Die Marinebasis Sewastopol an der Südwestspitze der Krim gilt seit dem 18. Jahrhundert als Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Diese Flotte ist Teil der früheren Kaiserlich Russischen Marine, bzw. der Sowjetischen Seekriegsflotte bis 1991, und seitdem der Seestreitkräfte der Russischen Föderation. Sie ist zwar die kleinste der vier Flotten des russischen Machtbereiches und hat auch keine atomare Bedeutung (seit Anfang der 90er Jahre nuklear abgerüstet), aber sie ist Russlands strategischer Arm Richtung Mittelmeer. Sie ist mit dem weitaus größten Teil ihrer Einheiten in Sewastopol stationiert, andere Häfen des Schwarzen Meeres und der Asowschen See sind als Stützpunkte für größere oder mehrere Einheiten nicht geeignet. Von dieser Basis aus operiert sie bis in das Mittelmeer – seit wenigen Jahren auch mit dem Stützpunkt Tartus an der syrischen Küste. Der besonderen Status der Stadt Sewastopol an zentraler Stelle im Schwarzen Meer und gleichzeitig als Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Region.
Mit der Entlassung in die Unabhängigkeit der einzelnen Sowjetrepubliken nach dem Zerfall der Sowjetunion entstand die Ukraine mit der Krim als eigenständiges Territorium. Dabei passierte aus welchen Gründen auch immer ein folgenschwerer Fehler: Zur Krim gehörte auch die in Sewastopol stationierte Schwarzmeer-Flotte. Was bei zentraler Steuerung der Sowjetunion aus Moskau bis dahin eine Unmöglichkeit war und insofern vielleicht nicht gesehen werden konnte – möglicherweise auch aus Unkenntnis der maritimen Interessen dieser kolossalen Landmacht, war schlagartig Realität: Russland drohte die Verfügungsgewalt über grob gesagt ein Viertel seiner weltweiten Seemacht zu verlieren!
Die ebenso gutgläubig oder unerfahren vereinbarte „brüderliche“ Nutzung der Marinebasis Sewastopol sowohl durch die russische, als auch die ukrainische Marine, führte wiederholt zu heftigen Irritationen in den Beziehungen der beiden Staaten. Die Unmöglichkeit, in zwanzig Jahren klare Verhältnisse in der binationalen Gemengelage zu schaffen, ließ die Krim und Sewastopol nicht zur Ruhe kommen. Parallel dazu ließ die finanzielle Schwäche beider Länder in der postsowjetischen Zeit den veralteten Schiffsbestand der zerrissenen Schwarzmeerflotte materiell bis zur Schrottreife verkommen.
Die Schwarzmeerflotte ist zwar weiterhin die kleinste Flotte der russischen Marine, aber sie hat in den letzten Jahren mit dem Zulauf neuer Schiffsklassen, wie den drei Grigorowich-Fregatten, den sechs Bykov-Korvetten, den drei Buyan-Patrouillenschiffen und den sechs Kilo-III-U-Booten, eine beachtliche Runderneuerung erfahren. Dabei darf die Bewaffnung mit landzielfähigen Marschflugkörpern Kalibr nicht außer Acht gelassen werden: Diese Einheiten – einschließlich der entsprechend gerüsteten Einheiten im Kaspischen Meer – waren bereits am Beschuss syrischer Städte beteiligt! Und nun der Beschuss der Ukraine, wo man von einem Einsatz dieser Landziel-Marschflugkörper gegen den Süden der Ukraine auch von See her ausgehen darf.
Sewastopol – ein postsowjetisches Desaster
Die Geschichte der Stadt Sewastopol beginnt natürlich lange vor dem Ende des zweiten Weltkrieges, aber hier soll bewusst nur die Nachkriegsgeschichte betrachtet werden.
1954 – ein Jahr nach dem Ende der Stalin-Ära – wurden unter der Regierung von Nikita Chruschtschow die Halbinsel Krim und somit auch die Hafenstadt Sewastopol aus der direkten Verwaltung der Russischen SFSR(Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) herausgelöst und der Ukrainischen SSR (Sozialistische Sowjetrepublik) übertragen. Das hatte für die Schwarzmeerflotte militärisch wenig Bedeutung, denn diese wurde weiterhin aus dem Verteidigungsministerium geführt, wie ohnehin zu jener Zeit alle wichtigen Dinge in Moskau entschieden wurden. Und der Stützpunkt Sewastopol – wie auch nahezu die gesamte Stadt – unterstand direkt der Marineführung.
Allgemeine Situation 1992 bis 1995
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Verselbständigung der Ukraine verlor jedoch die Russische Föderation den unmittelbaren Anspruch auf viele Stützpunkte am Schwarzen Meer, die sich nun auf ukrainischem Territorium befanden, vor allem aber auch auf Sewastopol als den Heimathafen der traditionsreichen Schwarzmeerflotte. Deren Schiffsbestand sollte auf dem Verhandlungswege zwischen Russland und der nun unabhängigen Ukraine aufgeteilt werden – eine schnelle und in Moskau womöglich auch leicht getroffene Entscheidung, die jedoch ohne eine angemessene Berücksichtigung sicherheitspolitisch wichtiger maritimer Interessen Russlands gefallen sein musste. Für die Marine der Russischen Föderation muss diese Situation unerträglich gewesen sein, denn für die Gewähr eines seeseitigen Schutzes der südlichen Seeflanke Schwarzes Meer-Mittelmeer ist ein ausreichend großer Stützpunkt unabdingbar. Es folgte eine zermürbende Zeit des „Bruderstreits“ um die Regelungen der Hoheit über, Zuständigkeit und Verantwortung für die Stadt Sewastopol und für die Schwarzmeerflotte.
Die zu dieser Zeit nebeneinander liegenden Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte und der ukrainischen Marine ließen sich nur dadurch voneinander unterscheiden, dass die Schiffsnummer der ukrainischen Schiffe mit einem großen lateinischen „U“ beginnt und eine ukrainische Seekriegsflagge geführt wird. Beide Staaten, sowohl Russland, als auch die Ukraine, hatten zunächst wegen der chaotischen Wirtschafts- und Finanzlage erhebliche Schwierigkeiten, die Gefechts- bzw. überhaupt die Fahrbereitschaft ihrer Schiffe zu gewährleisten. Es gab massive Irritationen, die sich erst mit dem Flottenvertrag von 1997 und einer klaren Regelung zur Aufteilung des Bestandes und zum Verbleib der russischen Marine auf der Krim bis 2017 entspannten. Dieser Vertrag wurde 2010 gegen verbilligte Gaslieferungen bis 2042 verlängert. Erst mit der Annexion der Krim 2014 kam es zum endgültigen Bruch und zur materiellen sowie territorialen Trennung beider Marinen.
Fünf Jahre im Detail
Anfang 1992 unterstellte der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk alle auf ukrainischem Territorium stationierten, vormals sowjetischen Truppen einschließlich der Schwarzmeerflotte ukrainischem Oberbefehl, ausgenommen die strategischen Einheiten (atomare Waffen und dazugehörige Truppen). Postwendend unterstellte der russische Präsident Boris Jelzin im April 1992 die Schwarzmeerflotte russischer Kontrolle und forderte Verhandlungen. Vier Monate später einigte man sich im Streit um die Schwarzmeerflotte auf ein übergangsweises, gemeinsames Oberkommando beider Staaten über die rund 380 Schiffe und Boote bis 1995.
Das Problem einer zerfallenden Flotte unter dem Befehl zweier ungleicher Herren mit konträren Interessen, aber am gleichen Ort, war aber so einfach nicht lösbar. Also unterzeichneten beide Staatsmänner zehn Monate später ein weiteres Abkommen, wonach innerhalb von 24 Monaten die dann rund 300 Schiffe und Boote der Flotte sowie Gebäude und Hafenanlagen jeweils zur Hälfte aufgeteilt werden, aber weiterhin gemeinsam verwaltet, finanziert und unter den gemeinsamen Oberbefehl beider Präsidenten gestellt werden sollen.
Was vorher schon nicht funktionierte, konnte so auch nicht geheilt werden: Schon nach zwei Monaten musste dieses Abkommen zur Schwarzmeerflotte revidiert werden (September 1993). Die Ukraine – sozusagen als „amtlicher Alleinerbe“ der Krim samt Schwarzmeerflotte – stimmte nun dem Verkauf eines 50%-Anteils der „schwimmenden Substanz“ an Russland zu. Der Flottenstützpunkt Sewastopol auf ukrainischem Staatsgebiet wird an Russland verpachtet. Die Pachtzahlungen von „symbolischen“ 100 Mio. Dollar per annum sollen mit den Öl- und Gas-Schulden der Ukraine beim Pächter verrechnet werden. Insgesamt für Russland auch keine angemessene Regelung für den Bestand „seiner“ Schwarzmeerflotte.
Folglich kam es kaum ein halbes Jahr später (April 1994) zu erneuten Verhandlungen. Die Ukraine verkaufte zusätzlich zwei Drittel ihrer Hälfte der Schwarzmeerflotte an Russland, womit für die ukrainischen Seestreitkräfte etwa 60 Einheiten vorwiegend in Sewastopol und ein paar unfertige Rümpfe auf den Werften im Umland verblieben – allgemein in schlechtem Zustand und kaum oder nicht seetüchtig. Sewastopol wurde weiterhin teilverpachtet, aber gemeinsam genutzt.
Konsequenterweise verlangte Russland mit seiner deutlichen Überzahl an Einheiten in Sewastopol das alleinige Nutzungsrecht der Marinebasis, weswegen ein Jahr später (Juni 1995) ein zusätzliches Abkommen verhandelt wurde. Darin wurde zwar unverändert vereinbart, dass die Hafenstadt weiterhin Stützpunkt der russischen Marine bleibt und die militärische Infrastruktur der Krim von Russland genutzt werden darf, aber es kam zu einer klaren Flottentrennung. Die ehemals sowjetische Schwarzmeerflotte, der zu diesem Zeitpunkt rund 48.000 Soldaten unterstellt waren und die an Hauptkampfkräften über 31 Überwasserkampfschiffe, 14 U-Boote, 43 Patrouillen- und Küstenschutzboote, sowie 125 Kampfflugzeuge und 85 Hubschrauber verfügte, wurde formell aufgeteilt: Russland erhielt 81,7 % und die Ukraine 18,3 % der Einheiten. Der Schlüssel war einfach: Die Guten (fahrfähigen) unter die Tricolore, die Schlechten (schrottreifen) und die Umweltlasten unter die blau-gelbe Bicolore! Mit dem 31. Dezember 1995 sollte formal die gemeinsame Kontrolle Sewastopols und der Schwarzmeerflotte durch Russland und die Ukraine enden. Das Rad drehte sich eben nur eine Speiche weiter, ohne für Sewastopol ein konkrete Richtung vorzugeben.
Wie zu erwarten, war es damit aber noch lange nicht zu Ende: Im Mai 1997 unterzeichneten Jelzin und Kutschma nach fünf Jahren gemeinsamen Ringens ein weiteres Abkommen über den Status der Flotte, den russisch-ukrainischen Flottenvertrag. Russland pachtete die Militäranlagen in Sewastopol nun für die nächsten 20 Jahre, aber es blieb bei der gemeinsamen Nutzung der Stützpunkte in Sewastopol (Pivdenna-Bucht, Karantinnaja-Bucht) und der Einrichtungen in Streletskaja (Nachimov-Marineakademie) mit der ukrainischen Marine. Nach der Ratifizierung der Parlamente beider Staaten trat das Abkommen erst am 12. Juli 1999 in Kraft.
Es folgten die Amtszeiten Wiktor Juschtschenkos als westlich orientiertem Ministerpräsidenten und Präsidenten der Ukraine, während derer die russische Schwarzmeerflotte immer wieder zum rhetorischen Angriffsobjekt der ukrainischen Führung wurde. Sein eher russischorientierter Nachfolger, Wiktor Janukowytsch, einigte sich im April 2010 mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auf eine Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre nach Ablauf des bisherigen Vertrags im Jahr 2017. So sollte die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 relativ kostenfrei auf der Krim stationiert bleiben. Als Gegenleistung erhielt die Ukraine einen 30%-Preisnachlass für russisches Erdgas – das man vorher gerade massiv verteuert hatte. Das russische und ukrainische Parlament stimmten dem Vertrag am 27. April 2010 zu. Im ukrainischen Parlament kam es bei der Sitzung zu Schlägereien; Oppositionspolitiker warfen Rauchbomben.
War Russland vielleicht auf der Suche nach einer Zerschlagung des gordischen Knotens, als es im Februar 2014 die Krimkrise anzettelte, in deren Folge sich die autonome Republik Krim am 11. März für unabhängig erklärte und anschließend um Aufnahme in die Russische Föderation ersuchte. Russland entsprach diesem Ersuchen und der Föderationsrat ratifizierte den Vertrag am 21. März 2014 – eine wohlorchestrierte Annexion, deren völkerrechtliche Legitimität gelinde gesagt umstritten ist. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation übernahm jedenfalls am 22. März 2014 offiziell die militärische Kontrolle über die Krim. Insgesamt wurden über 147 ukrainische Militäreinrichtungen der Halbinsel unter russische Kontrolle gebracht. Sewastopol als Marinebasis war kein Problem mehr!
Die russische Schwarzmeerflotte übernahm auf der Krim zunächst 54 von insgesamt 67 Schiffen der ukrainischen Seestreitkräfte. Am 3. April 2014 gab das russische Außenministerium bekannt, dass die ukrainische Militärtechnik, und damit auch die Schiffe, an die Ukraine zurückgegeben würden. Ab Mitte des Monats nahmen sechs Einheiten Kurs auf Odessa, darunter das Flaggschiff der Krivak-Klasse, ein U-Jäger der Grisha-Klasse und Hilfsschiffe, wie Schlepper und Tanker. Anfang Juni folgten drei weitere Versorgungsschiffe. Zwar sollte die Rückgabe bis Ende 2014 abgeschlossen sein, aber bereits Anfang Juli wurde der Prozess aufgrund der Situation in der Ostukraine ausgesetzt und ist bis heute nicht wieder aufgenommen worden. Nach russischen Angaben sollen insgesamt 43 von 79 Kriegsschiffen, sämtliche Fahrzeuge sowie ein Teil der Flugzeuge und Hubschrauber an die Ukraine zurückgegeben worden sein. „Kriegsschiffe“ ist jedoch hoch gegriffen: Kaum etwas dabei, das jünger als 30 bis 40 Jahre gewesen wäre, der überwiegende Teil unbeirrt in Sewastopol vor sich hinrostend! Die oben genannten sechs bis acht Einheiten machten über die letzten Jahre das Gros der ukrainischen Marine aus - abgesehen von kleineren Einheiten unter 100 Tonnen.
Rückblick aus heutiger Sicht
Als Heimathafen der sowjetischen Schwarzmeerflotte war Sewastopol bis 1991 eine geschlossene Stadt, in die auch die Bewohner der Umgebung nur mit einem Passierschein einreisen konnten. Die Stadt unterstand direkt der ukrainischen Zentralregierung in Kiew und nicht der Regierung der Autonomen Republik Krim. Ab 1994 wurde die Stadt zuerst für die Krimbewohner, später auch für die restlichen Ukrainer und für ausländische Touristen geöffnet.
Trotz der Zugehörigkeit von Sewastopol zur Ukraine dominierten das russische Flottenkommando und prorussische Behörden/Organisationen nicht nur mittels der Pachtvereinbarungen das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Hafenstadt. Bereits mit diesen unterschwelligen Aktivitäten in den russisch-stämmigen Bevölkerungsanteilen unterstützte Moskau gezielt die eigenen strategischen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine.
War es nur eine logische Konsequenz, dass Russland als Kernstück der Russischen Föderation das Wiederherstellen der vollständigen Hoheit zunächst über die Hafenstadt Sewastopol, dann der Krim mittels Annexion – und dessen nicht genug – auch über einen landseitigen Zugangskorridor zur Halbinsel per kriegerische Auseinandersetzung „wiedererlangen“ musste. Sind Krim-Krise 2014, die Separatistengebiete Donezk und Luhansk, und letztlich auch der Überfall auf die Gesamt-Ukraine als Ergebnis einer – vermeintlich oder nicht – überhasteten, landorientierten (land-minded) Aufteilung in selbständige Staaten ohne Beachtung strategischer Aspekte des maritimen Machterhalts und des Selbstverständnisses der russischen Marine zu sehen? Eine halbseidene und dazu noch ungeschriebene Verfahrensregelung für Sewastopol oder gar der Gedanke eines freiwilligen Verzichts auf die Schwarzmeer-Flotte kann eigentlich in Marinekreisen keinen einzigen Befürworter gefunden haben, als im Frühjahr 1991 der Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion Gestalt annahm.
War in der Schockstarre der Trennung von Ukrtaine und Russland die Untrennbarkeit von Schwarzmeerflotte und Stützpunkt Sewastopol nicht erkennbar? Oder war es einfach nicht wichtig? Hatte die russische Marine vielleicht keinen ausreichenden Einfluss in Moskau, nicht das nötige Gewicht gegenüber den Land- und Luftstreitkräften des Riesenreiches? Waren die maritimen Bedenken nicht hörbar artikuliert worden? Späte Erkenntnis als Kriegsgrund? Als kleiner Teil eines Putinschen Gesamtbildes wird das wohl so zu bewerten sein.
Blick nach vorne
Je nach Ausgang des Angriffskrieges Putin gegen die Ukraine werden zwei Fragen im Raum stehen:
1. Sollte Putin scheitern und seine Kräfte zurückziehen müssen, auch aus der Krim, dann muss man darüber nachdenken, wieviel Raum der Schwarzmeer-Flotte zu geben sein wird und wo sie ein adäquates Zuhause finden soll. Denn das Kernproblem „geostrategische Flotte und ihre Marinebasis“ darf nicht wieder ausgesessen werden.
2. Fallen letztendlich 50% der Schwarzmeer-Küste in Putin's Hände, dann wird die russische Schwarzmeer-Flotte – selbst nach Verlusten durch Kampfhandlungen – ein erhebliches, einseitiges Übergewicht der Kräfte im Schwarzen Meer darstellen, das durch die Seestreitkräfte der NATO-Staaten vor Ort bei weitem nicht kompensiert werden kann. Auch wenn sie die andere Hälfte der Küstenlinie abbilden, so ist da nicht viel an kampfkräftiger Substanz. Es stellt sich spätestens dann die Frage, welche zusätzliche maritime Präsenz der NATO in diesem Seegebiet erforderlich sein wird – und welche praktischen Möglichkeiten das Meerengen-Abkommen von Montreux der Türkei als NATO-Staat noch lässt, ohne es im großen Stil verändern zu wollen. Aber wieviel Rücksicht auf Russland sollte man da noch nehmen, wenn es sich schon an elementare Verträge nicht gebunden fühlt?
Quellen: Wikipedia, eigene Recherche
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