfung. \u00dcber den Urlauberfischereischein sowie andere Ausnahmevorschriften d\u00fcrfen jedoch aktuell unkundige Menschen Fische fangen und t\u00f6ten, ohne die jeweilige Art und ihren Schutzstatus bestimmen zu k\u00f6nnen und ohne die sachgerechte Handhabung, Bet\u00e4ubung und T\u00f6tung gelernt zu haben. Vor dem Hintergrund setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass jede angelnde Person Sachkunde nachweisen muss, sofern kein sachlicher Grund eine Ausnahme rechtfertigt.<\/em><\/p>\nBundeswehr<\/strong>
\nWie zu keinem anderen Bundesland geh\u00f6rt die Bundeswehr zu Schleswig-Holstein. Im ganzen Land befinden sich Bundeswehrstandorte, \u00dcbungspl\u00e4tze und sichtbare Einheiten. Die deutsche Marine geh\u00f6rt in unsere H\u00e4fen und spielt f\u00fcr unser Bundesland auch weit in die Gesellschaft hinein eine wichtige Rolle. Das wird zum Beispiel jedes Jahr w\u00e4hrend der Kieler Woche immer wieder deutlich.<\/em><\/p>\n\u00a0<\/strong>Unsere Freiheit und Wohlstand sind und bleiben gerade als K\u00fcstenland abh\u00e4ngig von stabiler innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit. Gerade im Ostseeraum existieren vielf\u00e4ltige sicherheitspolitische Potenziale, aber auch Risiken, auf die wir in den bestehenden B\u00fcndnissen vorbereitet sein m\u00fcssen. Dies erfordert eine dem Auftrag angemessene Finanzierung der Bundeswehr. Aus diesem Grund bekennen wir uns als ausdr\u00fccklich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.<\/em><\/p>\nIm Rahmen der Pandemiefolgenbek\u00e4mpfung hat uns die Bundeswehr in Schleswig-Holstein mit ihren Soldatinnen und Soldaten, ihren F\u00e4higkeiten und medizinischen Einrichtungen erheblich unterst\u00fctzt und ist auch in der gegenw\u00e4rtig schwierigen Situation wieder verl\u00e4sslich zur Stelle. Das verdient unsere besondere Anerkennung. Dies hat unmissverst\u00e4ndlich gezeigt: Die Bundeswehr hilft uns auch direkt als Bundesland Schleswig-Holstein. Die bei uns stationierten Truppenteile der Bundeswehr sichern neben den sicherheitspolitischen Anspr\u00fcchen des Bundes zugleich die eigene Handlungs- und Reaktionsf\u00e4higkeit auch im Katastrophenschutz sowie der allgemeinen Krisenvorsorge im Bundesland Schleswig-Holstein. <\/em><\/p>\nF\u00fcr uns muss die Bundeswehr \u00f6ffentlich sichtbar sein und wir wollen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr und deren Familien als Stationierungsstandort, Wohn- und Arbeitsort weiterhin attraktiv sein und bleiben. Wir setzen uns dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr ein, dass politische Bildung an unseren Schulen und Hochschulen faktenbasiert und ganzheitlich gedacht wird. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch die objektive Wissensvermittlung \u00fcber nationale und internationale sicherheitspolitische Zusammenh\u00e4nge. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln auf Einladung solches Wissen zuverl\u00e4ssig, angemessen, wertneutral und altersgerecht aufbereitet.<\/em><\/p>\nSPD
\n<\/u><\/strong>Wir werden die Potenziale unseres meerumschlungenen Schleswig-Holsteins nutzen. Wir st\u00fctzen unsere Werften und ihre Zulieferer. Sie sind wichtige Arbeitgeber f\u00fcr tausende Besch\u00e4ftige, Teil der Identit\u00e4t unseres Landes und m\u00fcssen erhalten bleiben. Durch moderne, umweltfreundliche Antriebe k\u00f6nnen sie einen gro\u00dfen Beitrag zur sauberen Gestaltung des weltweiten Schiffverkehrs leisten. Der Klimaschutz wird auch Treiber f\u00fcr Innovationen f\u00fcr die klimaneutrale Schifffahrt sein. Deswegen wollen wir eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von alternativen Antriebstechnologien hin zu einem klimafreundlicheren Schiffbau.<\/em><\/p>\nDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Forschungsprojekte der Hochschulen enger mit der Industrie verzahnt und der Wissens- und Technologietransfer zwischen Industrie und Hochschulen gef\u00f6rdert werden. Wir wissen auch, dass einer der gr\u00f6\u00dften Auftraggeber f\u00fcr die Werften im Land die Bundesregierung ist. In der Vergangenheit sind wichtige Auftr\u00e4ge und damit Wertsch\u00f6pfung nicht nach Schleswig-Holstein gekommen. Wir werden industriepolitisch Akzente setzen und unsere Werften vor Ort st\u00e4rken. Wir stehen zum Marineschiffbau, der Werften und Zulieferer gleicherma\u00dfen umfasst. Gleichzeitig sagen wir klar: Nur wer Mitbestimmung und Tarifvertr\u00e4ge achtet, verdient auch staatliche Unterst\u00fctzung. Beides muss bei der Vergabe von Land und vor allem Bund ber\u00fccksichtigt werden, ebenso wie die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen von Kriegsmaterial in Krisengebiete. Auch Schiffsrecycling kann k\u00fcnftig eine attraktive Wertsch\u00f6pfung vor Ort darstellen.<\/em><\/p>\nWir wollen Entwicklungen f\u00f6rdern, die schleswig-holsteinischen H\u00e4fen digitalisieren und sie \u00f6kologischer machen. Denn die Digitalisierung der H\u00e4fen birgt gro\u00dfe Potenziale, um maritime Transportketten sowohl effizienter als auch flexibler zu gestalten. Im internationalen Umfeld der maritimen Wirtschaft bietet die digitale Vernetzung von Seeh\u00e4fen zus\u00e4tzlich M\u00f6glichkeiten, die Effizienz und Sicherheit entlang der gesamten Schifffahrt durch gezielten Informations- und Datenaustausch zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus sollen die schleswig-holsteinischen H\u00e4fen zu klimaneutralen H\u00e4fen werden. Daher werden wir zusammen mit den Hafenbetreiber*innen eine \u00f6kologische Nachhaltigkeitsstrategie mit aussagekr\u00e4ftigen Indikatoren entwickeln und anwenden. Dazu geh\u00f6rt ganz wesentlich die Nutzung von Landstrom w\u00e4hrend der Hafenliegezeiten.<\/em><\/p>\nGerade in der maritimen Wirtschaft k\u00f6nnen wir die Vorteile Schleswig-Holsteins nutzen: kurze Wege, eine hohe Dichte an Unternehmen dieser Branche, hervorragende Forschung und enge Netzwerke. Uns muss es gelingen, die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette von der Idee bis zur Umsetzung innovativer maritimer Wirtschaft in unserem Land abzubilden. Daf\u00fcr bietet das neugegr\u00fcndete TransMarTech, als Zentrum f\u00fcr marine Transformation und Technologie, hervorragende Startbedingungen. Gerade in dieser Branche m\u00fcssen wir die Unternehmen nun noch enger zusammenbringen, damit sie sich gegenseitig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir gegen die weltweite Konkurrenz bestehen. Daher werden wir die maritimen Berufsausbildungen und die maritimen Weiterbildungen und Studieng\u00e4nge an Fach- wie Hochschulen in Schleswig-Holstein sichern.<\/em><\/p>\nStarke Wasserwege<\/strong>
\nSchleswig-Holstein braucht eine funktionierende Wasserstra\u00dfeninfrastruktur und lebendige H\u00e4fen. Das ist nicht nur Teil unserer Identit\u00e4t, sondern auch eine wirtschaftliche St\u00e4rke. In diese Infrastruktur muss investiert werden. Noch in der Regierungszeit der K\u00fcstenkoalition ist es uns gelungen, die Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals sowie auch den Ausbau des Elbe-L\u00fcbeck-Kanals zu sichern. <\/em><\/p>\nWichtig ist auch eine St\u00e4rkung des Binnenschiffs, um mehr G\u00fcter von der Stra\u00dfe auf das Wasser zu bekommen. Ein modernes Binnenschiff ersetzt bis zu 150 LKW. Damit ist also eine erhebliche Entlastung der Stra\u00dfen verbunden und zudem ist der Transport auch noch klimafreundlicher. Daher ist der Elbe-L\u00fcbeck-Kanal von besonderer Bedeutung. Sinkende Pegelst\u00e4nde der Fl\u00fcsse infolge gr\u00f6\u00dferer Hitze sind eine Bedrohung f\u00fcr die Binnenschifffahrt. Der Einsatz autonomer oder teilautonomer Steuersysteme k\u00f6nnte k\u00fcnftig erm\u00f6glichen, kleine Schiffe mit geringerem Tiefgang einzusetzen und diesem Problem so zu begegnen. Unser Anspruch als Land ist es, bei diesen Entwicklungen voranzugehen. Deshalb setzen wir auch auf Einsatz nachhaltiger Antriebstechnologien. Das kann auch eine St\u00e4rke und Zukunftsperspektive der technologiestarken Werften in unserem Land sein. <\/em><\/p>\nWir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen f\u00fcr Seeh\u00e4fen umsetzen. Dabei setzen wir auf mehr Hafenkooperation und wollen vorhandene St\u00e4rken der Hafenstandorte in der F\u00f6rderpraxis besser ber\u00fccksichtigen. Die Vertretung der Hafeninteressen auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir intensivieren. Die Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung bietet Chancen und Risiken f\u00fcr unsere beiden Ostseeh\u00e4fen Kiel und L\u00fcbeck. Gerade L\u00fcbeck k\u00f6nnte zu einer Drehscheibe f\u00fcr Warenverkehre in Nord- und Nordosteuropa werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber rechtzeitig die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch durch eine st\u00e4rkere Nutzung der Nordpolar-Route f\u00fcr den G\u00fcterverkehr ergeben sich Chancen f\u00fcr Schleswig-Holsteins H\u00e4fen. Wir wollen uns schon jetzt positionieren, um zu einer wichtigen Station auf dieser potenziellen neuen globalen G\u00fcterverkehrsachse zu werden.<\/em><\/p>\nGr\u00fcne<\/u><\/strong>
\nUnsere K\u00fcsten sind f\u00fcr alle da und f\u00fcr alle offen \u2013 gleicherma\u00dfen m\u00fcssen wir aber f\u00fcr ihren Schutz sorgen. Als Land zwischen den Meeren haben wir viele Chancen, aber auch Verpflichtungen zum Schutz der Meere und K\u00fcsten, des Klimas und der Artenvielfalt. Die immer vielf\u00e4ltigeren Nutzungsanspr\u00fcche an die Meere wollen wir so aufeinander abstimmen, dass die Best\u00e4nde der Meerestiere und Seev\u00f6gel sich stabilisieren, die Belastungen durch N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge und M\u00fcll im Meer auf ein \u00f6kologisch vertretbares Ma\u00df reduziert werden und wir den guten \u00f6kologischen Zustand der Meere erreichen.
\n<\/em><\/p>\nNationalpark Wattenmeer
\n<\/strong>Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem \u201eGreen Deal\u201c der EU und der Biodiversit\u00e4tsstrategie des Landes ist es unser Ziel, den Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern. In den bereits bestehenden und in neuen Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz f\u00fcr Arten und Lebensr\u00e4ume st\u00e4rken. Um dieses zu erreichen, streben wir bis 2030 insbesondere auf 20 Prozent der Fl\u00e4che der schleswigholsteinischen Ostsee eine Nullnutzung an. Dar\u00fcber hinaus wollen wir f\u00fcr den Ostseeraum einen Dialog \u00fcber die Verbesserung von Managementma\u00dfnahmen in Schutzgebiete ansto\u00dfen, damit auch dieser einzigartige Naturraum k\u00fcnftig noch besser gesch\u00fctzt wird. Auf mindestens 50 Prozent der Fl\u00e4che des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen. Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit mindestens die H\u00e4lfte der Fl\u00e4che unbeweidet und der Natur \u00fcberlassen bleiben. Wir planen, einen neuen Nationalpark in der Ostsee einzurichten.<\/em><\/p>\nDie Seegraswiesen an Nord- und Ostsee wollen wir sch\u00fctzen und aufbauen, um so auch ihre nat\u00fcrlichen F\u00e4higkeiten zur Bindung von CO2 f\u00fcr den Klimaschutz zu nutzen. Wir werden die europ\u00e4ische Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie konsequent umsetzen, R\u00fcckzugs- und Ruhegebiete f\u00fcr marine Arten einrichten und Flie\u00dfgew\u00e4sser f\u00fcr wandernde Fischarten durchg\u00e4ngiger gestalten. Wir unterst\u00fctzen Modellprojekte zur Sanierung der Schlei und der Flensburger F\u00f6rde. Wir setzen den Generalplan K\u00fcstenschutz der Landesregierung um und suchen innovative L\u00f6sungen zur Klimaanpassung, die nat\u00fcrliche Prozesse sichern und mit den technischen Ma\u00dfnahmen in Einklang bringen. F\u00fcr Besonderheiten wie zum Beispiel die Ausgleichsk\u00fcsten der Ostsee wollen wir im Rahmen des begonnenen Dialogprozesses \u201eStrategie Ostseek\u00fcste 2100\u201c gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Zukunft der Ostseek\u00fcste arbeiten.<\/em><\/p>\nFischerei nachhaltig gestalten
\n<\/strong>Wir erkennen an, dass die regionale handwerkliche Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der zu unserer Identit\u00e4t als K\u00fcstenland geh\u00f6rt. Wir m\u00f6chten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsf\u00e4hig machen und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer und den K\u00fcsten- und Meeresgebieten erreichen. Daf\u00fcr ist neben technischen Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Dazu geh\u00f6ren auch ein schnellstm\u00f6glicher Ausstieg aus der klima- und umweltsch\u00e4dlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine \u00f6kologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterst\u00fctzen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote. Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse festzulegen. Wir werden zusammen mit der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung Entwicklungsperspektiven f\u00fcr die Fischerei bei gravierenden l\u00e4ngerfristigen Einschr\u00e4nkungen der Fangmengen erarbeiten. Gef\u00e4hrdete Arten d\u00fcrfen nicht gezielt gefischt oder geangelt werden. Eine Fortschreibung der Aquakulturstrategie wird sich insbesondere am Tierwohl, der Futtergrundlage, der Nutzung von Energien, dem Gew\u00e4sserschutz und dem Meeresschutz orientieren sowie Leitplanken f\u00fcr die Genehmigung von Aquakulturprojekten setzen. Wir wollen uns im Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass mindestens 30 Prozent der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone unter starken Schutz gestellt werden, davon mindestens die H\u00e4lfte als Nullnutzungszone.<\/em><\/p>\nM\u00fcll im Meer
\n<\/strong>Plastikm\u00fcll in Seen, Flie\u00dfgew\u00e4ssern und Meeren ist ein weltweites Problem. In Schleswig-Holstein f\u00f6rdern wir technische L\u00f6sungen zur Entfernung von Plastikr\u00fcckst\u00e4nden und Mikroplastik aus Kompost, G\u00e4rresten und anderen organischen Reststoffen sowie Abw\u00e4ssern. Im Bundesrat und auf EU-Ebene setzen wir uns f\u00fcr eine Plastiksteuer sowie die weitere Versch\u00e4rfung der Bioabfallverordnung und die Einf\u00fchrung einer EU-Bioabfall-Richtlinie ein, um den Anteil von Plastik im Biom\u00fcll zu reduzieren. Wir setzen uns f\u00fcr ein umfassendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein. Ein Drittel des M\u00fclls an Nord- und Ostsee stammt aus der Fischerei. In den internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb Ma\u00dfnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als \u201eGeisternetze\u201c umhertreiben. Au\u00dferdem werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass Ma\u00dfnahmen zur Entfernung der vorhandenen \u201eGeisternetze\u201c aus dem Meer gef\u00f6rdert werden. Wir unterst\u00fctzen die Bestrebungen der Ampel-Koalition im Bund f\u00fcr ein Verbot sogenannter \u201eDolly Ropes\u201c aus Plastik und machen uns f\u00fcr den Einsatz umweltvertr\u00e4glicher Alternativen stark.<\/em><\/p>\nMunition im Meer
\n<\/strong>In Nord- und Ostsee liegen noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition und milit\u00e4rische Altlasten auf dem Meeresboden. Sie sind eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in ihren Netzen und der zunehmende Verfall setzt hochgiftige, teils krebserregende Stoffe wie TNT frei. Diese Stoffe belasten das \u00d6kosystem, reichern sich in Fischen und Muscheln an und landen damit schlussendlich auch in unserer Nahrungskette. Die Munition muss raus aus dem Meer! Wir unterst\u00fctzen die Pl\u00e4ne der Ampel-Koalition, mit neuester Technik und Bergungsrobotern schnellstm\u00f6glich die Voraussetzung f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche Bergung zu schaffen. Im Land wollen wir sowohl die Ortung und Kartierung als auch die Forschung und Entwicklung zu neuen Bergungstechniken voranbringen. Projekte zum Monitoring sprengstofftypischer Verbindungen werden wir unterst\u00fctzen, um weitere Informationen \u00fcber die Gefahren zu gewinnen und einen ziel- und risikoangepassten Einsatz der Bergungskapazit\u00e4ten zu erm\u00f6glichen.<\/em><\/p>\nEurop\u00e4ische Meeresschutzpolitik
\n<\/strong>Wir setzen uns f\u00fcr eine Europapolitik ein, die zu dem Profil und den Potenzialen Schleswig-Holsteins passt. Dazu geh\u00f6rt eine aktive Meeresschutzpolitik. Wir m\u00fcssen die Meere gemeinsam besser sch\u00fctzen, auch weil die Meere zuk\u00fcnftig einen gro\u00dfen Beitrag dazu leisten k\u00f6nnen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die f\u00fcr den Klimaschutz notwendige Steigerung der Offshore erzeugten erneuerbaren Energien und daf\u00fcr zu schaffende Infrastruktur erfordert eine deutlich bessere Abstimmung aller Schutz- und Nutzungsbelange auf See. Wir brauchen einen europ\u00e4ischen \u201eBlue Deal\u201c, der wesentliche Aspekte der Themen Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Milit\u00e4rische Sicherheit, Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt der Artenvielfalt einbezieht. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die bisher sektoralen EU-Richtlinien besser in ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung von Meeresschutzma\u00dfnahmen beschleunigt wird.<\/em><\/p>\nWir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten f\u00fcr innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert. Dieser soll auch f\u00fcr die Umr\u00fcstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Dar\u00fcber hinaus muss auf europ\u00e4ischer Ebene ein verl\u00e4sslicher Umstiegsplan hin zur emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden. Unterwasserl\u00e4rm wollen wir reduzieren. Fische und S\u00e4ugetiere leiden unter L\u00e4rm von Schiffsmotoren, Bauger\u00e4uschen im Meer wie Bohren oder Rammen, Munitionssprengungen und Sonarschallwellen.<\/em><\/p>\nFDP
\n<\/u><\/strong>Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zur Realisierung des deutsch-d\u00e4nischen Jahrhundertprojekts Feste Fehmarnbeltquerung, das eine hohe Bedeutung f\u00fcr unser Bundesland hat und uns neue wirtschaftliche und kulturelle Chancen bringen wird. Es handelt sich um ein wichtiges europ\u00e4isches Schienen-\/Stra\u00dfenverkehrsprojekt, das Mitteleuropa und Skandinavien deutlich besser miteinander verbinden wird. Wir setzen uns f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Sundquerung und Hinterlandanbindung mit \u00fcbergesetzlichen L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen ein. Wir setzen auf einen fairen Dialog mit den Kritikern des Projekts und wollen die neuen Chancen gerade auch f\u00fcr Ostholstein und L\u00fcbeck nutzen. Wir setzen uns deshalb daf\u00fcr ein, dass entlang dieser zentralen europ\u00e4ischen Verkehrsachse auch ausreichend Gewerbefl\u00e4chen geschaffen werden. Die Trasse muss hierf\u00fcr in der Landes- und Regionalplanung besonders hervorgehoben werden.<\/em><\/p>\nH\u00e4fen & Wasserstra\u00dfen
\n<\/strong>Schleswig-Holstein verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl an H\u00e4fen, deren Gr\u00f6\u00dfe und Konzepte stark variieren. Wir wollen die Verkehrsanbindung der H\u00e4fen verbessern und dabei auch die Nutzung des G\u00fcterverkehrs dabei st\u00e4rken. F\u00fcr unsere Wasserstra\u00dfen ist in der Regel der Bund zust\u00e4ndig. Eine besondere Bedeutung hat nat\u00fcrlich der Nord-Ostsee-Kanal, der m\u00f6glichst schnell modernisiert und ausgebaut werden muss. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei der Sanierung und der Erneuerung der Br\u00fccken und Schleusen sowie des Gieselau-Kanals und dessen Schleuse durch den Bund. Hier darf es zuk\u00fcnftig zu keinen zustandsbedingten Ausf\u00e4llen mehr kommen. Einem Ausbau des Elbe- L\u00fcbeck-Kanals durch den Bund stehen wir aufgeschlossen gegen\u00fcber. Zu den notwendigen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt auch die Einstufung der Trave bis zu den Binnenh\u00e4fen in L\u00fcbeck als Bundeswasserstr. 1. Ordnung. Kanals durch den Bund stehen wir aufgeschlossen gegen\u00fcber.<\/em><\/p>\nMeeres-, Gew\u00e4sser und K\u00fcstenschutz
\n<\/strong>Der Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers, ist eine elementar wichtige Aufgabe. Die Eintr\u00e4ge m\u00fcssen immer dort reduziert werden, wo eine Gef\u00e4hrdung vorliegt, wobei das Verursacherprinzip gilt. Am bestehenden Generalplan Abwasser und Gew\u00e4sserschutz werden wir festhalten. Die Schwerpunkte der Abwasserreinigung liegen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre insbesondere auf der Reduzierung von Spurenstoffbelastungen und einer weiteren Verbesserung der N\u00e4hrstoffbelastungen aus Kl\u00e4ranlagen sowie auf der Minimierung der Stoffeintr\u00e4ge und hydraulischer Belastungen aus Niederschlagswassereinleitungen. Wir werden den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand und die Funktion der Abwasseranlagen langfristig sichern, um eine bestm\u00f6gliche Reinigungsleistung zu gew\u00e4hrleisten. Dem K\u00fcstenschutz kommt auch in den n\u00e4chsten Jahren eine besondere Bedeutung zu. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen Hochwasserkonzepte auch an Binnenfl\u00fcssen entwickeln und in die Generalplanung aufnehmen. Es gilt, K\u00fcstenschutz, Naturschutz und Tourismus nachhaltig zu verbinden. Hierf\u00fcr werden wir unter anderem auch die Schutzstreifen- Regelung im Landesnaturschutzgesetz abschaffen.<\/em><\/p>\nMunitionsaltlasten & Schiffswracks
\n<\/strong>Allein im deutschen Teil von Nord- und Ostsee liegen rund 1,6 Mio. Tonnen Munition. Durch die fortschreitende Korrosion der Beh\u00e4lter gelangen immer mehr toxische Substanzen, wie TNT, DNB und Blei ins Meer. Die Altlasten m\u00fcssen innerhalb der n\u00e4chsten Jahre geborgen werden, da eine weitere Zersetzung der Stahlk\u00f6rper und eine daraus folgende Freisetzung der enthaltenen Stoffe signifikante Sch\u00e4den f\u00fcr das \u00d6kosystem Ostsee zur Folge h\u00e4tte. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Bundes sind die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Gelder durch diesen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die Erarbeitung eines umfassenden Bergungskonzepts muss mit den betroffenen Bundesl\u00e4ndern erfolgen. Schleswig-Holstein verf\u00fcgt \u00fcber eine besondere Kompetenz, da f\u00fchrende involvierte Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft bereits ans\u00e4ssig sind. Gleichzeitig sehen wir in der Beseitigung der Munitionsaltlasten auch eine wirtschaftliche Chance f\u00fcr unsere Region. F\u00fcr die Bergung wird eine R\u00e4umungsplattform ben\u00f6tigt, deren Entwicklung gerade in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wurde. Vor den deutschen K\u00fcsten liegen \u00fcber 2500 Schiffswracks, die zum Gro\u00dfteil ebenfalls aus den Weltkriegen stammen. Die Tanks vieler Schiffe enthalten auch heute noch gro\u00dfe Mengen \u00d6l. Die Stahlk\u00f6rper der Tanks korrodieren immer weiter, so dass gro\u00dfe Mengen \u00d6l in den kommenden Jahren ins Meer zu laufen drohen. Schnelles Handeln ist erforderlich, um einen Schaden von sensiblen Lebensr\u00e4umen, wie beispielsweise dem Wattenmeer zu verhindern. Ein Abpumpen des \u00d6ls ist technisch nur so lange m\u00f6glich, wie die Stahlk\u00f6rper stabil sind.<\/em><\/p>\nBundeswehr in Schleswig-Holstein
\n<\/strong>Die Bundeswehr ist und bleibt trotz der Um- und Reorganisationen der vergangenen Jahrzehnte ein wichtiger Partner und Freund unseres Bundeslandes. Die in Schleswig-Holstein stationierten Einheiten der Bundeswehr tragen nicht nur erheblich zum Erhalt der Sicherheit unseres Landes bei, sondern sind ein wertvoller Partner f\u00fcr unser gesamtes Bundesland, nicht zuletzt auch in der Corona- Pandemie. Wir werden den Austausch mit dem Landeskommando und den Einheiten der Bundeswehr konsequent und partnerschaftlich fortf\u00fchren. Wir werden uns f\u00fcr den Erhalt und Weiterbetrieb der erforderlichen Infrastruktur, insbesondere der Standort\u00fcbungspl\u00e4tze einsetzen, um auch weiterhin einen optimalen Ausbildungsbetrieb zu erm\u00f6glichen. Wir werden uns f\u00fcr die Stationierung von Drohnen auf dem Milit\u00e4rflughafen in Jagel einsetzen und uns auch f\u00fcr eine weitere Ausweitung der Luftbildauswertung vor Ort stark machen. Wir werden auch weiterhin die M\u00f6glichkeiten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr werden, einschlie\u00dflich der Arbeit der Jugendoffiziere in den Schulen.<\/em><\/p>\nS\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband (SSW)
\n<\/u><\/strong>Eine weitere Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee lehnen wir ab. Hier m\u00fcssen gemeinsam andere L\u00f6sungen gefunden werden. Auch die Pl\u00e4ne des Hamburger Senats f\u00fcr eine neue Elbschlick-Deponie unmittelbar am Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer lehnen wir ab, da eine solche Deponie zu einer Umweltgef\u00e4hrdung f\u00fcr das gesamt UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer f\u00fchren w\u00fcrde.<\/em><\/p>\nWir wollen eine Hafenwirtschaft in der Region, die \u00fcber die normale Zusammenarbeit verschiedener regionaler H\u00e4fen hinausgeht. Im globalen Wettbewerb ist der Hamburger Hafen auf die Zusammenarbeit mit den anderen H\u00e4fen an der Elbe und an der deutschen Bucht angewiesen. Nur so kann der Hamburger Hafen im globalen Wettbewerb bestehen und die bestehenden Arbeitspl\u00e4tze in Norddeutschland gehalten werden. Eine weitere Vertiefung der Elbe bis zum Hamburger Hafen lehnen wir ab.<\/em><\/p>\nWir wollen die Landesstrategie f\u00fcr Wasserstoff weiterentwickeln. Die Forschung an der Produktion und Nutzung von gr\u00fcnem Wasserstoff muss massiv intensiviert werden. Die Nutzung von gr\u00fcnem Wasserstoff als Energiespeicher, als Kraftstoff f\u00fcr LKW, Busse oder PKW, bei der Umstellung der Fernw\u00e4rme oder f\u00fcr klimavertr\u00e4gliche Industrieprozesse ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr Schleswig-Holstein.<\/em><\/p>\n\u00a0Wir wollen in Schleswig-Holstein keinen Wasserstoff aus fossilen Energietr\u00e4gern herstellen. Wir wollen unseren gr\u00fcnen Strom nutzen, um daraus gr\u00fcnen Wasserstoff zu machen.<\/em><\/p>\nWir wollen, dass dem K\u00fcstenschutz in Zeiten immer offensichtlicherer Klimaver\u00e4nderungen und daraus resultierender Unwetterkatastrophen eine h\u00f6here Bedeutung zugesprochen wird und sich dies auch im \u201eGeneralplan K\u00fcstenschutz\u201c des Landes widerspiegelt.<\/em><\/p>\nFl\u00fcssigerdgas ist ein fossiler Energietr\u00e4ger und damit keine Alternative f\u00fcr die Energiewende. Es ist als Br\u00fcckentechnologie ungeeignet, da in der gesamten Prozesskette erhebliche Mengen Methan entweichen k\u00f6nnen, die das Klima st\u00e4rker belasten als bisherige Energietr\u00e4ger. Bei LNG l\u00e4sst sich nicht auch ausschlie\u00dfen, dass es durch Fracking gewonnenes Gas ist. Fl\u00fcssigerdgas wird verst\u00e4rkt in der Schifffahrt verwendet, um Schadstoffemissionen zu senken. Letztendlich ist Fl\u00fcssigerdgas aber keine L\u00f6sung \u2013 auch in der Schifffahrt brauchen wir moderne Technologien und saubere Kraftstoffe, die komplett emissionsfrei sind.<\/em><\/p>\nWir wollen keinen Ausbau einer LNG-Infrastruktur in Schleswig-Holstein.<\/em><\/p>\nWir wollen die Verkehrswende: Daf\u00fcr sind kluge Ma\u00dfnahmen und Verkehrsprojekte gefragt. Wir brauchen bessere Ans\u00e4tze f\u00fcr den Stra\u00dfen- und insbesondere den Schwerlastverkehr. Die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf Schienen- oder Wasserinfrastruktur muss konsequenter vorangetrieben werden. [\u2026] Die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs ist aber nur so gut, wie die Schieneninfrastruktur es zul\u00e4sst. In Schleswig-Holstein sind nicht einmal 30 Prozent der Bahnstrecken elektrifiziert, damit ist Schleswig-Holstein bundesweites Schlusslicht. Wir m\u00fcssen endlich die Schieneninfrastruktur elektrifizieren.<\/em><\/p>\nWir wollen den kombinierten Verkehr Schiene-Schiff ausbauen. Dazu muss eine effiziente Entwicklung der Umschlagtechnologien mit guter Schienenanbindung unserer H\u00e4fen unterst\u00fctzt werden.<\/em><\/p>\nWir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Dies gilt f\u00fcr den Ausbau, die Schleusen, die F\u00e4hren und deren Anlegestellen. Auch das Personal des Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden.<\/em><\/p>\nWir wollen, dass die Emissionen aus der Schifffahrt gesenkt werden. Dazu sollen alternative Antriebsformen verst\u00e4rkt genutzt werden. Hierbei sind insbesondere Wasserstoffantriebe und synthetisch oder pflanzlich hergestellte Kraftstoffe in den Fokus zu nehmen.<\/em><\/p>\nWir wollen, dass Landstromverbindungen in den H\u00e4fen verst\u00e4rkt ausgebaut werden, um Luftschadstoff- und L\u00e4rmemissionen w\u00e4hrend der Liegezeiten zu verringern.<\/em><\/p>\nWir wollen keinen gesamteurop\u00e4ischen Staat mit einer europ\u00e4ischen Zentralregierung, sondern eine kooperierende EU, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten ebenso angemessen und gleichberechtigt Ber\u00fccksichtigung finden wie soziale Belange und mehr Transparenz. Daf\u00fcr muss sich Schleswig- Holstein im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten, unter anderem im Ausschuss der Regionen, weiter einsetzen.<\/em><\/p>\nOhne offene Binnengrenzen in Europa w\u00fcrde Schleswig-Holstein schnell seine Rolle als \u201eDrehscheibe des Nordens\u201c verlieren. Dies wurde uns durch die tempor\u00e4ren Grenzschlie\u00dfungen und -kontrollen im Zuge der Pandemiebek\u00e4mpfung nur allzu pl\u00f6tzlich und schmerzlich vor Augen gef\u00fchrt.<\/em><\/p>\nF\u00fcr Schleswig-Holstein als \u201eLand zwischen den Meeren\u201c sind Nord- und Ostsee gleicherma\u00dfen von Bedeutung, darum ist unsere EU- und \u201eAu\u00dfen\u201c-Politik entsprechend auf die konkrete Entwicklung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Nordsee- wie Ostseeraum ausgerichtet.<\/em><\/p>\n\u00a0<\/strong>Ostseestrategie
\n<\/strong>Die Ostseekooperation ist ein wichtiger Bestandteil der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit und findet auf verschiedenen Ebenen statt. Wir wollen, dass die Ostseeregion sich strategisch als weltoffene und friedliche Region aufstellt. Dazu geh\u00f6rt, dass Schleswig-Holstein seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbaut. Unsere politischen Aktivit\u00e4ten werden wir auf Schwerpunktbereiche konzentrieren \u2013 entsprechend unseren besonderen schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen.<\/em><\/p>\nNordseezusammenarbeit<\/strong>
\n<\/strong>Die Nordseekooperation birgt eine wichtige strategische Perspektive f\u00fcr Schleswig-Holstein. Wir wollen, dass die besonderen kulturellen und geschichtlichen Beziehungen sowie die pers\u00f6nlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden.<\/em><\/p>\n\u00a0<\/strong>Fischerei als Traditionsberuf
\n<\/strong>Die schleswig-holsteinische Fischerei ist ein Traditionsberuf und in vielen K\u00fcstenst\u00e4dten verankert. Sie ist auch aus touristischer Sicht ein Gewinn f\u00fcr die Standorte. Wir setzen uns weiterhin f\u00fcr den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein. Auch die Fischerei muss die Belange des Umwelt- und Naturschutzes ber\u00fccksichtigen. Die Fischer:innen tragen auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zum Schutz von Schweinswalen und tauchenden Meeresenten bei. Gleichwohl m\u00fcssen die Interessen der Fischerei gewahrt bleiben, damit dieser Wirtschaftszweig nicht verschwindet. Die scharfen Restriktionen und Quotenregelungen sind die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten und falsch gelenkten EU-Fischereipolitik, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet war. Heute werden den Fischer:innen knallhart Quoten vorgeschrieben, die zum Teil existenzgef\u00e4hrdend sind.<\/em><\/p>\nGew\u00e4sser sch\u00fctzen
\n<\/strong>Unser Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, darum muss der Gew\u00e4sserschutz weiter verbessert werden. Grundwasser, Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und Meere sind durch verschiedene Einfl\u00fcsse beeintr\u00e4chtigt: Es finden sich dort Arzneimittelr\u00fcckst\u00e4nde, Abwasser, Pflanzenschutzmittel, Phosphat, Nitrat, Mikro- und Nanoplastik. Trotz sch\u00e4rferer Umweltstandards verzeichnen wir weiterhin Verschlechterungen in den verschiedenen Gew\u00e4ssern. Auch das Grundwasser ist zum Teil durch N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge belastet. Wasserwerker:innen weisen bereits seit Jahren auf die Problematik bei der Trinkwassergewinnung hin. Am Beispiel der Schlei werden die Missst\u00e4nde deutlich: Erh\u00f6hte N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge aus umliegenden Fl\u00e4chen, ungewollte Eintr\u00e4ge aus Abw\u00e4ssern oder durch Industrie verseuchte B\u00f6den belasten das Gew\u00e4sser. Das integrierte Modellprojekt der Schlei zeigt Wege auf, die Situation zu verbessern.<\/em><\/p>\nWirtschaftspolitik<\/strong>
\nDie schleswig-holsteinische Wirtschaft ist gepr\u00e4gt von ihren kleinen und mittleren Unternehmen. Dies sehen wir gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie als St\u00e4rke an, denn diese Unternehmen sind besonders flexibel, innovativ und spezialisiert und damit oft krisenfester als Gro\u00dfunternehmen. Darin wollen wir sie weiter unterst\u00fctzen. In den erneuerbaren Energien, der maritimen Wirtschaft, der modernen Medizintechnik und der Gesundheitswirtschaft, aber auch in der Ern\u00e4hrungswirtschaft und im Tourismus liegen die St\u00e4rken des Landes. Wir wollen in diesen Bereichen noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen. Vor allem geht es darum, sie bei der Transformation auf dem Weg zu mehr Klimaschutz zu begleiten. Denn nur so \u2013 und nur gemeinsam \u2013 schaffen wir die Voraussetzungen f\u00fcr eine wirklich zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft.<\/em><\/p>\nWir wollen die Maritime Forschung und das Cluster maritime Wirtschaft weiter voranbringen und als Marke f\u00fcr Schleswig-Holstein noch st\u00e4rker etablieren. Dazu geh\u00f6rt eine aktive Werftenpolitik, damit Schiffbau und der Bau von maritimen Anlagen in Schleswig-Holstein eine Basis haben und Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben. Werften, die emissionsarme Schiffe produzieren wollen, wie die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG), sollen bei der Forschung und Entwicklung unterst\u00fctzt werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Sonntag, den 8. Mai wird \u00fcber die Zusammensetzung des 20. Landtages in Schleswig-Holstein abgestimmt. Die maritime Bedeutung dieses Bundeslandes muss wohl nicht n\u00e4her erl\u00e4utert werden: Mit seiner Lage zwischen Nord- und Ostsee, \u00fcber 1.125 K\u00fcstenkilometern, der Vielzahl an H\u00e4fen und Werften sowie einer diversen maritimen Wirtschaft ist das Maritime de facto identit\u00e4tsstiftend. Eine Besonderheit […]<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":19046,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_oasis_is_in_workflow":0,"_oasis_original":0,"_oasis_task_priority":"4urgent","footnotes":""},"categories":[39,33,486],"tags":[3283,193,842,3292,845,841,3291,838,3295,3290,3296,3293,1780,843,3289,1730,3294,3172],"class_list":["post-19021","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-sicherheitspolitik-blog","category-blog","category-headlines","tag-3283","tag-bundeswehr","tag-cdu","tag-emfaf","tag-fdp","tag-gruene","tag-kuestennahtourismus","tag-landtagswahl","tag-meeresschutzpolitik","tag-nachhaltigkeitskriterien","tag-ostseestrategie","tag-schiffverkehr","tag-schleswig-holstein","tag-spd","tag-ssw","tag-wahl-o-mat","tag-wasserstrasseninfrastruktur","tag-wirtschaftspolitik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/25"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19021"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19021\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/marineforum.online\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}