Standpunkte: Die Bundeswehr hält sich an Recht und Gesetz!
Ein Leserbrief zum Thema Wehrverwaltung Die von Dieter Stockfisch in seinem Artikel „Einsatzfähigkeit verbessern!“ (marineforum 3-2021) angesprochene Bürokratisierung in Wehrverwaltung und Truppe ist unbestreitbar. Daher sind Ansätze, die bestehenden Prozesse im Beschaffungswesen und der Nutzung von Wehrmaterial auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz hin zu untersuchen, grundsätzlich zu begrüßen. Im Artikel werden jedoch einige Aussagen getätigt, die sachlich falsch sind und teilweise von einem fragwürdigen Verfassungs- und Rechtverständnis zeugen, weshalb wir die Gelegenheit zu einigen Klarstellungen nutzen möchten: Die gängigen internationalen Regeln und Konventionen zur Seefahrt (z.B. Solas, Marpol) gelten nicht für Kriegsschiffe. Das deutsche Schiffssicherheitsgesetz nimmt Schiffe der Bundeswehr...
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