Aktualisierung vom 22.05.2024, 21:00 Uhr (siehe unten)
Wie mehrere russische Medien am Nachmittag des 21. Mai meldeten, darunter TASS und Moscow Times, beabsichtigt Russland die Änderung seiner Seegrenzen. Und löscht alle Unterlagen 24 Stunden später.
Es heisst, dass Russland beabsichtigt, einen Teil der Gewässer im östlichen Finnischen Meerbusen und Gebiete in der Nähe der Städte Baltijsk und Selenogradsk in der Region Kaliningrad zu seinen inneren Gewässern zu erklären. Dazu hat Russland die geografischen Koordinaten verändert, die die Basislinien definieren, von denen aus die Breite des russischen Küstenmeeres und der angrenzenden Zone entlang der Küste und der Inseln gemessen wird. Es geht um den Bereich der Inseln Yagry, Sommers, Hogland, Rodsher, Maly Tyuters, Vigrund und die Mündung des Flusses Narva an der Grenze zu Finnland. An der Grenze zu Litauen gehören die Kurische Nehrung im Danziger Meerbusen, das Gebiet um Kap Taran, das Kap südlich von Kap Taran und die Baltische Nehrung unter russischer "Revision". Im Falle ihrer Billigung soll die Änderung der Seegrenzen im Januar 2025 in Kraft treten.
Das Verteidigungsministerium schlägt vor, das 40 Jahre alte Dekret des Ministerrats der Sowjetunion zur Regelung der Grenzen in der Ostsee, insbesondere des Abschnitts "Ostsee", teilweise "ungültig" zu machen. Finnische und litauische Äußerungen gab es noch nicht.
Der Schritt wird damit begründet, dass die aus UdSSR-Zeit stammende Grenzziehung nicht mehr die aktuelle Situation der Russischen Föderation reflektiert, womit Gebietsanteile nicht auf russischem Territorium verliefen.
Quelle: RND, Euromaidan
Aktualisierung vom 22.05.2024, 21:00 Uhr
Nachdem am Dienstag der in Rede stehende Gesetzentwurf des russischen Verteidigungsministeriums mit seiner fadenscheinig anmutenden Begründung auf dem mit Rechtsfragen befassten Portal der Regierung erschienen war, regten sich politisch und diplomatisch verantwortliche Stellen in den Baltischen Staaten. Lediglich Finnland hielt sich wegen des Ausbleibens eines offiziellen bilateralen Notenaustausches auffällig zurück.
Mittwoch Morgen folgte sehr schnell auf TASS, Interfax und RIA ein Dementi zur russischen Absicht von Grenzveränderungen im Ostseegebiet, das sich allerdings nur auf eine "ungenannte diplomatisch-militärische Quelle" bezog: "Es gab und gibt keine Pläne zur Änderung der Breite der Hoheitsgewässer, der Wirtschaftszone, des Kontinentalschelfs vor dem Festland, oder der Linien der russischen Grenze in der Ostsee." Noch im Laufe des Tages wurde der Gesetzesentwurf vom Portal genommen.
War anfangs schon eine plausible Interpretation des Vorgangs schwierig – so wird sie bestimmt nicht einfacher! Aber – da klingelt was: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht, 15.06.1961, Ost-Berlin, Pressekonferenz zum Friedensvertrag.
Quelle: politico.eu
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