Maritimer Faktencheck – Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

In etwa zwei Wochen findet die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg statt. Das aktuell von Winfried Kretschmann (Grüne) regierte Land ist nicht nur von den bedeutenden Flüssen Rhein, Neckar, Donau, Kocher, Jagst und Tauber durchzogen, sondern hat neben dem Bodensee eine Vielzahl an Seen mit ihren Einflüssen auf Natur, Mensch und Wirtschaft zu bieten. Damit nicht genug, die Bedeutung der im Land ansässigen Industrie mit Bedeutung für die maritime Wirtschaft und besonders den Schiffsbau lässt sich konkret in Zahlen ausdrücken (Hervorhebungen Redaktion):

Deutschlands maritime Zulieferindustrie (Schiffbau- und Offshore) ist weitgehend mittelständisch geprägt. Die Branche produziert nicht nur in den Küstenbundesländern, sondern wirtschaftet bundesweit. So stehen Bayern und Baden-Württemberg beim maritimen Maschinen- und Anlagenbau mit jeweils 21 Prozent des Branchenumsatzes an der Spitze der Bundesländer, gefolgt von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 11 Prozent sowie Hamburg mit 10 Prozent. Darüber hinaus existiert ein weitverzweigtes Zulieferer-, Handwerks- und Dienstleisternetzwerk, das oftmals stärker regional fokussiert arbeitet.

Weiter lesen wir im 6. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (2019), herausgegeben von Norbert Brackmann (CDU), dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft:

Zulieferindustrie
Beim Bau eines Schiffes steuern Zulieferbetriebe etwa 70 bis 80 Prozent des Wertschöpfungsanteils bei. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA e. V.) erwirtschafteten 2017 in der deutschen Offshore- und Schiffbauzulieferindustrie rund 400 Unternehmen mit etwa 63.500 Mitarbeitern einen Gesamtumsatz von 10,6 Mrd €. Die Schiffbauindustrie ist der größte Abnehmer der Zulieferprodukte. Daneben haben die Direktlieferungen an Reedereien mehrere Jahre in Folge zugelegt. Indirekte Lieferungen über andere Zulieferer (System- oder Paketlieferanten) haben ebenfalls eine große Bedeutung. Der After-Sales-Anteil am Umsatz lag 2017 durchschnittlich bei rund 21 Prozent.

Während viele deutsche Werften volle Auftragsbücher verzeichnen, ist die Situation für die deutsche Zulieferindustrie bei durchschnittlichen Umsatzrückgängen von 4,4 Prozent 2017 im Vergleich zum Vorjahr zweigeteilt. Zwar konnten 37 Prozent der Betriebe 2017 ein Wachstum verzeichnen, insbesondere Anbieter von Elektro- und Automationstechnik. Andererseits mussten 46 Prozent der Unternehmen Umsatzrückgänge hinnehmen, insbesondere in den Bereichen Antriebstechnik, Fluidtechnik und Motoren. Besonders Zulieferfirmen, die ein hohes Volumen für Kreuzfahrtschiffe liefern, profitieren von den Aufträgen der europäischen Kreuzfahrtschiffswerften. Zulieferer, die sich stark in außer-europäischen Zielmärkten engagieren, leiden dagegen unter der weltweit niedrigen Anzahl von Frachtschiffneubauten und dem Preisdruck, den die Werften im von Überkapazitäten und starker Subventionspolitik verzerrten Weltschiff-baumarkt an ihre Zulieferer weitergeben.

[…] Gleichzeitig konzentriert sich die Zulieferindustrie stärker auf wachstumsstarke beziehungsweise zukunftsträchtige Marktsegmente und Entwicklungen etwa bei der Digitalisierung, bei Umwelttechnologien und Effizienzsteigerungen in der Schifffahrt- und Offshore-Industrie. Regional schlüsselten sich die Umsätze der maritimen Zulieferindustrie 2017 wie folgt nach Bundesländern auf: Bayern und Baden-Württemberg jeweils 21 Prozent, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit je elf Prozent, Hamburg mit zehn Prozent, Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent, Niedersachsen und Bremen je fünf Prozent sowie insgesamt zehn Prozent in den restlichen acht Bundesländern.

Quelle: Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (2019)

Das Ländle für die Küste
Die Digitalisierung von Gesellschaft und Industrie, die Entwicklung und Produktion von modernen Motoren und neuen Antrieben sind also von elementarer Bedeutung für die maritime Wirtschaft in Deutschland als Ganzes. Wie positionieren sich die Parteien im Wahlkampf um den Landtag dazu; kommt das Maritime im Wahlkampf eines Binnenlandes überhaupt vor oder muss man es unter allgemeinen Aussagen versteckt entdecken?

Höchste Zeit also die Wahlprogramme unter die Lupe zu nehmen. Es folgt eine Auswahl jener Passagen der bereits im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien, die uns aufgefallen sind – auf das sich jeder selbst ein Urteil bilden möge (für die Lesbarkeit und spätere Umsetzung ihrer Wahlversprechen sind die Parteien verantwortlich):

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Güterverkehr
Für ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg hat der Güterverkehr eine außerordentlich große wirtschaftliche Bedeutung. Prognosen gehen davon aus, dass dieser in Zukunft weiter stark wächst. Leider konnten die Schiene und die Binnenschifffahrt in der Vergangenheit davon kaum profitieren. Das wird auch künftig das Klima zu-nehmend belasten. Diesen fatalen Trend wollen wir stoppen und den Güterverkehr modernisieren. Bis 2030 soll jede dritte Tonne klimaverträglich transportiert werden: mit Bahn, Binnenschiff, E-Lkw oder re-generativem Kraftstoff.

[…] Wir werden uns vehement dafür einsetzen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern. Die ambitionierten Vorschläge des Gutachtens zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege des Verkehrsministeriums wollen wir dazu mit Nachdruck umsetzen.

Wirtschaft & Arbeit
Wir machen Baden-Württemberg zur Vorzeige-Region für grünen Wasserstoff. Er wird in der Zukunft in vielen Bereichen der Industrie unersetzbar sein. Bei der Stahlherstellung, in der Chemieindustrie, für den Luft- und Schiffsverkehr sowie im Schwerlastverkehr werden wir grünen Wasserstoff einsetzen müssen. Die dazu benötigte Erneuerbare Energie übersteigt unsere heutige Stromproduktion um ein Vielfaches. Das ist auch eine Chance für Baden-Württemberg. Unseren Anlagen- und Maschinenbauer*innen bietet die Technologie zur Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff ein lukratives neues Geschäftsfeld, bei deren Erschließung wir sie unterstützen werden.

 Green Tech & Kreislaufwirtschaft
Wir machen Baden-Württemberg zur Vorzeige-Region für grünen Wasserstoff. Er wird in der Zukunft in vielen Bereichen der unersetzbar sein. Bei der Stahlherstellung, in der Chemieindustrie, für den Luft- und Schiffsverkehr sowie im Schwerlastverkehr werden wir grünen Wasserstoff einsetzen müssen. Die dazu benötigte Erneuerbare Energie übersteigt unsere heutige Stromproduktion um ein Vielfaches. Das ist auch eine Chance für Baden-Württemberg. Unseren Anlagen- und Maschinenbauer*innen bietet die Technologie zur Herstellung und Verwendung von grünem Wasserstoff ein lukratives neues Geschäftsfeld, bei deren Erschließung wir sie unterstützen werden.

Digitalisierung & KI
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) verändern unsere gesamte Wirtschaft. Die Maschine wird grundlegend verändert. Für uns als das Land des Maschinenbaus ist das eine große Chance, bringt aber zugleich einen umfassenden Umbruch mit sich: Die Software wird zum entscheidenden Faktor, auch in unseren Kernindustrien. Diesen Umbruch wollen wir menschenwürdig gestalten und problematische Begleiterscheinungen der Digitalisierung möglichst vermeiden.

[…] Als erste Landesregierung haben wir eine umfassende Digitalisierungs- und KI-Strategie auf den Weg gebracht. Das Cyber Valley in Tübingen hat sich zum führenden Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Europa entwickelt. Ihm haben wir einen Ethik-Beirat zur Seite gestellt, um sicherzustellen, dass hier auch die ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von KI berücksichtigt werden. Das Cyber Valley wollen wir weiter ausbauen und zum Kern eines Ökosystems machen, das Unternehmen, Start-ups, Forschung und Entwicklung miteinander vernetzt. Wir werden eine breite Brücke zum Mittelstand schlagen, damit dieser bestmöglich von KI-Spitzenforschung made in Baden-Württemberg profitieren kann. Wir wollen den KI-Standort Baden-Württemberg noch weiter stärken. Mit unserer Digitalisierungsprämie unterstützen wir zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung. Jetzt wollen wir mit einer KI-Prämie und KI- Beratungsangeboten nachlegen. KI-basierte Lösungen sollen so leichter den Weg in den unternehmerischen Alltag finden. Auch die öffentliche Verwaltung werden wir für den Einsatz mit KI fit machen. Dazu prüfen wir die Nutzung von solchen Anwendungen – gerade aus dem Start-up-Bereich – und setzen ressortübergreifend Maßnahmen zum Einsatz von KI um.

Quelle: www.gruene-bw.de (03.03.2021)

Regierungsprogramm der CDU

Wasserstoff
Wasserstoff ist einer der zentralen Energieträger der Zukunft. Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion basieren. Hierzu muss Baden-Württemberg national und international mit Partnern an einem Strang ziehen: In Baden-Württemberg haben wir die Forschungseinrichtungen, die zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträge leisten können. Wir haben aber auch die Unternehmen, die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten können. Hierzu werden wir die Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasserstoffbeauftragten des Landes ergänzen, um die wirtschaftlichen Potenziale für unsere Unternehmen bestmöglich zu nutzen. Dabei wollen wir das H2 Valley weiterentwickeln und für ein Pilotprojekt Kommunen, Verbände und Unternehmen gewinnen, um zu demonstrieren, wie die Wasserstoff-Zukunft konkret aussehen kann. Hierzu benötigen wir langfristig auch eine Wasserstoff-Magistrale durchs Land, um die Versorgung gewährleisten zu können. Baden-Württemberg soll Marktführer bei der Wasserstofftechnologie werden.

Ministerium für Digitalisierung
Digitale Technologien und Anwendungen sind wesentliche Treiber für grundlegende Veränderungen in allen Lebensbereichen. Unser Anspruch als CDU ist es, den digitalen Wandel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten, denn Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Das Land muss die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung kommen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten und begleiten können. Um der weiter zunehmenden Bedeutung des Themas noch stärker gerecht zu werden, ist es dringend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode dem Querschnittthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen. Inhaltlich wollen wir die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie Plus fortschreiben: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern werden wir auch weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung unterstützen.

Güterverkehr & Flughäfen
Der Wirtschaftsverkehr ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und moderne Logistik angewiesen. Wir wollen den Gütertransport effizienter und umweltfreundlicher machen und die Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße voranbringen. Zur Stärkung des kombinierten Verkehrs wollen wir zusätzliche Containerterminalkapazitäten ermöglichen – gerade auch in den großen Ballungsräumen des Landes

Quelle: www.cdu-bw.de (03.03.2021)

Wahlprogramm der SPD

Die SPD in Baden-Württemberg begreift den Wandel unserer Arbeitswelt in erster Linie als eine Chance für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft, für zukunftsfähige und gute Arbeit. Diese Chance wollen wir im Interesse der Bürger*innen Baden-Württembergs nutzen. Dafür müssen und wollen wir den Wandel aktiv gestalten. Die Gestaltung des Wandels ist für uns ein gesamtgesellschaftliches Projekt:

• der Wirtschafts- und Strukturpolitik,
• der Arbeitsmarktpolitik,
• der Umwelt- und Verkehrspolitik,
• der Wissenschafts-, Innovations- und Bildungspolitik.

Fachkräfte-Offensive
Alle Wirtschaftsbereiche in Baden-Württemberg haben einen gesteigerten Bedarf an Fachkräften. Und umgekehrt hemmt der Mangel an qualifiziertem Personal in vielen Bereichen das Wachstum. Wir wollen die Beschäftigten von heute vor-bereiten auf die Arbeit von morgen. Arbeitnehmer*innen sollen nicht erst weitergebildet werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern bereits während ihrer Beschäftigung im Betrieb. Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist noch offen. Doch die Wirtschaft ist schon jetzt von Unsicherheit geprägt. In bestimmten Branchen zeichnet sich der Abbau von Arbeitsplätzen schon ab. Exporte aus Baden-Württemberg gehen in viele Länder, die stärker von der Krise betroffen sind als wir. Dabei ist die Corona-Krise nur ein – wenn auch sehr großer – Faktor in einer Arbeits-welt mitten im Umbruch. Unsere Antwort ist: Beschäftigung sichern, Wandel gestalten.

Nachhaltiger Güterverkehr
Wir nehmen die Entlastung der Straßen, Lärm und Klimaschutz ernst. Deshalb wollen wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Die Infrastruktur hierfür bauen wir konsequent aus. Die baden-württembergischen Binnenwasserstraßen für Güterschiffe sollen besser ausgelastet und ausgebaut werden.

Digitales
Wir wollen eine landeseigene Infrastruktur-gesellschaft. Sie baut digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand aus, bindet kommunale Projekte ein und sorgt für das Anwerben von Privatanbietern. So soll mit Landesgeldern sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu leistungsfähigem Internet erhalten und Investitionen in öffentlicher Hand bleiben. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass in einer künftigen Landesregierung die Themen Breitband-Ausbau und Mobilfunk künftig gemeinsam gedacht und bearbeitet werden.

Daten sind heute so wichtig für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Fort-schritt, wie es zur Zeit der Industrialisierung Erz, Kohle oder Maschinen waren. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und eine Initialzündung geben, damit unserer Gesellschaft qualitativ hochwertige Daten in großer Menge zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Landesregierung den Datenschatz aller Ebenen der Verwaltung öffnet, nicht nur für den Informationsaustausch zwischen Behörden, sondern auch für Forschung und Wirtschaft. Daten dürfen nur in anonymisierter Form herausgegeben werden.

Innovative Forschung
Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten Forschungsfelder unserer Zeit. Sie wird in vielen Bereichen bereits angewandt und beeinflusst zum Beispiel die Entwicklung unserer Mediennutzung, das Gesundheitswesen oder unsere Arbeitswelt. Wir wollen KI-Forschungszentren im Umfeld von Hochschulen und Wissenschaftsclustern1über das Land verteilen und damit die Voraussetzung für die Gründung weiterer Cyber-Valley-Regionen schaffen, von denen besonders kleine und mittlere Unternehmen im Technologietransferprofitieren. Wir müssen die KI-Forschung weiter vorantreiben, ohne dabei ethische und gesellschaftliche Aspekte aus den Augen zu verlieren. Unser Ziel ist ein Ausgleich zwischen dem Wunsch nach Technologievorsprung und der breiten öffentlichen Diskussion über Vorteile und Gefahren der künstlichen Intelligenz. Wir wollen eine KI-Strategie mit klaren Zielen formulieren. Innovative regionale Cluster werden wir unter Einbindung regionaler Wirtschaftskreisläufe fördern und vorantreiben. Als Schwerpunkte sehen wir folgende Bereiche: nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, Medizintechnologie und Life Sciences, Anlagen und Maschinenbau.

Quelle: www.spd-bw.de (03.03.2021)

Landtagswahlprogramm der FDP

Mobilität
Die Automobilwirtschaft befindet sich derzeit in einem umfassenden Strukturwandel, da die Mobilität der Zukunft deutlich vielfältiger sein wird. Baden-Württemberg hat in einigen Technologiebereichen ein herausgehobenes Potenzial: bei der Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren, bei den batterieelektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben und bei Motoren mit synthetischen Kraftstoffen. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Wertschöpfungstiefe wasserstoffbasierter Antriebssysteme darf diese Technologie im Zuge des Strukturwandels der Automobilindustrie nicht vernachlässigt werden. Die batterieelektrische Mobilität hat sich bisher nicht durchgesetzt. Alleine bietet sie keine schlüssigen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu drohenden Arbeitsmarkteffekten am Automobilstandort Deutschland, zur Infrastruktur und zur Ökobilanz. Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität zur Abkehr des Verkehrs von fossilen Brennstoffen ist ein Irrweg. Zum Ziel führt allein die Technologieoffenheit. Deshalb ist eine tiefgreifende Wasserstoffstrategie für uns Bedingung für den Eintritt in die Regierung. Um sowohl die CO₂-Minderungsziele im Verkehr zu erreichen und gleichzeitig die Schlüsselindustrie Baden-Württembergs zu transformieren, setzen wir Freie Demokraten auf eine echte Technologieoffenheit.

Güterverkehr & Logistik
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat einer prosperierenden Volkswirtschaft. Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige Anbindungen an Straße, Schiene und Wasserwege unverzichtbare Voraussetzung. Die dadurch ermöglichte Mobilität ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen und für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Eine gute Verkehrsanbindung gewinnt durch die zunehmende globale Verflechtung der Märkte stetig an Bedeutung. Dies wird sich auch durch die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen nicht ändern. Daneben ist die Verkehrswirtschaft selbst ein wichtiger eigenständiger Wirtschaftsbereich und trägt in hohem Maße zum Bruttoinlandsprodukt bei. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Verkehrswirtschaft als eine elementare Grundlage unseres Wohlstands werden wir den Interessen des Güterverkehrs und der Logistik - auch unter den Aspekten Sicherheit und Krisenfestigkeit – mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir werden:

• das Netz der Terminals für den kombinierten Verkehr weiterentwickeln. Der Ausbau von Güterverteilzentren für den Umschlag vom Fernverkehr (Straße, Schiene, Wasser) auf Verteilerfahrzeuge muss engagiert betrieben werden.
• bei der Planung großer Gewerbeansiedlungen eine gute Verknüpfung mit Schienenverkehr und Binnenschifffahrt verstärkt berücksichtigen.
• uns mit Nachdruck beim Bund für eine zügige Sanierung und den zeitnahen Ausbau der Schleusenanlagen für 135-m-Schiffe auf dem Neckar bis Plochingen einsetzen, damit dieser auch in Zukunft als leistungsfähige Wasserstraße genutzt werden kann. Ein Ausbau, der erst nach 2050 abgeschlossen ist, ist für uns nicht akzeptabel.

Wirtschaft & digitale Infrastruktur
Die Digitalisierung der Wirtschaft hat direkte Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit seinem starken produzierenden Gewerbe. Datenerfassung, Datenmanagement, Datenauswertung und Datenmonetarisierung tragen immer mehr zur Wertschöpfung bei. Nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie vollzieht sich gerade ein starker Wandel von der Hardware zu Software-Anwendungen. Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenauswertung, vom Marketing über Anlagensteuerung (Industrie 4.0), Betrieb von Fahrzeugflotten oder autonomes Fahren, werden immer wichtiger und wettbewerbsentscheidend. Wir halten es für erforderlich, sowohl die digitale Infrastruktur als auch unser Ausbildungssystem in Richtung Informatik- und Elektronikkompetenz zu entwickeln, um den digitalen Wandel für unser Land positiv zu gestalten und den Wegfall traditioneller Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie zu kompensieren. Wir werden:

• ein eigenes Digitalisierungsministerium einrichten, in dem wir Kompetenzen aufbauen und bündeln, um den Aufbau einer digitalen Verwaltung und die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft strategisch fundiert und strukturiert bewältigen zu können.
• Baden-Württembergs Interessen an der Förderung der Digitalisierung auf Bundes- und Europaebene noch stärker zur Geltung bringen.
• digitale Innovationen bei Unternehmen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), Big Data und neuer Technologien unterstützen und mit einem breiten Angebot von offenen Daten (Open Data) neue Geschäftsmodelle ermöglichen.

 Quelle: https://wahl.fdpbw.de (03.03.2021)

Landtagswahlprogramm der AfD

Standortvorteile herausstellen
Das Land muss ein aktives Ansiedlungs- und Bleibe-Management für Unternehmen schaffen. Baden-Württemberg kann stolz sein auf seine Möglichkeiten als Wirtschaftsstandort. Wir bieten hervorragend qualifiziertes Personal und teilweise sehr aufgeschlossene Kommunen, die sich für Unternehmen einsetzen und auch attraktiven Wohnraum für den Bürger bieten. Diese Vorteile werden viel zu wenig genutzt; sie müssen besser kommuniziert und weiter ausgebaut werden. Baden-Württemberg muss weltweit als Premium-Standort bekannt werden, sodass sich mehr Unternehmen in unserem Land ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.

Wirtschaftsministerium erweitern
Wir setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaft ein. Dazu gehört ein Wirtschaftsministerium, das der starken Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg gerecht wird. Derzeit ist ausgerechnet das Wirtschaftsministerium das kleinste Ministerium. Wir wollen daher im Zuge einer Reduzierung der Zahl der Ministerien die Bereiche Energie, Verkehr, Digitalisierung und Tourismus im Wirtschaftsministerium zusammenführen. Ohne eine prosperierende Wirtschaft sind alle anderen Bereiche nicht lebensfähig. Der Tourismus gehört zu den personalmäßig größten Arbeitgebern in Baden-Württemberg und ist neben dem Maschinenbau und der Automobilindustrie eine der tragenden Säulen des Landes.

Energiewende beenden
Als Ausweg aus diesem Dilemma und um zusätzlich noch Fahrzeuge und Heizungen mit „Erneuerbaren“ betreiben zu können, wird eine umfassende und extrem ineffiziente Wasserstoff (H2)-Wirtschaft propagiert. Zum einen ist in Baden-Württemberg nicht genügend Fläche vorhanden, um die erforderliche energetische Grundlage an Windkraft und Solarenergie dafür zu installieren, zum anderen entstehen durch die miserablen Wirkungsgrade bei der Wasserstoff-herstellung und dessen Transport exorbitante Kosten. Der nächste deutsche Sonderweg einer Wasserstoffwirtschaft hat daher keine Erfolgsaussichten, sondern vernichtet Wohlstand.

Keine Parallelinfrastrukturen
„Alternative Antriebssysteme“ können weder in wirtschaftlicher noch in technischer, noch auch in ökologischer Hinsicht überzeugen. Es gibt daher keinen Grund, sie mit staatlichen Mitteln zu fördern. Eine zumindest theoretische flächendeckende Möglichkeit „alternativer Antriebssysteme“ wird es nur geben, wenn zu-vor Milliarden an Steuergeldern für Parallelinfrastrukturen zur bereits vorhandenen Tankstelleninfrastruktur fließen. Während Tankstellen marktwirtschaftlich entstanden, muss die „E-Mobilität“, weil es einen Bedarf eben gerade nicht gibt, politisch durch Steuergeld befördert werden. Die AfD lehnt Subventionen und Quotenregelungen, mit denen diese Transformation forciert werden soll, strikt ab.

KI-Standort Baden-Württemberg
Wir fordern, in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln. Dieses sollte auch einen Standort in Baden-Württemberg erhalten, wo mit dem KIT in Karls-ruhe bereits hohe informatische Fachkompetenz vorhanden ist. In den letzten 20 Jahren wurden Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz versäumt. Der Vorsprung der GAFA-Unternehmen ist riesig. Allein Amazon und Google investierten 2017 etwa 30 Mrd $ in Forschung und Entwicklung, China will bis 2030 knapp 150 Mrd € allein in KI investieren. Will man hierbei mithalten, hat kleinteiliges Denken keine Chance. Baden-Württemberg sollte einen starken Beitrag zu unserer nationalen Anstrengung in Sachen KI leisten.

Quelle: https://afd-bw.de (03.03.2021)

Die Qual der Wahl
Am Sonntag, den 14. März 2021, können die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg entscheiden, welcher Partei sie den Vorzug geben wollen.