Behördenstau? Zwischen Bürokratie und struktureller Lähmung

Im Frühjahr war es wieder soweit, der jährliche Bericht der Wehrbeauftragten versorgte die geneigte Community mit Lesefutter und vielen neuen und alten Erkenntnissen zur Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte. Wir lesen in der Ausgabe 04-2021 des Marineforums über die Erkenntnisse der Wehrbeauftragten Eva Högl für das Berichtsjahr 2020 mit Blick auf die Deutsche Marine:

Bei der Marine führt die aktuelle Einsatzbelastung mit nur wenigen Einheiten zu einem überproportionalen Verschleiß. Daher müssen neue Einheiten pünktlich zulaufen und die Instandsetzungen gestrafft werden. Beispielsweise konnte der Betriebsstoffversorger Spessart nicht an der Standing NATO Maritime Group teilnehmen, weil sich die Instandsetzungen verzögert haben. Die U-Boote durchlaufen zu lange Werftliegezeiten. Erforderlich seien angemessene Instandsetzungskapazitäten in Zusammenarbeit mit industriellen Anbietern und die Wiederanlegung von Unterstützungsmöglichkeiten des Marinearsenals.

Dies ist eine komprimierte Version und kann den Schweiß und die Mühen der Menschen, die täglich in allen Dienststellen der Marine und zivilen Stellen an der Einsatzbereitschaft von Schiffen und Besatzungen arbeiten,  nicht adäquat wiedergeben - ein weiteres Teil im Mosaik der eingeschränkten Einsatz- und Materialbereitschaft der Bundeswehr und der Deutschen Marine im Besonderen. Man kann sich fast beliebig einen Jahresbericht der Wehrbeauftragten der letzten Jahre aus dem Regal nehmen und findet dort mit großer Wahrscheinlichkeit eine Variation des beschriebenen Sachverhaltes, wie hier Beispielhaft aus dem Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels von 2019:

Die Durchführung von Materialerhaltungsvorhaben der Schiffe und Boote zum Erhalt der Einsatzfähigkeit befindet sich derzeit auf einem kritischen Pfad. Zum einen können Werftliegezeiten zum Teil nicht planmäßig begonnen werden, weil die personelle Ausstattung des (zum Rüstungsbereich der Bundeswehr gehörenden) Marinearsenals nicht auskömmlich ist. Zum anderen verlängern sich die Liegezeiten in den Werften teilweise erheblich. Typischerweise ist eine Vielzahl von Schäden, zum Beispiel massive Abrostung, erst im Verlauf der Werftliegezeit erkennbar. Darüber hinaus führen fehlende Ersatzteile, aber auch Mängel in der Planung der Instandsetzung durch die Werften und anderer Auftragnehmer sowie eine mangelhafte Bauaufsicht durch die Bundeswehr zu weiteren Brüchen in der Auftragsabwicklung.

Überlegen wir uns einmal eine Gegenprobe: Was glauben unsere Leserinnen und Leser wäre bei einer kommerziellen Reederei los, würde ihre Handelsflotte solche Erfahrungen machen und ihrem Einsatzzweck über Jahre hinweg spürbar entzogen werden?

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das Bild ist komplex und lässt sich nicht mit der Dysfunktionalität einer einzigen Abteilung, einer Dienststelle oder einer Organisation erklären. Das Problem ist grundsätzlich erkannt, Gegenmaßnahmen wurden und werden getroffen, der Prozess laufend unter die Lupe genommen. Und doch stehen wir hier.

Unterhält man sich einmal mit den Menschen die in diesem System stehen oder zumindest davon abhängig sind, fallen gewisse Muster auf, für die Streitkräfte und die sie unterstützenden zivilen Stellen aufgrund ihrer hierarchischen Ordnung wohl anfälliger sind als andere staatliche oder behördliche Bereiche.

So entsteht mit der Zeit trotz zentraler Steuerung von oben doch ein Ökosystem mit unterschiedlichen Zuständigkeiten, in denen sich eine Mentalität entwickelt, in der man sich lieber auf Vorschriften zurückzieht anstatt vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen - dies schränkt mit der Zeit auch die  Hoheit über die eigenen Regularien ein. Gleichzeitig wird die "Souveränität" des eigenen Einflussbereiches scharf bewacht, Kompromisse als Null-Summenspiel betrachtet, in denen man nicht den kleinsten Meter Boden verlieren darf. Personalräte und Gleichstellungsbeauftragte gilt es ebenfalls regelmäßig zu involvieren. Am Ende des Tages haben immer alle alles richtig gemacht, die Balance innerhalb des Entscheidungsökosystems wurde gewahrt – aber wem wurde tatsächlich geholfen? Wenn am Ende des Tages die Einigkeit der betroffenen Stellen – aber nicht die Lösung eines Problems auf der Haben-Seite steht – handelt es sich de facto um organisierte Verantwortungslosigkeit.

Ein Teil der Wahrheit ist nun mal, dass Teile des Organisationsbereich AIN und seine nachgeordneten Dienststellen nach Jahren der Anpassungen und Umgestaltungen „reformmüde“ geworden sind. Aber genügt das Erreichte aus und reicht die Zeit für eine „Atempause“? Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres stehen die Zeichen mehr auf Veränderung denn auf Verharrung im Status quo.

Kommt Ihnen das Phänomen bekannt vor? Parallelen zum allgemeinen Zustand der Bundesrepublik Deutschland sind nicht zufällig. Offenbar konnte man sich die Zustände leisten; in Zeiten der Krise werden Defizite jedoch schonungslos offen gelegt. Wir lesen online bei der Neuen Züricher Zeitung im Beitrag „Das Versagen der Corona-Verwalter: Deutschland erstickt an seiner Bürokratie“:

Aber die personalisierte Kritik erklärt nicht das tiefer liegende, genuin deutsche Problem. In der „Zeit“ versuchten sich in dieser Woche gleich vier Autoren an einer alternativen Erklärung. Der Grund für die wachsenden Zweifel an der staatlichen Leistungsfähigkeit sei „etwas Grösseres, Systemisches“, erklärten sie und beschrieben es als „Zuständigkeits-Diffusion“ zwischen Bund und Ländern. Wenn alle verantwortlich seien, dann sei es keiner ganz.

[…] Der eigentliche Grund für das deutsche Scheitern in der Krise ist eine Eigenart, die alle politischen Ebenen des Landes durchdringt, und das schon lange: Es ist die Lust an der Bürokratie. Vor der Pandemie war sie vor allem im Ausland ein Anlass für Witze, Ratgebertexte und Youtube-Videos. Jetzt, in der Krise, zeigt sich ihr zerstörerischer Charakter.

[…] In den vergangenen Jahren war oft zu lesen, dass Deutschlands Ruf gelitten habe: wegen der stockenden Digitalisierung, der vielen Funklöcher, der überteuerten und fehlerhaften Großbaustellen, der unzuverlässigen Bahn, der maroden Infrastruktur und so weiter. Das Gütesiegel „made in Germany“ hatte, so schien es, an Wert verloren. Bei näherer Betrachtung sind es aber gar nicht die Macher, die versagen, es sind die Verwalter. […] Es ist der deutsche Staat, der den Ruf des Landes beschädigt: Statt Probleme aus dem Weg zu räumen, stellt er Regelwerke auf, die selbst zum Problem werden. Made in Germany? Für alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.

Wieso sollte es der Deutschen Marine also besser gehen als dem Rest der Republik? Rufen wir uns an dieser Stelle in Erinnerung, dass Vorschriften nicht unmotiviert vom Himmel fallen sondern menschengemacht sind und angepasst oder gar zurückgenommen werden können. Wer oder was hindert die Streitkräfte eigentlich daran, dort wo man das für den militärischen Einsatz begründen kann, sinnvolle Ausnahmen von Regularien einzufordern und umzusetzen? Und dort wo man zivile Regelungen ersetzt, die eigenen Regeln nicht in vorauseilenden Gehorsam enger zu schnüren, als in der zivilen Variante eigentlich gedacht war. Als ein Beispiel stellvertretend für viele weitere sei an dieser Stelle der Umgang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie genannt, welcher gerade bei der Marine für viel Frustration bei Verbänden und Besatzungen sorgt. Neben dem fehlenden Selbstbewusstsein für die eigenen, militärischen Bedürfnisse ist es der Nichtgebrauch von bestehenden Vorrechten und Befreiungen, der lähmt.