Indisch-deutsche Regierungskonsultationen

Bringen sie den Durchbruch für U-Boot-Lieferungen an Indien?

Am 21. Oktober gab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zu den 7. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen nach Neu-Delhi reisen wird. Sie standen unter dem Motto “Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability”. Neben einem offiziellen Austausch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi waren am 25. Oktober eine gemeinsame Plenarsitzung aller Teilnehmenden der Regierungskonsultationen unter dem Vorsitz der beiden Regierungschefs auf dem Programm sowie ein gemeinsamer Auftritt auf der 18. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die vom 24. bis zum 26. Oktober in Neu-Delhi stattfand.

Bundeskanzler und Aussenministerin zu Besuch in Vasco da Gama/Indien. Foto: Bundeswehr

Für den Bundeskanzler ging es dann am 26. Oktober nach Vasco da Gama im Bundesstaat Goa, um die sich dort aufhaltenden Marineeinheiten „Baden-Württemberg“ und „Frankfurt am Main“ zu besuchen. Die Fregatte und der Einsatzgruppenversorger sind im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployment – Pacific Waves“ vor Ort und absolvieren ein Übungsprogramm unter anderem mit der indischen Marine (siehe vorangegangenen Bericht).

Die Asien-Pazifik-Konferenz wird gemeinsam vom Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und den deutschen Auslandshandelskammern in Asien-Pazifik organisiert. Den Vorsitz der Konferenz teilen sich der APA-Vorsitzende Roland Busch und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

7. Deutsch-Indische Regierungskonsultationen – Bundeskanzler und Premierminister. Foto: Bundesregierung/M.I.Güngör

An den 7. deutsch-indischen Regierungskonsultationen nahmen auch Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock teil. Boris Pistorius wurde krankheitsbedingt von einem Staatsekretär vertreten.

Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit?

Die bisherig eher dürftigen Rüstungsbeziehungen Deutschlands zu Indien sind nicht problemfrei. In der Vergangenheit wirkte das Auftreten Indiens seinen Nachbarn China und Pakistan gegenüber kooperationsbremsend. Seit dem russischen Krieg in der Ukraine erfuhr die deutsche Position auf allen Politikfeldern im Hinblick auf Indien eine Neuorientierung. In Bezug auf die globale Klimapolitik wird Indien mehr und mehr umgarnt. Bei einem Besuch im Februar 2023 in Indien hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine stärkere Rüstungskooperation in Aussicht gestellt, ohne – zumindest nach außen – auf Details einzugehen. Die „Qualität der deutschen Technik“ sei auch in diesem Bereich bei den indischen Partnern hoch anerkannt, sagte Scholz damals, wie das Handelsblatt berichtete.

Vor diesem Hintergrund wird nun verteidigungspolitisch eine Bekräftigung der bilateralen Beziehungen erwartet. Dies der ambivalenten Haltung Neu-Delhis gegenüber Moskau und den westlichen Ländern zum Trotz. Neben einer verstärkten Zusammenarbeit auf der Streitkräfteebene (z.B. Übungen, Personalaustausch, Ausbildungsmaßnahmen) könnten auch Rüstungsprojekte zur Sprache kommen. Bei seinem Besuch in Indien im Sommer 2023 fuhr Verteidigungsminister Boris Pistorius die Absichtserklärung für ein U-Boot-Projekt ein. Der deutsche U-Bootbauer tkMS und die indische Mazagon Dock Shipbuilders, Mumbai, zeichneten im Juni 2023 ein Memorandum of Understanding über die potentielle Entwicklung und den möglichen Bau von bis zu sechs U-Booten mit außenluftunabhängigem Antrieb.

Bisher kam es noch nicht zu einem konkreten Abschluss, da eine Regierungsentscheidung nach wie vor anhängig ist. Die Kieler Werft hat für Indien das Projekt P75I (Project 75 India) aufgelegt. Im August 2024 berichtete Global Flow Control, dass sich die indische Marine für den Bau von sechs U-Booten in Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesprochen babe.

Indisches U-Boot Shalki der Shishumar-Klasse Typ 209-1500. Foto: Michael Nitz

Die indische Marine setzt bisher vier U-Boote des Typs 209 ein, die in den 1980er Jahren von HDW in einer deutsch-indischen Kooperation fertiggestellt wurden. Sie fahren dort unter der Klassenbezeichnung Shishumar. Die Baunummern eins und zwei wurden von HDW in Kiel, die Boote drei und vier wurden von Mazagon Dock Shipbuilders Limited in Mumbai gebaut. Ab 2016 wurden Modernisierungsvorhaben an zwei der vier Boote vertraglich vereinbart und realisiert.

Kann Berlin der ausländischen Konkurrenz trotzen?

Um das auf über mehr als fünf Milliarden Euro eingeschätzte Geschäft buhlen Madrid und Seoul, ebenso wie Paris. Die französische Regierung kann auf eine sehr erfolgreiche Rüstungszusammenarbeit zurückblicken. Die 2005 unterzeichneten Verträge für U-Boote vom Typ Scorpène und die 2016 abgeschlossene Beschaffung von Rafale-Flugzeugen haben Indien im Zeitraum 2012-2021 zum führenden Abnehmer französischer Rüstungsprodukte in Asien und zum zweitgrößten weltweit gemacht. Im Oktober 2023 wurden die zwischen Indien und Frankreich laufenden Verhandlungen über den Erwerb von 26 neuen trägerfähigen Rafale für die Marine und drei neuen Scorpène-U-Booten fortgesetzt.

Die indische Marine betreibt derzeit siebzehn dieselgetriebene U-Boote und zwei mit ballistischen Flugkörpern bewaffnete U-Boote mit Nuklearantrieb. Während die beiden strategischen U-Boote Eigenbauten sind, besteht die restliche U-Boot-Flotte aus einem Mix sowjetischer/russischer Produktion sowie französischer und deutscher Herkunft. Dabei wurden die Boote der beiden europäischen Hersteller teilweise in Indien produziert.

Text: Uwe Mergener