Bisher hat das Land Niedersachsen per Verordnung die Gewerbesteuer von Offshore-Windpark-Betreibern in der Deutschen Bucht erhoben, die keiner Kommune zugeordnet waren. Dagegen hatte die Stadt Oldenburg geklagt, weil eine Betreibergesellschaft eines Nordsee-Windparks ihren Sitz dort hat.

Mit dieser Praxis ist nun Schluss, denn im Dezember 2024 hob der Bundesfinanzhof in München ein vorheriges Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen auf und entschied nunmehr zugunsten Oldenburgs. Die Begründung: Gewerbesteuer sei eine kommunale Einnahme – ein Bundesland dürfe daher nicht wie eine Gemeinde auftreten und die Steuer selbst erheben. Stattdessen müsse es Kommunen benennen, die hebeberechtigt sind.

Damit soll nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung zukünftig Wilhelmshaven die Gewerbesteuer für die Offshore-Windparks erheben. Erwartet werden für 2026 Einnahmen von rund 110 Millionen Euro. Davon sollen dann über den kommunalen Finanzausgleich etwa 65 Millionen Euro an andere Kommunen fließen, rund neun Millionen Euro erhält das Land und für den städtischen Haushalt Wilhelmshaven könnten damit rund 36 Millionen Euro übrigbleiben, so die niedersächsische Staatskanzlei.

Dadurch steige die Steuerkraft der Jadestadt so stark, dass kaum noch Schlüsselzuweisungen vom Land nötig seien, teilte die Stadtverwaltung mit. Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) begrüßte die Mehreinnahmen, dämpfte aber die Erwartungen. Das viele Geld werde keine neuen Vorhaben in der Stadt ermöglichen, sondern helfe, strukturelle Haushaltsdefizite abzubauen.

Die Landesregierung begründet ihre Wahl für Wilhelmshaven damit, dass ohne Benennung einer hebeberechtigten Stadt jene Kommunen zum Zug kämen, in denen die Windpark-Betreibergesellschaften sitzen. Diese lägen laut Finanzministerium jedoch mehrheitlich nicht in Niedersachsen - konkrete Orte wurden aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht genannt. Zudem sprechen nach Angaben des Finanzministeriums mehrere sachliche Gründe für die Stadt: Sie verfüge beispielsweise über Netzverknüpfungspunkte und Umspannwerke zur Einspeisung von Offshore-Strom und einen relevanten Anlandepunkt. Damit komme Wilhelmshaven unter anderem eine zentrale Funktion für Energiewende und Netzausbau zu.

kdk, NDR