Category: Security policy

Bundesregierung legt Bericht zur maritimen Wirtschaft vor

Am 12. August hat das Bundeskabinett den vierten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland veröffentlicht. Dieser wird alle zwei Jahre zur Nationalen Maritimen Konferenz vorgelegt und beschreibt die aktuelle Lage sowie Fördermaßnahmen und politische Schwerpunkte der Bundesregierung in den Bereichen Seeschifffahrt und Häfen, maritime Industrie, Offshore-Windenergie und Meeresforschung.Der begleitenden Pressemitteilung haben wir entnommen, dass die Schiffsbaupolitik in Deutschland eine stärkere Wahrnehmung durch die Politik erfahren soll. So wurde zum 1. Juni 2015 das Programm "Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze" durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verlängert. Es soll die Markteinführung von Innovationen schützen und den Bau kleiner Schiffe und beweglicher Offshore-Strukturen förderfähiger gestalten. Weitere wichtige Elemente der schiffbaulichen Förderstrategie des Bundes sind das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Maritime Technologien für die nächste Generation", die sogenannten CIRR-Zinsausgleichsgarantien sowie die Exportkreditgarantien des Bundes. Überhaupt lohnt sich die Lektüre des 59-seitigen Berichtes, so wird neben den wirtschaftlichen, ökologischen und technologischen maritimen Entwicklungen auch über die Zukunft einer Europäischen Hafenpolitik berichtet. In Angesicht der Tatsache, wie schwierig sich bereits eine nationale Hafenpolitik gestaltet, scheint es doch bei allen schwierigkeiten Anlass für pragmatischen Optimismus zu geben, dass es auf europäischer Ebene zu sinnvollen Synergien kommen kann. "Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland" als PDF herunterladen. Den aktuellen Bericht "Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland"...

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Der "neue Suezkanal"

Durch die Medien gehen Berichte über die Eröffnung des "neuen Suezkanals" (http://www.arcor.de/content/aktuell/news_politik_ausland/3897896,1,Neuer-Suezkanal-wurde-eröffnet,content.html). Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Ausbau des bestehenden Kanals. Beachtlich ist die sehr kurze Bauzeit von nur einem Jahr. Ägypten hat den Bau mit privaten Mitteln seiner Bürger finanziert und hofft jetzt auf mehr Schiffspassagen und einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Kanalregion. International hat es das Projekt als sein Geschenk für die Welt angepriesen. Durch den Ausbau ist auf größeren Abschnitten Begegnungsverkehr möglich, aber durchaus nicht auf der gesamten Strecke. Für die Schifffahrt verkürzt sich die Zeit, in der auf Reede oder in den Bitterseen...

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Deutsche Marine bündelt Kräfte im Seebataillon

Die Deutsche Marine bündelt ihre infanteristischen Kräfte in einem neuen, aber in der Geschichte bereits dagewesenen Verband! In Folge der 2010 beschloßenen Neuausrichtung der Bundeswehr werden ab dem 1. April 2014 die spezialisierten Infanteriekräfte der Deutschen Marine in einem Seebataillon zusammengefaßt. Konkret geht es um die Marineschutzkräfte, die Boardingkräfte sowie die Minentaucher, Stützpunkt wird Eckernförde. Als Multitool wird das Seebataillon von den Streitkräften selbst bezeichnet: Im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtungen, insbesondere bei internationalen Einsätzen zur Krisenbewältigung, Konfliktverhütung und Friedenssicherung findet man die Deutsche Marine weltweit. Der Schutz von Seewegen gehört ebenso zu den Aufgaben wie der Schutz von Schiffen, Häfen,...

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Projekt "Nicaraguakanal" - Sicherheitspolitische Implikationen

Klaus Mommsen Der Panamakanal soll Konkurrenz bekommen; etwa 600 km nordwestlich will Nicaragua quer über die zentralamerikanische Landenge ebenfalls einen Kanal bauen. Die Idee zu diesem Vorhaben ist bei Weitem nicht neu. Erste Vorschläge gab es schon zu spanischen Kolonialzeiten, als 1825 die Regierung der damaligen "Föderativen Republik von Zentralamerika" erste Voruntersuchungen durchführen ließ. Nach und nach wurden mehrere zwischen 225 und 270 km lange Streckenführungen betrachtet. Favorisiert wurde schließlich offenbar eine Route von Greytown parallel zur Grenze zu Costa Rica zunöchst etwa 60 km in Richtung Westen. Der Kanal sollte dann in den Rio San Juan münden und diesem bis nach Fort San Carlos in den Nicaraguasee folgen. Zuvor müssten Schleusen Schiffe 32 m hoch auf das Niveau des Sees heben. Ein größerer Teil der Passage sollte auf dem 26 m tiefen See zurückgelegt werden. Vom Westufer des Sees war dann ausgehend von San Jorge eine etwa 35 km breite Landquerung bis an die Pazifikküste bei Brito geplant - natürlich wären auch hier Schleusen notwendig. Dieser Vorschlag stand allerdings in Konkurrenz zu zwei weiteren Routen außerhalb Nicaraguas: durch Mexiko (Isthmus von Tehuantepec) und durch Panama. Als die US-Regierung in Nicaragua Probleme bei Armut und politischer Instabilität sowie Risiken durch nahe Vulkane sah und überdies zu großen politischen Einfluss Großbritanniens (Britisch Honduras) argwöhnte, machte Panama das Rennen. Französische Ingenieure hatten den Bau des Panamakanals bereits begonnen; 1904 kauften die...

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Es tut sich was...

Es tut sich langsam etwas im maritimen Sektor! Am 9. November meldete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi, dass der Bundestag beschlossen hat "...die Mittel für die Innovationsförderung des deutschen Schiffbaus um eine Million Euro zu erhöhen. Damit stellt der Bund 2013 insgesamt 13 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms 'Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze'..." bereit. Eine Million Euro sind nicht besonders viel bei einem Bundeshaushalt von 312,7 Milliarden Euro, wir wollen uns jedoch nicht beschweren. Aber es fällt noch mehr auf - so stolpern wir auf der Homepage des BMWi über den "Branchenfokus Maritime Wirtschaft", der uns durch folgenden Ausschnitt überrascht: "Eine starke, wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft ist für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland von hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Der Erhalt und die Stärkung des maritimen Standortes Deutschland gehören deshalb zu den wichtigsten Zielen und Handlungsfeldern der maritimen Politik der Bundesregierung." Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Branchenfokus Maritime Wirtschaft Auch wenn wir (noch) nicht davon überzeugt sind, daß das Thema bei der Bundesregierung einen so hohen Stellenwert einnimmt wie hier dargestellt wird, lohnt es sich den kurzen Steckbrief Maritime Wirtschaft des BMWi zu lesen. Dort findet man auch einen Hinweis auf den Nationalen Masterplan Maritime Technologien, dessen Ziel es ist "...die Präsenz, Wahrnehmung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Meerestechnik auf nationalen und internationalen Märkten zu erhöhen." Der Masterplan geht zurück auf die Entscheidungen des Bundestages von März 2007 und März 2009;...

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