Saudi-Arabien stellt Kriegsschiffe aus Europa in Dienst - und bestellt bei Navantia noch mehr

Navantia übergab am zweiten Adventssonntag 2022 „HAIL“, die dritte von fünf in 2018 bestellten Avante-2200-Korvetten an die Royal Saudi Naval Force (RSNF). Neben dem Bau beinhaltet der damals mit 1,8 Milliarden Euro bezifferte Vertrag logistische Unterstützung und Ausbildung - einschließlich der Bereitstellung von Schulungs- und Ausbildungseinrichtungen für das Waffeneinsatz- und auch das Plattformkontrollsystem der Schiffe. Auch die Unterstützung während des gesamten Lebenszyklus sowie die Bereitstellung verschiedener Dienstleistungen für die Wartung der Schiffe im Marinestützpunkt Jeddah waren vorgesehen. Die Fachpresse bezeichnete den Deal als den größten Auftrag in der Geschichte der staatlichen spanischen Werften mit einem ausländischen Kunden.

Stapellauf saudische Korvette Avante 2200 "Unayzah". Foto: Navantia

Die fünf Einheiten sind zwischenzeitlich alle zu Wasser gelassen. Die Werft hat sich festlegen lassen, dass die Auslieferung jeweils drei Jahre nach Baubeginn zu erfolgen hat. „Al Jubail“ lief im Juli 2020 vom Stapel, gefolgt von „Al Diriyah“ im November 2020, „Hail“ im März 2021, „Jazan“ im Juli 2021 und „Unayzah“ im Dezember 2021. Die Arbeiten an Baunummer vier und fünf dieser Korvettenklasse sollen in Saudi-Arabien abgeschlossen werden. Das letzte Schiff soll im Februar 2024 ausgeliefert werden.

MoU zwischen Saudi-Arabien und Navantia

Derweil wurde bekannt, dass Navantia weitere Kriegsschiffe an das arabische Land liefern wird. Unter Berufung auf eine Meldung der saudi-arabischen Nachrichtenagentur SPA vom 1. Dezember 2022 berichtet die arabische Tageszeitung Asharq Al-Awsat über den Abschluss einer Absichtserklärung zur Verstärkung der Rüstungszusammenarbeit mit Spanien. Demnach hat das saudische Verteidigungsministerium, vertreten durch die Rüstungsbeschaffungsbehörde SAMI, mit der spanischen Navantia ein ‚Memorandum of Understanding‘ für den Bau einer nicht bezifferten Anzahl von Mehrzweckkampfschiffen unterzeichnet. Die formelle Verständigung fand in Gegenwart des saudischen Verteidigungsministers Prinz Khalid bin Salman bin Abdulaziz und der spanischen Ministerin für Industrie, Handel und Tourismus, María Reyes Maroto, statt.

Unterzeichnung MOU Saudi-Arabien und Navantia. Als Schirmherren der saudische Verteidigungsminister Prinz Khalid bin Salman bin Abdulaziz, und die spanische Industrieministerin Frau Reyes Maroto Illera; davor am Tisch: Stv. Verteidigungsminister Dr. Khaled bin Hussein Al-Bayari, der CEO-Navantia Ricardo Domínguez García-Baquero und GAMI-Direktor Ahmed bin Abdulaziz Al-Ohali. Foto: Navantia

Mit dem Abschluss wird nicht nur die Verstärkung der Königlich Saudischen Marine verfolgt. Indem die spanische Werft sich zum Bau und zur Integration der Waffen-, Sensor- und Schiffsbetriebssysteme vor Ort verpflichtet hat, sieht sich Riad einen Schritt weiter auf dem Weg zur Erfüllung seiner ‚Vision 2030‘. Die sieht unter anderem vor, bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte der Rüstungsinvestitionen lokal zu vergeben.

Maritime Rüstungsprojekte anderer mit Saudi-Arabien

Anders als Deutschland sind manche Partner unserer westlichen Wertegemeinschaft etwas lockerer im Umgang mit Saudi-Arabien als Rüstungspartner. Zum besseren Management gemeinsamer Rüstungszusammenarbeit gründeten Navantia und SAMI (Saudi Arabian Military Industries) 2018 bereits das Joint Venture SANNI (SAMI-Navantia Naval Industries). Im Oktober 2019 zeichnete SANNI einen Vertrag in Höhe von 985,5 Millionen US-Dollar (ca. 880 Millionen Euro), um gemeinsam die Integration des Führungs- und Waffeneinsatzsystems in die zukünftigen Korvetten zu realisieren. 2019 ging die französische Naval Group mit SAMI ein ähnliches Joint Venture ein, unter dessen Ägide der Bau bzw. die Lieferung von Fregatten, Korvetten/OPV und weiterem Rüstungsmaterial abgewickelt werden soll. Im Dezember 2019 wurde bekannt, dass Lockheed Martin einen Auftrag über 1,96 Milliarden US-Dollar für den Bau von vier Multimissionsschiffen (MMSC – Multi-Mission Surface Combatant) für Saudi-Arabien erhalten hat. Sie sind aus dem Entwurf der Küstenkampfschiffe (LCS – Littoral Combat Ship) der Freedom-Klasse abgeleitet.

Während Frankreich Patrouillenboote (HSI 32) nach Saudi Arabien lieferte (ab August 2019), wurde in Deutschland der damaligen Fr. Lürssen Werft der Export von Patrouillenbooten in das Land auf der arabischen Halbinsel untersagt. Im Oktober 2022 brachte die Fraktion Die Linke einen Antrag in den Bundestag (20/3947) ein, den Export von Waffen nach Saudi Arabien einzustellen.

Wird Deutschland wird als Rüstungspartner abgehängt?

Für die wertegeleitete Außenpolitik Berlins ist Riad ein beliebter Partner. Nach dem Internetauftritt des Auswärtigen Amtes ist Saudi-Arabien (nach den Vereinigten Arabischen Emiraten) Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner im arabischen Raum; Deutschland seinerseits ist Saudi-Arabiens viertgrößter Lieferant. Wichtigste deutsche Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, chemische, elektrotechnische, feinmechanische und optische Er­zeug­nisse. Ergo schlagen sich deutsche Werteauffassungen explizit in der Rüstungsexportpolitik nieder. Über kurz oder lang wird man sich in Berlin die Frage stellen müssen, wie lange Partner wie Saudi-Arabien sich diese Art der Behandlung gefallen lassen.

Auf anderer Ebene besteht das Risiko, dass Deutschland bei Rüstungspartnerschaften innerhalb von NATO und EU zunehmend das Nachsehen hat. Denn die deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik verwehrt Partnern Exportchancen gemeinsamer Rüstungsprojekte.

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