Europa: Moderne Schifffahrtsregulierung

Die Europäische Kommission hat fünf Gesetzgebungsvorschläge erarbeitet, um den Staaten der EU bessere Verfahren und Mittel an die Hand zugeben, mit deren Hilfe sie für eine sichere, saubere und zeitgemäße Schifffahrt in ihren Gewässern sorgen können. Schließlich erfolgt dreiviertel des gesamten EU-Außenhandels über die Seeverkehrswege.

Modernisierung

Drei Vorschläge konzentrieren sich auf klare Vorgaben für die Überprüfung von Schiffen durch ihre Flaggenstaaten, aber auch auf das Anpassen der Regeln für die Hafenstaatkontrollen von fremden Schiffen in der Europäischen Union an neue internationale Standards. Außerdem sollen diese Überprüfungen einschließlich Unfalluntersuchungen nunmehr auch auf den Bereich der Fischerei angewendet werden können. Zudem sollen Flaggen- und Hafenstaatkontrollen digitalisiert und digitale Zertifikate zugelassen werden.

Hafenstaatkontrolle

Port State Control (PSC) ist die Überprüfung fremder Schiffe in eigenen Häfen auf ihren Zustand, das Einhalten internationaler Regeln und die Rechtmäßigkeit von Besatzung (Unterbringung, Entlohnung, etc.) und Führung an Bord

Umweltschutz

Weitere zwei Vorschläge befassen sich mit Luft- und Gewässerverunreinigung durch Schiffe im europäischen Geltungsbereich. Dazu wird die Liste der bisher erfassten Schadstoffe ausgeweitet, die Datenbank der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für Überwachung und Informationsaustausch optimiert (CleanSeaNet; satellitengestütztes Überwachungssystem zum Erkennen und Überwachen von Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern) und ein sanktionsbewährter einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen.

Umsetzung

Die EMSA mit Sitz in Lissabon wird aufgewertet, um ihrer wachsenden Rolle in den zugewiesenen Aufgabenbereichen gerecht werden zu können. Zu ihren Kompetenzen gehören dann u. a. Schiffssicherheit und Gefahrenabwehr, Umwelt- und Klimaschutz, das Überwachen der Seegebiete (Satelliten, Luftfahrzeuge, Drohnen), das Abstimmen mit den Mitgliedsstaaten, das Krisenmanagement sowie die Digitalisierung.

Perspektive

Das Vorschlagspaket soll sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten auch zukünftig angemessen und vergleichbar für die Sicherheitsinspektionen aufstellen und der Informationsaustausch zwischen den Verwaltungen auch durch Digitalisierung effizienter wird.

Zielmarke

Alle Vorschläge sollen eine nachhaltige und intelligente Mobilität ermöglichen, wie im Green Deal und dem Aktionsplan der EU zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung festgelegt. Ziel ist ein klimaneutraler Kontinent bis 2050. Dazu gehört auch die Verabschiedung der FuelEU Maritime Regulation, die darauf abzielt, die Dekarbonisierung der maritimen Industrie durch das Einführen erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe und Technologien zu beschleunigen.

Weiteres Verfahren

Im nächsten Schritt werden die Vorschläge durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat (die 27 Staats- und Regierungschefs) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beraten und geprüft.

Quelle: gCaptain