{"id":9959,"date":"2021-04-27T14:28:21","date_gmt":"2021-04-27T12:28:21","guid":{"rendered":"https:\/\/marineforum.online\/?p=9959"},"modified":"2021-04-28T11:30:24","modified_gmt":"2021-04-28T09:30:24","slug":"a-backlog-of-authorities-between-bureaucracy-and-structural-paralysis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marineforum.online\/en\/behoerdenstau-zwischen-buerokratie-und-struktureller-laehmung\/","title":{"rendered":"Government backlog? Between bureaucracy and structural paralysis"},"content":{"rendered":"<p>Im Fr\u00fchjahr war es wieder soweit, der j\u00e4hrliche Bericht der Wehrbeauftragten versorgte die geneigte Community mit Lesefutter und vielen neuen und alten Erkenntnissen zur Einsatzbereitschaft der deutschen <a href=\"\/themen\/streitkraefte\/\">Streitkr\u00e4fte<\/a>. Wir lesen in der Ausgabe 04-2021 des Marineforums \u00fcber die Erkenntnisse der <a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/266\/1926600.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\">Wehrbeauftragten Eva H\u00f6gl f\u00fcr das Berichtsjahr 2020<\/a> mit Blick auf die Deutsche Marine:<\/p>\n<blockquote><p><em>Bei der Marine f\u00fchrt die aktuelle Einsatzbelastung mit nur wenigen Einheiten zu einem \u00fcberproportionalen Verschlei\u00df. Daher m\u00fcssen neue Einheiten p\u00fcnktlich zulaufen und die Instandsetzungen gestrafft werden. Beispielsweise konnte der Betriebsstoffversorger Spessart nicht an der Standing NATO Maritime Group teilnehmen, weil sich die Instandsetzungen verz\u00f6gert haben. Die U-Boote durchlaufen zu lange Werftliegezeiten. Erforderlich seien angemessene Instandsetzungskapazit\u00e4ten in Zusammenarbeit mit industriellen Anbietern und die Wiederanlegung von Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten des Marinearsenals. <\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Dies ist eine komprimierte Version und kann den Schwei\u00df und die M\u00fchen der Menschen, die t\u00e4glich in allen Dienststellen der Marine und zivilen Stellen an der Einsatzbereitschaft von Schiffen und Besatzungen arbeiten,\u00a0 nicht ad\u00e4quat wiedergeben - ein weiteres Teil im Mosaik der eingeschr\u00e4nkten Einsatz- und Materialbereitschaft der Bundeswehr und der Deutschen Marine im Besonderen. Man kann sich fast beliebig einen Jahresbericht der Wehrbeauftragten der letzten Jahre aus dem Regal nehmen und findet dort mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine Variation des beschriebenen Sachverhaltes, wie hier Beispielhaft aus dem <a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/072\/1907200.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\">Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels von 2019<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p><em>Die Durchf\u00fchrung von Materialerhaltungsvorhaben der Schiffe und Boote zum Erhalt der Einsatzf\u00e4higkeit befindet sich derzeit auf einem kritischen Pfad. Zum einen k\u00f6nnen Werftliegezeiten zum Teil nicht planm\u00e4\u00dfig begonnen werden, weil die personelle Ausstattung des (zum R\u00fcstungsbereich der Bundeswehr geh\u00f6renden) Marinearsenals nicht ausk\u00f6mmlich ist. Zum anderen verl\u00e4ngern sich die Liegezeiten in den Werften teilweise erheblich. Typischerweise ist eine Vielzahl von Sch\u00e4den, zum Beispiel massive Abrostung, erst im Verlauf der Werftliegezeit erkennbar. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren fehlende Ersatzteile, aber auch M\u00e4ngel in der Planung der Instandsetzung durch die Werften und anderer Auftragnehmer sowie eine mangelhafte Bauaufsicht durch die Bundeswehr zu weiteren Br\u00fcchen in der Auftragsabwicklung.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>\u00dcberlegen wir uns einmal eine Gegenprobe: Was glauben unsere Leserinnen und Leser w\u00e4re bei einer kommerziellen Reederei los, w\u00fcrde ihre Handelsflotte solche Erfahrungen machen und ihrem Einsatzzweck \u00fcber Jahre hinweg sp\u00fcrbar entzogen werden?<\/p>\n<p>Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das Bild ist komplex und l\u00e4sst sich nicht mit der Dysfunktionalit\u00e4t einer einzigen Abteilung, einer Dienststelle oder einer Organisation erkl\u00e4ren. Das Problem ist grunds\u00e4tzlich erkannt, Gegenma\u00dfnahmen wurden und werden getroffen, der Prozess laufend unter die Lupe genommen. Und doch stehen wir hier.<\/p>\n<p>Unterh\u00e4lt man sich einmal mit den Menschen die in diesem System stehen oder zumindest davon abh\u00e4ngig sind, fallen gewisse Muster auf, f\u00fcr die <a href=\"\/themen\/streitkraefte\/\">Streitkr\u00e4fte<\/a> und die sie unterst\u00fctzenden zivilen Stellen aufgrund ihrer hierarchischen Ordnung wohl anf\u00e4lliger sind als andere staatliche oder beh\u00f6rdliche Bereiche.<\/p>\n<p>So entsteht mit der Zeit trotz zentraler Steuerung von oben doch ein \u00d6kosystem mit unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten, in denen sich eine Mentalit\u00e4t entwickelt, in der man sich lieber auf Vorschriften zur\u00fcckzieht anstatt vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen - dies schr\u00e4nkt mit der Zeit auch die\u00a0 Hoheit \u00fcber die eigenen Regularien ein. Gleichzeitig wird die \"Souver\u00e4nit\u00e4t\" des eigenen Einflussbereiches scharf bewacht, Kompromisse als Null-Summenspiel betrachtet, in denen man nicht den kleinsten Meter Boden verlieren darf. Personalr\u00e4te und Gleichstellungsbeauftragte gilt es ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig zu involvieren. Am Ende des Tages haben immer alle alles richtig gemacht, die Balance innerhalb des Entscheidungs\u00f6kosystems wurde gewahrt \u2013 aber wem wurde tats\u00e4chlich geholfen? Wenn am Ende des Tages die Einigkeit der betroffenen Stellen \u2013 aber nicht die L\u00f6sung eines Problems auf der Haben-Seite steht \u2013 handelt es sich de facto um organisierte Verantwortungslosigkeit.<\/p>\n<p>Ein Teil der Wahrheit ist nun mal, dass Teile des Organisationsbereich AIN und seine nachgeordneten Dienststellen nach Jahren der Anpassungen und Umgestaltungen \u201ereformm\u00fcde\u201c geworden sind. Aber gen\u00fcgt das Erreichte aus und reicht die Zeit f\u00fcr eine \u201eAtempause\u201c? Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres stehen die Zeichen mehr auf Ver\u00e4nderung denn auf Verharrung im Status quo.<\/p>\n<p>Kommt Ihnen das Ph\u00e4nomen bekannt vor? Parallelen zum allgemeinen Zustand der Bundesrepublik Deutschland sind nicht zuf\u00e4llig. Offenbar konnte man sich die Zust\u00e4nde leisten; in Zeiten der Krise werden Defizite jedoch schonungslos offen gelegt. Wir lesen online bei der Neuen Z\u00fcricher Zeitung im Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/der-andere-blick\/deutschland-erstickt-an-seiner-buerokratie-ld.1605048\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\">\u201eDas Versagen der Corona-Verwalter: Deutschland erstickt an seiner B\u00fcrokratie\u201c<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p><em>Aber die personalisierte Kritik erkl\u00e4rt nicht das tiefer liegende, genuin deutsche Problem. In der \u201eZeit\u201c versuchten sich in dieser Woche gleich vier Autoren an einer alternativen Erkl\u00e4rung. Der Grund f\u00fcr die wachsenden Zweifel an der staatlichen Leistungsf\u00e4higkeit sei \u201eetwas Gr\u00f6sseres, Systemisches\u201c, erkl\u00e4rten sie und beschrieben es als \u201eZust\u00e4ndigkeits-Diffusion\u201c zwischen Bund und L\u00e4ndern. Wenn alle verantwortlich seien, dann sei es keiner ganz.<\/em><\/p>\n<p>[\u2026]<em> Der eigentliche Grund f\u00fcr das deutsche Scheitern in der Krise ist eine Eigenart, die alle politischen Ebenen des Landes durchdringt, und das schon lange: Es ist die Lust an der B\u00fcrokratie. Vor der Pandemie war sie vor allem im Ausland ein Anlass f\u00fcr Witze, Ratgebertexte und Youtube-Videos. Jetzt, in der Krise, zeigt sich ihr zerst\u00f6rerischer Charakter.<\/em><\/p>\n<p>[\u2026]<em> In den vergangenen Jahren war oft zu lesen, dass Deutschlands Ruf gelitten habe: wegen der stockenden Digitalisierung, der vielen Funkl\u00f6cher, der \u00fcberteuerten und fehlerhaften Gro\u00dfbaustellen, der unzuverl\u00e4ssigen Bahn, der maroden Infrastruktur und so weiter. Das G\u00fctesiegel \u201emade in Germany\u201c hatte, so schien es, an Wert verloren. Bei n\u00e4herer Betrachtung sind es aber gar nicht die Macher, die versagen, es sind die Verwalter. <\/em>[\u2026]<em> Es ist der deutsche Staat, der den Ruf des Landes besch\u00e4digt: Statt Probleme aus dem Weg zu r\u00e4umen, stellt er Regelwerke auf, die selbst zum Problem werden. Made in Germany? F\u00fcr alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wieso sollte es der Deutschen Marine also besser gehen als dem Rest der Republik? Rufen wir uns an dieser Stelle in Erinnerung, dass Vorschriften nicht unmotiviert vom Himmel fallen sondern menschengemacht sind und angepasst oder gar zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen. Wer oder was hindert die Streitkr\u00e4fte eigentlich daran, dort wo man das f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz begr\u00fcnden kann, sinnvolle Ausnahmen von Regularien einzufordern und umzusetzen? Und dort wo man zivile Regelungen ersetzt, die eigenen Regeln nicht in vorauseilenden Gehorsam enger zu schn\u00fcren, als in der zivilen Variante eigentlich gedacht war. Als ein Beispiel stellvertretend f\u00fcr viele weitere sei an dieser Stelle der Umgang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie genannt, welcher gerade bei der Marine f\u00fcr viel Frustration bei Verb\u00e4nden und Besatzungen sorgt. Neben dem fehlenden Selbstbewusstsein f\u00fcr die eigenen, milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse ist es der Nichtgebrauch von bestehenden Vorrechten und Befreiungen, der l\u00e4hmt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Fr\u00fchjahr war es wieder soweit, der j\u00e4hrliche Bericht der Wehrbeauftragten versorgte die geneigte Community mit Lesefutter und vielen neuen und alten Erkenntnissen zur Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkr\u00e4fte. 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