Geschäft vs. Sicherheit

Kanzler Scholz hat sich durchgesetzt: Eine chinesische Staatsfirma darf sich an Deutschlands kritischer maritimer Infrastruktur beteiligen. Ist die wirtschaftliche Chance das Risiko der Einflussnahme wert?

Entgegen den Bedenken aller sechs beteiligten Ministerien, vor allem des federführenden Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts, sowie der Warnungen aus Brüssel und der Geheimdienste hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, an einer Beteiligung der Hafen-Tochter des chinesischen maritimen Staatskonzerns Cosco am Containeterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA festzuhalten – ein „Machtwort“ des Kanzlers unter Nutzung seiner Richtlinienkompetenz.

Zwischen der HHLA und der Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) war die Beteiligung an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) in Höhe von 35 Prozent vereinbart worden. Von der HHLA wurde das als „strategisch“ gefeiert und die CSPL wollte „die vorhandenen Potenziale mit dem Partner gemeinsam entfalten und den Standort weiterentwickeln“. Der Terminal Tollerort sollte laut CSPL zu einem „Preferred Hub“ in Europa werden, also zu einem bevorzugten Umschlagpunkt von Cosco, an dem Ladungsströme konzentriert werden.