Russland fordert Verzicht auf Sanktionen
Die Weizenpreise sind im März auf ein Rekordhoch gestiegen, und der Anstieg der Lebensmittelpreise hat in vielen Entwicklungsländern Proteste ausgelöst sowie zu einer Beschleunigung der weltweiten Inflationsraten beigetragen.
Die Vereinten Nationen versuchen, ein Abkommen auszuhandeln, damit das ukrainische Getreide aus den Schwarzmeerhäfen wie Odessa verschifft werden kann. Russland hat erklärt, dass es die Aufhebung der Sanktionen als Teil des Abkommens will.
Ohne Zugang zum Meer konzentriert sich die Ukraine auf alternative Routen, um ihr Ziel von 2 Millionen Tonnen pro Monat zu erreichen. Man hofft, 700.000 bis 750.000 Tonnen pro Monat von zwei kleinen Häfen an der Donau nach Rumänien schicken zu können. Der Rest soll über Straße und Schiene nach Europa transportiert werden.
Aber im Moment geht es nur langsam voran. In den ersten 22 Tagen des Monats Mai wurden nur 28.000 Tonnen auf der Straße exportiert. Der Schienenverkehr ist eine vielversprechendere Option, bleibt aber kompliziert und kostspielig. Die Züge der Ukraine müssen an der Grenze halten, weil die Spurweite der Eisenbahn aus der Sowjetzeit 9 cm breiter ist als die der europäischen Nachbarländer. Das Getreide wird dann auf andere Züge umgeladen oder die Waggons werden auf schmalere Untergestelle gehoben, was alles Zeit kostet und die Ausfuhrmenge begrenzt.
Sobald das Getreide die Kontrollen passiert hat, besteht das nächste Hindernis in den fehlenden Lagerkapazitäten in den europäischen Häfen, wo Zehntausende von Tonnen Getreide in Elevatoren gelagert werden müssen, bevor sie später auf Frachtschiffe verladen werden können.
Russland ist bereit, im Gegenzug für die Aufhebung einiger Sanktionen einen humanitären Korridor für Schiffe mit Lebensmitteln zum Verlassen der Ukraine einzurichten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Andrej Rudenko am 25. Mai.
Wachsende Unterstützung für Marine-Eskorten für ukrainisches Getreide
In Europa nimmt die Bereitschaft zur Unterstützung für die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer zu, um Frachter mit ukrainischem Getreide zu eskortieren, da sich die Welt um Engpässe sorgt und die Preise steigen. Die Priorität liege darin, sicherzustellen, dass das Getreide nach Afrika und in andere Entwicklungsländer gelange, hieß es in einem Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Russland hat im Rahmen seiner Invasion die ukrainischen Häfen faktisch blockiert. Der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David Beasley, bezeichnete die Blockade als "Kriegserklärung", die eine Massenmigration und eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen drohe.
Großbritannien führt Gespräche mit Verbündeten über die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer, berichtete die Zeitung The Times. Ein Regierungssprecher sagte, Großbritannien werde weiterhin mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Wege zu finden, den Getreideexport aus der Ukraine wieder aufzunehmen, fügte aber hinzu, es gebe "derzeit keine Pläne, britische Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu entsenden".
Das Montreux-Abkommen von 1936 erlaubt es der Türkei, den Seeverkehr durch die Meerenge am Bosporus zum Schwarzen Meer sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten zu regeln. Durch die Blockade der ukrainischen Häfen hat Russland die Ukraine gezwungen, Getreide auf dem Landweg zu transportieren, was dazu geführt hat, dass nur etwa ein Fünftel der normalerweise möglichen Menge exportiert wurde. Doch die russische Kampagne vor Ort ist ins Stocken geraten, und es ist ihm nicht gelungen, wichtige Häfen wie Odessa einzunehmen, während es das Flaggschiff seiner Schwarzmeerflotte verloren hat. Odessa ist der wichtigste Tiefseehafen der Ukraine, über den früher fast alle Getreideexporte abgewickelt wurden. Er wurde bereits mehrfach von russischen Raketen angegriffen, und Kiew befürchtet, dass Moskau ihn wie andere ukrainische Häfen erobern will, möglicherweise durch einen amphibischen Angriff.
Russland stiehlt Weizen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat behauptet, dass Russland in den besetzten Gebieten Getreide stiehlt. Russland und die Ukraine sind wichtige Lieferanten von Weizen und Sonnenblumenöl in der Welt. Die Ukraine gehört auch zu den sechs größten Exporteuren von Mais, Hühnern und Honig. Das Land verschifft traditionell Millionen von Tonnen Getreide pro Jahr über das Schwarze Meer und erwirtschaftet etwa 10 % seines Bruttoinlandsprodukts im Agrar- und Lebensmittelsektor.
Stavridis Vorschlag
Admiral James Stavridis macht aufgrund seiner eigenen Erfahrungen aus den späten 1980er Jahren im Arabischen Golf einen anderen Vorschlag. Inmitten des sogenannten Tankerkriegs mit dem Irak versuchten die Iraner, die lebenswichtige Straße von Hormuz zu schließen. Der Rest der Welt musste den Ölfluss aufrechterhalten und entschied sich für eine ziemlich dramatische Lösung: die Eskortierung von Konvois amerikanisch beflaggter Öltanker in und aus der engen Wasserstraße. Die Operation Earnest Will, die vom heißen Sommer 1987 bis zum Herbst 1988 lief, war weitgehend erfolgreich.
Da die Welt aufgrund der illegalen Blockade der Ukraine durch Russland mit Nahrungsmittelengpässen konfrontiert ist, sollten man eine ähnliche Mission in Betracht ziehen? Die erste Frage ist aber, wer soll die Eskortierung übernehmen? Dies könnte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder einer Koalition von Nationen geschehen, die bereit sind, diese provokative und gefährliche Mission zu übernehmen. Eine zweite Herausforderung wird das Minenräumen sein, denn sowohl die Ukrainer als auch die Russen haben sie eingesetzt, um die Meere entlang der ukrainischen Küste zu kontrollieren. Die NATO verfügt über eine ständige Flotte von Minenräumbooten für genau diesen Zweck.
Weißrussische Route für ukrainisches Getreide?
Für die EU wäre das Hoffnung und Kopfzerbrechen zugleich. Einer der Auswege aus der drohenden Welternährungskrise besteht darin, die in der Ukraine festsitzenden Millionen Tonnen Getreide über Weißrussland umzuleiten. Die Schwierigkeit dabei ist jedoch politischer Natur: Die EU müsste die Sanktionen aufheben, die sie kürzlich gegen Belarus verhängt hat. Als die Staats- und Regierungschefs der EU am 31. Mai zum zweiten Tag ihres Sondergipfels zusammenkamen, sollte über die drohende Nahrungsmittelkrise und Möglichkeiten zur Umgehung der russischen Blockade der ukrainischen Exporte beraten werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um die von Russland verhängte Blockade der ukrainischen Häfen für den Lebensmittelexport zu umgehen, einschließlich einer Marine-Mission zur Eskortierung von Frachtschiffen. Die ukrainischen Landwirte haben jetzt schätzungsweise 22 Millionen Tonnen Getreide in den Lagern. Quellen zufolge haben Diplomaten die Weißrussland-Route erörtert, bei der das Getreide aus der Ukraine über die Ostsee und nicht über das Schwarze Meer transportiert wird. Der Vorteil einer solchen Lösung besteht darin, dass Weißrussland über die gleiche Breite der Schienen verfügt wie die Ukraine, die noch aus Sowjetzeiten stammen.
Weißrussland ist zwar ein Binnenstaat, hat aber früher große Mengen Kali mit der Bahn in den litauischen Hafen Klaipėda exportiert. Litauen ist ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik, die die Schienen nach sowjetischem Standard geerbt hat.
Quellen: Salvatore Mercogliano, Alexander Gillespie, Pavel Polityuk, Felix Hoske, Stefaniia Bern, Natalia Drozdiak, Rosalind Mathieson, Kitty Donaldson, Gotev, Thomson Reuters 2022, Bloomberg, Euractiv
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