Beschaffung für die Marine - Blick auf die Bundestagswahl 2021

Berlin, die Marine & Beschaffung

Das Jahr 2021 verspricht weiterhin Spannung: Im zweiten Jahr einer globalen Pandemie zeichnen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September spürbar Veränderung und Wandel am politischen Firmament der Republik ab.

Nachvollziehbar, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bemüht sind, möglichst viele der geplanten militärischen Beschaffungsvorhaben unter Dach und Fach zu kriegen: Insgesamt 31 sogenannte 25 Mio € Vorlagen – wenn ein Rüstungsvorhaben diese Preisschwelle überschreitet, muss es dem parlamentarischen Haushaltsausschuss gesondert vorgelegt werden – sollen in den letzten zwei Sitzungswochen des Parlaments vor der Sommerpause (23. & 25. Kalenderwoche) von den Abgeordneten der beiden Ausschüsse für Haushalt und Verteidigung bestätigt werden. Darunter zählen wir elf Beschaffungsvorhaben mit Relevanz für die Deutsche Marine, von denen mehr als die Hälfte innerhalb der aktuellen Haushaltsplanung nicht finanziert ist. Wir lesen aus einer aktuellen Ausgabe des Branchendienstes griephan Briefe den folgenden Fahrplan heraus:

Für die 23. Kalenderwoche:

• Messboote Seeversuche Küste (Finanzierung nicht gesichert)
• P-3 C Nachfolge Interimslösung (P-8A Poseidon – Finanzierung nicht gesichert)
• Seeziel-Lenkflugkörper RBS 15

Für die 25. Kalenderwoche:

• Ersatzbeschaffung taktischer Radare für Fregatte Klasse F 123
• Obsoleszenz & Fähigkeitserweiterung SMART-L Radar Fregatte Klasse 124
• Regeneration nautisches Führungsradar (RadEA)
• Beschaffung Naval Strike Missile NSM Lenkflugkörper (Finanzierung nicht gesichert)
• Entwicklung & Beschaffung zwei U-Boote Klasse 212 CD (Finanzierung nicht gesichert)
• Beschaffung von zwei Marinebetriebsstoffversorgern Klasse 707 (Finanzierung nicht gesichert)
• Beschaffung von drei Flottendienstbooten Klasse 424 (Finanzierung nicht gesichert)

Das Vorhaben „Minenjagdboot Klasse 332 C“ war vom BMVg für die 20. Kalenderwoche angekündigt, wurde den Abgeordneten jedoch nicht zeitnah vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorhaben in den verbleibenden Sitzungswochen nachgereicht wird. Dabei stellt allein die Menge der Vorhaben eine handwerkliche Herausforderung für den parlamentarischen Betrieb dar. Das sehen auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien so und haben die Ministerin aufgefordert, zeitnah einen detaillierten Finanzierungsplan für alle betroffenen Projekte vorzulegen. Das ist für sich genommen ein bemerkenswerter und zumindest in der jüngeren Geschichte einzigartiger Vorgang!

Optionen
Vor dem Hintergrund einer sich wandelnden (sicherheits-) politischen Landschaft, begrenzten Finanzmitteln und der Prognose einer sinkenden Finanzlinie gilt es an der Küste, Ruhe zu bewahren – eine alte Erfahrung aus dem politischen Bonn und Berlin lautet: Was schwimmt, geht!

Es gibt im politischen Berlin durchaus quer durch die Last der Parteien eine „Küstengang“, die man als Pendant zum Einfluss der Luft- und Raumfahrtindustrie mit ihrem Schwerpunkt in Süddeutschland sehen kann. Dazu kommt, dass die anstehenden Vorhaben nicht isoliert und erst recht nicht einzeln zu betrachten sind. Vorhaben wie die Beschaffung von zwei U-Booten Typ U-212 CD sowie des Flugkörpers Naval Strike Missile stehen unter dem Stern der Deutsch-Norwegischen Zusammenarbeit. Bestimmte Projekte wie beispielsweise die Beschaffung von Marinebetriebsstoffversorgern, Flottendienst- und Messbooten könnte man in der finanziellen Ausplanung als Hilfspaket für die angeschlagenen Werften zusammenfassen, auch außerhalb des Einzelplans 14 (Etat für Verteidigung). Mit ihrem Brief an die Ministerin haben die Abgeordneten bereits dargelegt, dass sie mit dem aktuellen Prozess der Finanzierung unzufrieden sind.

Auf die Zukunft der Marineschiffbauindustrie wird man in diesem Kontext ein wachsames Auge werfen. Durch die Entwicklung beim Projekt F 126 – vormals Mehrzweckkampfschiff MKS 180 – zeichnet sich eine neue Dynamik in der Beziehung der Werften untereinander ab. Was aus thyssenkrupp Marine Systems werden soll, steht weiterhin im Raum. Hier bieten sich unter Umständen verschiedene europäische Möglichkeiten der Partnerschaft an. Die Deutsch-Norwegische Zusammenarbeit geht über das Projekt U212 CD hinaus. Und wie steht es um die Deutsch-Italienischen Beziehungen? Neben der industrie-politischen Dimension erwarten wir zunehmende Kooperation der europäischen Partner auch im Einsatz auf den Meeren. Erfahrene Beobachter des Berliner Beschaffungsprozesses sehen der parlamentarischen Sommerpause und dem Wachwechsel im Herbst mit Blick auf die Küste daher gelassen entgegen.