Großbritannien schärft Regeln für KRITIS

Die britische Regierung plant eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Reeder und Schiffsbetreiber, die Unterseekabel beschädigen. Hintergrund sind wachsende Sorgen um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen (KRITIS), insbesondere angesichts zunehmender Spannungen und verdächtiger Aktivitäten im Umfeld von Unterseekabeln und Pipelines.

Die Pläne stellte Telekommunikationsministerin Liz Lloyd in einer Rede beim Royal United Services Institute (RUSI) in London vor. Die rund 140 Jahre alte britische Gesetzgebung zu Unterseekabeln soll durch ein modernes Regelwerk ersetzt werden, das aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen besser entspricht. Vorgesehen sind deutlich höhere Geldbußen und strengere strafrechtliche Konsequenzen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von Unterseekabeln. In ihrer Rede erläuterte Ministerin Lloyd, dass das Rechtssystem mit der Bedrohung Schritt halten müsse. Eine öffentliche Konsultation soll noch in diesem Jahr beginnen.

Die britische Regierung verweist dabei auf einen Vorfall im April, bei dem britische Streitkräfte nach eigenen Angaben eine verdeckte russische U-Boot-Operation mit verdächtigen Aktivitäten nahe kritischer Unterwasserinfrastrukturen in britischen Gewässern aufdeckten. Darüber hinaus werden neue Sicherheitsauflagen für Eigentümer und Betreiber von Unterseekabeln geprüft. Diese sollen zusätzliche Maßnahmen zur Prävention, Erkennung und Abwehr von Bedrohungen ergreifen. Geplante Notfallbefugnisse würden es den Behörden dann ermöglichen, bei schwerwiegenden Vorfällen weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.

Unterwassertelekommunikationskabel transportieren Daten, die die Grundlage der Wirtschaft bilden: Täglich sind, nach Angaben der britischen Regierung, Transaktionen im Wert von etwa 1,4 Billionen Pfund im Vereinigten Königreich von der Unterwasserkabelindustrie abhängig. Sie ermöglichen die alltägliche Kommunikation wie Telefonate, Instant Messaging und digitale Gemeinschaftsmedien (Social Media) sowie kritische Dienste, die für Lieferketten, Rettungsdienste, das Militär und wichtige britische Wirtschaftszweige - wie den Finanzsektor - unverzichtbar sind. Das Vereinigte Königreich ist mit mehr als 60 Telekommunikationskabel mit den internationalen Netzen verbunden. Kabelschäden sind vergleichsweise selten; bis zu 97 Prozent aller Störungen werden nach Branchendaten durch Fischereiaktivitäten oder schleifende Anker verursacht, nicht durch gezielte Sabotage.

Die Ministerin betonte jedoch, dass für Sabotageakte, die eindeutig mit einem feindlichen Staat in Verbindung stehen, die britischen Gesetze in den schwerwiegendsten Fällen bereits heute lebenslange Haft vorsehen. Schwieriger seien Vorfälle, bei denen Absicht und Verantwortlichkeit nicht immer eindeutig zu erkennen und in einer „Grauzone“ nur schwer nachzuweisen und strafrechtlich zu verfolgen sind. Die geplanten Reformen stehen damit im Kontext einer breiteren Debatte westlicher Staaten über den Schutz maritimer Infrastrukturen. Neben Unterwasserkabeln geraten auch Pipelines und Stromverbindungen zunehmend in den Fokus. Lloyd sagte, die Änderungen würden „eine klare Botschaft senden, dass rücksichtsloses Handeln oder gezielte Angriffe auf unsere Kabel schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen werden“.

Offen bleibt, welche konkreten Strafen vorgesehen sind. Weder Bußgeldhöhen noch Strafrahmen wurden genannt. Erst nach Vorlage des Gesetzentwurfs wird sich beurteilen lassen, inwieweit sich die geplanten Regelungen von den bestehenden internationalen Rechtsvorschriften unterscheiden, wie z. B. vom internationalen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.