Forderung von Minister Pistorius nach Staatsbeteiligungen nimmt der BDSV Position

Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sieht Staatsbeteiligungen zur Sicherung von Schlüsseltechnologien zwar grundsätzlich als gut an, hauptgeschäftsführer Dr. Hans Christoph Atzpodien verweist aber auf privatwirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Die Absicht der Bundesregierung, im Bereich der sicherheitspolitisch besonders bedeutsamen Schlüsseltechnologien über ausgewählte Staatsbeteiligungen Fähigkeiten und Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern, wird von Seiten der Industrie grundsätzlich begrüßt. Allerdings ist unsere Industrie bislang mit ihrer privatwirtschaftlich organisierten Arbeitsweise gut gefahren. Gerade im Fall börsennotierter Unternehmen muss daher darauf geachtet werden, dass deren Kapitalbasis nicht durch einen Rückgang privaten, auch internationalen Investoreninteresses geschmälert wird. Die Börsenkurs-Entwicklungen bei deutschen Rüstungswerten in den letzten drei Jahren hat nicht zuletzt mit der bestehenden privatwirtschaftlichen Marktverfassung zu tun. Dadurch waren die Unternehmen in der Lage, in den letzten Jahren teilweise ohne oder mit nur geringen Aufträgen ihre Kapazitäten bereits erheblich zu erhöhen. Dies kommt der aktuellen Lieferfähigkeit zugute.

Im Übrigen sind es bei Bundeswehr-Aufträgen keineswegs ungebremste Gewinnerwartungen, die die Markterwartung stimulieren. In Deutschland gilt für alle Bundeswehr-Aufträge das sog. Öffentliche Preisrecht, das nicht nur „gläserne“ Kalkulationen, sondern auch eng begrenzte Gewinnmargen für die Lieferunternehmen vorschreibt (Stichwort: Bonner Formel). Unabhängig von dem lebhaften Investoreninteresse, wodurch Kapital für Investitionen mobilisiert wird, herrscht jedoch in der Industrie selbst ein hohes Maß an Verantwortung. Die Bundeswehr in kürzester Zeit mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln in die Lage zu versetzen, allen NATO-Anforderungen gerecht zu werden, bedeutet für uns eine enorme Herausforderung, der wir mit allen erdenklichen Anstrengungen gerecht werden wollen. Dabei wollen wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Planungssicherheit ist keine Einbahnstraße. Wir brauchen sie und erkennen hier den maßgeblichen Einsatz von Minister Pistorius zugunsten unserer Planungssicherheit an. Aber auch die Bundeswehr braucht Planungssicherheit bei der Verfügbarkeit ihrer Ausrüstung. Dessen sind wir uns bewusst!

Die Stellungnahem bezieht sich auf die Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Handelsblatt vom 06.10.2025