Man muss auch im Süden der Bundesrepublik verstehen, dass die Häfen nur die Fortsetzung von Autobahn und Schiene in die Welt sind, oder?

Auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden wurde der zentrale Konflikt der Branche deutlich: Die Finanzierung der Seehäfen. Küstenländer und Hafenwirtschaft beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung und nehmen den Bund stärker in die Pflicht. Ihre Begründung: Häfen seien längst nicht mehr nur regionale Umschlagplätze, sondern Infrastruktur von nationaler Bedeutung – für Handel, Industrie, Energieversorgung und Verteidigung.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich in Emden zwar für verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Ausbau der Häfen aus. Als „Gefäßsystem der deutschen Wirtschaft“ seien sie unverzichtbar. Zugleich aber dämpfte er die Erwartungen: Die Finanzierung bleibe grundsätzlich Aufgabe der Länder.

Gerade diese Haltung sorgt bei den Küstenländern und der Hafenwirtschaft für Unmut. Der sogenannte Hafenlastenausgleich war einer der zentralen Kritikpunkte der Länderchefs und der Branche. Der Bund stellt den Ländern derzeit jährlich 38,3 Millionen Euro zur Verfügung; zuletzt wurde die Beteiligung 2005 angepasst. Angesichts der wachsenden Aufgaben der Häfen gilt diese Summe vielen Beteiligten als unzureichend. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher kritisierte, die alte Finanzierungslogik reiche nicht mehr aus. Wenn Häfen nicht nur Umschlagplätze, sondern Knoten kritischer Infrastruktur, militärische Mobilitätsdrehscheiben und Garanten der Versorgungssicherheit seien, müsse ihre Finanzierung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern werden. Den Investitionsbedarf beziffern die Küstenländer auf rund 15 Milliarden Euro. Dieser Rückstand sei das Ergebnis einer über lange Zeit unzureichenden Finanzierung, die mit den gewachsenen Anforderungen an die Seehäfen nicht Schritt gehalten habe.

Text/ Fotos: hsc