Gemeinsame Erklärung von BDLI und BDSV

Anlässlich der Verabschiedung der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie

Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV Foto: privat

Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ebenso wie die Luft- und Raumfahrtindustrie begrüßen den Abschluss der Strategie noch in dieser
Legislatur als wichtigen Zwischenschritt. Die nächste Bundesregierung muss dieses Papier weiterentwickeln und im Dialog mit der Industrie umsetzen.
Die Impulse zum Rüstungsexport und der Beteiligung deutscher Unternehmen am Betrieb im Ausland beschaffter Fähigkeiten der Bundesbewehr müssen
aufgegriffen und verwirklicht werden. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI) nehmen die heute verabschiedete „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ als einen konstruktiven Ansatz der bisher amtierenden Bundesregierung zur Stärkung unserer Industrie in herausfordernden Zeiten wahr. Dass die Strategie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Zwischenschritt. Auf den ersten Blick erkennen wir an, dass sich einige unserer Vorschläge in der Strategie wiederfinden.

Nun muss der konstruktive Dialog zwischen den Ressorts und der Industrie intensiv fortgeführt werden. Hierfür kann unter anderem der Rahmen des Strategischen Industriedialogs zwischen Industrie und BMVg (und anderen Ressorts) genutzt werden, sowohl jetzt als auch von der kommenden Bundesregierung.
Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV: „Mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen, um die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen und weiter einen Beitrag zu Unterstützung der Ukraine zu leisten, bedarf es vor allem einer schnellen Operationalisierung der in der Strategie erwähnten Handlungsfelder. Daher richtet sich unser Appell an die Politik, die Zeit bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nicht verstreichen zu lassen, sondern zu nutzen, um im Dialog mit der Industrie diese Handlungsfelder weiter zu konkretisieren und – wenn möglich – schon zu operationalisieren. Zu wünschen ist, dass wir als Industrie mit der neuen Bundesregierung unmittelbar auf den verabschiedeten und in den nächsten Monaten weiterzuentwickelnden Ergebnissen aufsetzen können und diese dann im Dialog mit uns weiter bearbeitet werden können.“

Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI Foto: BDLI

Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: „Diese Strategie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen insbesondere die Berücksichtigung von Weltraumanwendungen und unbemannten Systemen als Schlüsseltechnologien. Der Einsicht, dass Deutschland im Ausland beschaffte Waffensysteme eigenständig warten, reparieren und betreiben können muss, sollten nun Taten folgen. Nicht zuletzt öffnet die Strategie Möglichkeiten, den strategischen Export von Rüstungsgütern zu vereinfachen und politisch zu flankieren. Das ist dringend nötig, damit insbesondere europäische Gemeinschaftsprojekte im internationalen Wettbewerb nicht künstlich benachteiligt werden. Unsere Industrie steht bereit, den Dialog fortzusetzen und ihren Beitrag zur Souveränität Deutschlands zu leisten.“