Fragen an die deutsche Sicherheitspolitik

Bereits seit einiger Zeit haben sich Fragen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik angesammelt, die nach der Bundestagswahl zu beantworten sind. Die COVID-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und zuletzt die Evakuierung aus Afghanistan haben gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland eins ums andere Mal an ihre Grenzen stößt. Diese Krisen betreffen nicht nur unsere äußere Sicherheit, sondern viele Bereiche von Politik und Gesellschaft.

Es stellt sich vorab die Frage, ob es einer grundsätzlichen Anpassung des Regierungssystems bedarf. Brauchen wir wieder eine Enquete-Kommission Verfassungsreform wie in den 1970er Jahren, die auf breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Basis Empfehlungen für eine solche Reform erarbeitet?

Für den Fall, dass sich die Politik nach der Wahl an derartige grundlegende Überlegungen herantraut, haben wir einige der drängendsten Fragen zusammengetragen.

Außenpolitik

• Wohin hat sich Deutschland seit 1990 in den Bündnissen bewegt? Gilt noch „Nie wieder Krieg“, ergänzt durch „nie wieder allein“, oder anders ausgedrückt:
• steht Deutschland noch fest im westlichen Bündnis, oder hat es sich davon ein Stück weit gelöst und in ein Dreieck zwischen dem Westen, China und Russland manövriert?
• Und in diesem Zusammenhang: wie fällt eine grundsätzliche Bestandsaufnahme im Verhältnis zu China angesichts dessen veränderter Politik unter Xi Jinping aus?
• Wie sieht Deutschland seine Rolle mit Blick auf seine östlichen Partner? Ist es das Rückgrat der konventionellen Verteidigungsfähigkeit Europas oder sieht es sich vorrangig als Mittler zwischen dem Westen und Russland, der gleichermaßen auf Verständnis für beide Seiten setzt?
• Wie positioniert sich Deutschland in der Debatte um die so genannte europäische Autonomie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Versteht es darunter einen gestärkten europäischen Pfeiler der NATO, der bei Bedarf zu kleinen und mittleren Operationen ohne die USA in der Lage ist, oder geht es vornehmlich um Autonomie von den USA?
• Ist Deutschland bereit, eine nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren und zu veröffentlichen?

Europa und Wirtschaft

• Versteht sich Deutschland wie in der Vergangenheit als Sprecherin der marktliberalen Staaten der EU, darauf ausgerichtet, strittige Fragen vorab bilateral mit Frankreich als Vertreterin einer mehr etatistischen Gruppe zu lösen, um das Ergebnis in der EU gemeinsam zu vertreten?
• Oder orientiert es sich in eine Mittelposition, wissend dass es nach dem Ausscheiden Großbritanniens das einzige große Land der wirtschaftsliberalen Gruppe ist und sich deshalb mit seinen früheren Positionen nicht mehr wird durchsetzen können?
• Das führt direkt zu der Frage, ob Deutschland weiterhin auf einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik innerhalb der EU besteht, oder es dem Verlangen insbesondere der südlichen Mitglieder entgegenkommt, eine weichere Euro-Politik zu verfolgen?
• Setzt Deutschland weiterhin auf eine Exportstärke, die sehr stark auf moderaten Produktionskosten im Inland basiert und von weniger exportstarken Partnern konstant kritisiert wird, oder gibt es Raum für Anpassungen?

Sicherheit und Streitkräfte

• Schaffen wir ein entscheidungsbefugtes nationales Krisenzentrum, das in solch herausfordernden Situationen wie oben genannt schnell entscheiden und handeln kann?
• Ist die grundgesetzliche Basis noch ausreichend, um sich im Bündnis angemessen zu beteiligen? Können wir damit leben, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Russland und China über unsere Außenpolitik faktisch ein Vetorecht besitzen?
• Sind wir bereit, aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu lernen und zu diesem Zweck eine offene sicherheitspolitische Debatte zu führen?
• Was ist zu tun, um die Struktur der Bw so anzupassen, dass Beschaffung und Betrieb in Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und Verwaltung wieder angemessen möglich werden?

Der offene Umgang mit militärischen Themen wird ein erster Lackmustest sein, inwieweit die nächste Bundesregierung bereit ist, Sicherheitsthemen grundsätzlich anders anzupacken als ihre Vorgängerin oder die gewohnten Methode des Abmoderierens solcher unbequemen Debatten beibehält.