Brunsbüttel: Brüssel genehmigt staatliche Hilfen für LNG-Terminal

Die staatliche Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) darf das deutsche Energieunternehmen RWE und den niederländischen Energienetzbetreiber Gasunie finanziell unterstützen.

Energiesicherheit

Der Anlandepunkt für Flüssigerdgas werde die Versorgung und Gasinfrastruktur in Deutschland verbessern und so auch zur Energiesicherheit der EU beitragen. Die nun genehmigte Maßnahme enthielte ausreichend Vorkehrungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Das teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel mit.

Rentabilität

Die Betreiberfirma ist ein Gemeinschaftsprojekt der KfW, Gasunie und RWE. Konkret soll die KfW den beiden Unternehmen einen Anteil an den vom Betreiber des LNG-Terminals gezahlten Dividenden gewähren, falls die Jahresrendite des Projekts unter einen bestimmten Prozentsatz sinkt. Wenn das Projekt hingegen genug Geld abwerfe, dürfen keine Beihilfen gezahlt werden. Die EU schätzt, dass sich die Höhe der Hilfe auf 40 Millionen Euro belaufen werde. Der Mechanismus, über den das Geld verteilt werden soll, ist auf 15 Jahre angelegt.

Prinzipskizze Schwimmendes LNG-Terminal. Grafik: RWE

Deutschlandtempo

Um russische Gaslieferungen zu ersetzen, baut Deutschland im Eiltempo eine eigene Gas-Infrastruktur auf. Ende März war LNG (Liquefied Natural Gas) erstmalig in das Terminal in Brunsbüttel eingespeist worden. Weitere LNG-Anlandepunkte werden in Wilhelmshaven und Lubmin vor Rügen aufgebaut.

Wettbewerb

Die EU-Kommission prüft und genehmigt größere staatliche Hilfen, damit die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen keine unangemessenen Vorteile verschaffen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass ein wirtschaftlich starkes Land (wie z. B. Deutschland) Konkurrenten aus anderen EU-Staaten aus dem Markt drängen.

Quelle: Handelsblatt