Kategorie: Sicherheitspolitik

Bereits seit einiger Zeit haben sich Fragen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik angesammelt, die nach der Bundestagswahl zu beantworten sind. Die COVID-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und zuletzt die Evakuierung aus Afghanistan haben gezeigt, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland eins ums andere Mal an ihre Grenzen stößt. Diese Krisen betreffen nicht nur unsere äußere Sicherheit, sondern viele Bereiche von Politik und Gesellschaft. Es stellt sich vorab die Frage, ob es einer grundsätzlichen Anpassung des Regierungssystems bedarf. Brauchen wir wieder eine Enquete-Kommission Verfassungsreform wie in den 1970er Jahren, die auf breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Basis Empfehlungen für...