Finnland: Alexander Stubb gewählter Präsident

Das Ergebnis der Stichwahl der finnischen Präsidentschaftswahlen am 11. Februar 2024 lässt keine Zweifel aufkommen; die militärische Blockfreiheit des Landes ist definitiv vorbei und die finnischen Wählerinnen und Wähler bekennen sich voll und ganz zu ihrer NATO-Mitgliedschaft und zur transatlantischen Sicherheit.

Alexander Stubb, ehemaliger Ministerpräsident und Mitglied der konservativen Nationalen Sammlungspartei (KOK), sicherte sich knapp den Sieg vor Pekka Haavisto, vom Grünen Bund. Haavisto spielte eine Schlüsselrolle im Beitrittsprozess und unterzeichnete als Außenminister im vergangenen Jahr den historischen Beitrittsvertrag Finnlands zur Nato.

Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine waren sich beide Kandidaten einig, dass Finnland eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, ein aktiver Teilnehmer der NATO sein und die Ukraine weiterhin unterstützen müsse.
Neben der Stärkung der Demokratie sprach sich eine knappe Mehrheit bei der Wahl für den Kandidaten aus, der sich stärker auf die Sicherheit Finnlands konzentrierte. Stubb betonte während des gesamten Wahlkampfs, dass Finnland einen "NATO-Präsidenten" wählt, eine Führungspersönlichkeit, die für die Gestaltung der Rolle des Landes innerhalb des Militärbündnisses von zentraler Bedeutung ist.

Präsidentenpalast in Helsinki bekommt neuen Hausherrn. Foto: Wikimedia-CC0

Auch wenn er seine Rhetorik nach der Wahl etwas zurückschraubte und betonte, dass die Hauptaufgabe des Präsidenten im Erhalten des Friedens bestehe, bezeichnete Stubb die NATO als eine der drei Säulen der finnischen Sicherheit, neben einer glaubwürdigen Landesverteidigung und dem im Dezember 2023 unterzeichneten Verteidigungskooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Wahl Stubbs verfestigt die Veränderungen, die in den letzten Jahren sowohl in der finnischen Gesellschaft als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik stattgefunden haben. Jahrzehntelang wurden Präsidenten und eine Präsidentin gewählt, um die Diplomatie zu fördern und die Spannungen zwischen Moskau und den NATO-Staaten zu minimieren. Die jetzige Wahl ist damit Resultat der öffentlichen Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft, die nach der russischen Invasion einsetzte und Ende letzten Jahres 82 % erreichte.

Von Stubb, der sein Amt am 1. März antritt, wird nun erwartet, dass er ein umfassendes Engagement in der NATO zeigt. Im Gegensatz zu Haavisto hatte er die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, Atomwaffen durch finnisches Hoheitsgebiet fahren zu lassen. Gleichzeitig hat Stubb, der zuvor im Europäischen Parlament und als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank tätig war, eine stärker auf Europa ausgerichtete NATO gefordert und betont, dass die europäischen Verbündeten die Verantwortung für ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten übernehmen müssen.

Und: Finnland schreckt auch nicht vor russischer Drohgebärde und Propaganda zurück; eine Tugend, die auch der deutschen Kanzler-Partei gut zu Gesicht stehen würde.

Quelle: GMF