Am 16. März wurde der Bundesverkehrswegeplan 2030 durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), vorgestellt. Nach den Plänen des Ministeriums sollen bis 2030 264,5 Milliarden Euro durch den Bund in die deutschen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen investiert werden. Dabei soll der Erhalt bzw. die Sanierung bestehender Infrastruktur mit einem Anteil von 70 % an den geplanten Mitteln Vorrang vor Neuplanungen haben. Laut Minister Dobrindt ist das Vorhaben eng mit dem Finanzministerium abgestimmt, das Geld über die nächsten Jahre vorhanden. Alle geplanten Maßnahmen sollen bis 2030 zumindest begonnen werden.
Von den 264,5 Milliarden Euro sollen fast die Hälfte, nämlich 130 Milliarden Euro (49%), für das Straßennetz genutzt werden, der Rest teilt sich mit 105,8 Milliarden Euro (40%) auf das Schienennetz sowie mit 28,7 Milliarden Euro (11%) auf die Wasserstraßen auf. Insgesamt möchte das BMVI in den kommenden 15 Jahren soviel Geld wie noch nie in die deutsche Infrastruktur investieren. Über Bedeutung und Umfang der deutschen Wasserstraßen in dem Investitionspaket heißt es in dem Bundesverkehrswegeplan 2030:
"With the Wasserstraße wirken sich qualitative Engpässe der Infrastruktur auf die Wirtschaftlichkeit der Transporte auf allen betroffenen Relationen über die gesamte Transportlänge aus, auch wenn der überwiegende Teil der Transportstrecke eine qualitativ bessere Befahrbarkeit erlaubt. Durch die Wasserstraßenvorhaben [...] werden an den Bundeswasserstraßen insgesamt acht qualitative Engpässe auf Seeschifffahrtsstraßen mit einer Gesamtlänge von rd. 300 km sowie sieben qualitative
Engpässe und ein quantitativer Engpass auf Binnenschifffahrtsstraßen mit einer Gesamtlänge von rd. 370 km beseitigt. Weitere vier qualitative Engpässe auf Binnenschifffahrtsstraßen mit einer Gesamtlänge von rd. 430 km werden im Planfall in ihrer Engpasswirkung reduziert."
Aus: Bundesverkehrswegeplan 2030, BMVI März 2016.
Einige der umfangreichsten Modernisierungsmaßnahmen soll der Nord-Ostsee-Kanal erfahren: Für 260 Millionen Euro ist der Ausbau der Oststrecke, für 263,4 Millionen Euro die Vertiefung des gesamten Kanals inklusive Engpassbeseitigung, sowie für 12,4 Millionen Euro Neutrassierung der Saatsee-Kurve geplant. Für 398.1 Millionen Euro soll eine Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe vorgenommen werden. Den größten Anteil aber nimmt mit 645,7 Millionen Euro der Ausbau bzw. Erhalt des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubau der "Großen Schleusen" in der Projektliste der Wasserstraßen in.
Dabei setzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine verstärkte Beteiligung der Bürger, dazu wird Minister Dobrindt wie folgt in der Passauer Neuen Presse zitiert:
"Von Montag an [21. März] können die Bürgerinnen und Bürger – erstmals überhaupt bei einem Bundesverkehrswegeplan! - Stellung nehmen. Das ist wohlgemerkt keine Volksabstimmung, es geht nicht um „ich bin dafür“ oder „ich bin dagegen“. Wir sind interessiert an qualifizierten Sachargumenten. Zum Beispiel, wenn jemand begründet darauf verweisen kann, dass der Verkehr in bestimmten Regionen anders ist, als von uns angenommen. Wir werden die Eingaben prüfen und den Entwurf gegebenenfalls anpassen. Im Juli geht der BVWP ins Bundeskabinett. Dann schließt sich im Herbst das parlamentarische Verfahren über die Ausbaugesetze an. Noch kein Bundesverkehrswegeplan hat den Bundestag so wieder verlassen wie er hineingegangen ist. Die Parlamentarier können Änderungen vornehmen, das Recht werden sie sich nehmen."
Aus: Passauer Neue Presse, 18. März 2016.
Den gesamten Bundesverkehrswegeplan 2030 finden Sie hier als PDF zum Download.
Hier finden Sie das Portal des BMVI mit weiterführenden Informationen und Planungsübersichten.
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Für die Nicht-Marinierten: Bevor weitere, insbesondere Containerschiffe Rotterdam oder Antwerpen, statt deutsche Häfen anlaufen und die Umschläge weiter einbrechen, sollten wir die Kirchturmspolitik deutscher Länder und dortiger Häfenbetreiber zu Gunsten eines nationalen Hafenkonzeptes verändern. Hier scheint Eile geboten. In 2030 haben wir längst national verloren.
Über verstopfte Arterien mussten wir uns lange genug beklagen – eine Renovierung und Entschlackung der deutschen Infrastruktur ist längst überfällig. Auch wenn der Anteil der Wasserstraßen mit 11% am BVWP 2030 im Vergleich bescheiden ausfällt, wollen wir nicht vergessen, dass dieses Gesamtprojekt dem maritimen Standort Deutschlad gut tun wird, denn: So gut wie alles, was auf Straße und Schiene rollt, ist zuvor irgendwie auf dem Wasser gewesen oder ist auf dem Weg dorthin. Soll heißen, wir haben ein Interesse daran, dass Zufuhr und Abfluss von Waren und Güter aus der maritimen Sphäre logistisch so reibungslos wie möglich verläuft.
Ob sich der Plan im Jahre 2030 selbst im Spiegel wiedererkennt oder ob er von Politik und Verbänden bis zur Unkenntlichkeit verändert wurde, ist eine andere Frage…
Diese Projekte kommen nicht nur dem maritimen Standort Deutschland zugute. Es kommt darauf an zu verstehen, das das Maritime der Wirtschaft insgesamt nutzt, auch wenn die hidden champions fern der Küste ihre Beiträge für den deutschen Export erkämpfen,
thinks
the sailor
Der Bundesverkehrswegeplan (so einen Begriff kann man nur in Germanien erfinden!) ist für die maritime Community von Bedeutung, daher Danke an das Blogteam!!! Der Ausbau des „Kaiser-Wilhelm-Kanals“ (oder heißt der heute anders???) ist unverzüglich anzugehen. Die Bedeutung des Maritimen zeigt sich auch daran, wie die Politik mit der Verkehrs-Infrastruktur umgeht,
ist Fleet überzeugt.