Zwischen schönen Worten und Staatsräson

Offensichtlich nimmt es die Bundesregierung mit ihren politischen Signalen in Richtung USA nicht so genau – wohl aber in Richtung China.
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reise einer deutschen Fregatte in den indopazifischen Raum plädierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Einhaltung der freien Handelswege. „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun.“ Und weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ Das Interview wurde in gekürzter Form am 7. April auf dem Webauftritt des Bundesverteidigungsministeriums eingestellt: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungsministerin-akk-interview-multilateralismus-5049504.
Doch gerade dort, wo freie Seefahrt von China am meisten umstritten ist, in der Straße von Taiwan, wird Deutschland nicht präsent werden. Bereits am 30. März 2021 antwortete Staatssekretär Peter Tauber auf eine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Lechte (FDP): „Eine Fahrt durch die Straße von Taiwan ist im Rahmen des Indo-Pacific Deployments 2021 der Fregatte Bayern nicht vorgesehen.“
Somit schien sich die Bundesregierung bereits früh vorgenommen zu haben, Peking nicht zu verärgern. Angesichts des vermeldeten Verlaufs des Telefongespräches zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Angela Merkel am 7. April ist das keine Überraschung. Das Reich der Mitte knüpft Entwicklungsmöglichkeiten sowie Markt- und Handelschancen an Wohlverhalten. Berlin ordnet sich ein in die Linie der EU, die zwischen Inklusion, Zusammenarbeit und wohldosierter Kritik wabert. Gleichzeitig sucht Brüssel die Nähe zu gleichgesinnten Partnern wie Japan und Australien. Die Beziehungen beider Länder mit China sind seit einiger Zeit eingetrübt. Wieweit der Brüsseler Kurs in Anbetracht der Erwartungen Washingtons durchzuhalten ist, bleibt abzuwarten.
Übungen chinesischer Trägergruppen in der Nähe von Taiwan sollen, einer Mitteilung der chinesischen Marine vom 5. April 2021 zufolge, zur Gewohnheit werden. Eine Vorgehensweise, die nicht ohne Argwohn aufgenommen wird, zumal Peking die Anwendung von Gewalt nicht ausschließt.
Mit ihrem strategischen Fokus auf die Eindämmung Chinas übt die Biden-Administration geringere Zurückhaltung und versucht, Pekings Nerv, die Sicherheit des Seeverkehrs, zu treffen, wo es geht. Der US-Zerstörer John McCain (DDG-56) machte dieser Tage einen routinemäßigen (Wortlaut der US Navy!) Transit durch die Straße von Taiwan. Die Passage war die vierte eines Schiffes der US Navy seit der Amtsübernahme von Präsident Joe Biden.
Beim Versuch, durch die Stärkung von Allianzen Chinas militärischer und handelspolitischer Expansion zu begegnen, führte im März der US-Präsident die ersten gemeinsamen Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans im Rahmen des Quadrilateral Security Dialogue, auch kurz Quad genannt, in dem sich die vier Nationen um ein Gleichgewicht gegenüber Chinas wachsender militärischer und wirtschaftlicher Macht bemühen. Es war das erste Gipfeltreffen Bidens seit seinem Amtsantritt – nicht seine Teilnahme am EU-Gipfel!
Unter den europäischen Nationen ist Frankreich mit 7000 im Indopazifik stationierten Soldaten eines der Länder in der EU, für die die dortige Sicherheit ein strategisches Thema ist. Nach dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land, das mit Passagen im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße Flagge zeigt und Peking die Stirn bietet. Skurril wurde es 2019, als die französische Fregatte Vendémiaire die Straße von Taiwan durchquerte. Daraufhin wurde die Einladung zur Teilnahme des Schiffes an der Parade zum 70. Jahrestag der chinesischen Marine zurückgezogen. Auch in anderen Gebieten des Indopazifiks zeigt Frankreich Präsenz. In der Bucht von Bengalen führte Frankreich zusammen mit den USA, Japan, Indien und Australien vom 5. bis 7. April die gemeinsame Marineübung La Pérouse 2021 durch.

Text: Hans-Uwe Mergener; Foto: Bundeswehr