CDU / CSU zur Bundestagswahl 2021 - Auszug aus dem Parteiprogramm

CDU / CSU zur Bundestagswahl 2021 - Auszug aus dem Parteiprogramm

Maritimer Faktencheck zur Bundestagswahl 2021 – Christdemokraten (CDU/CSU)

Die Geschwisterparteien CDU und CSU haben unter Kanzlerin Angela Merkel von 2005 bis 2021 mit wechselnden Koalitionspartnern die Bundesregierung gestellt und somit wie keine andere Partei Gelegenheit gehabt, die Republik zu prägen und zu gestalten. Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion sprechen wir nicht aus; und über die Qualität der Inhalte wollen wir ebenfalls nicht urteilen. Vielmehr möchten wir unserer Leserschaft einen ersten Überblick verschaffen: Gibt es ein maritimes Bewusstsein in der Positionsbestimmung der jeweiligen Partei und wie ist es verankert? So wollen wir zur weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen.

Die Programme werden nach maritimen Inhalten abgeklopft, und wie immer gilt: Für die Inhalte und die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich!

Aus dem Wahlprogramm der Christdemokraten von CDU/CSU für die Bundestagswahl 2021 (Auszug):

Aufbruch für die transatlantische Partnerschaft
Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. Mit Präsident Joe Biden verbinden wir die Chance eines neuen Aufbruchs für die transatlantische Partnerschaft. Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen können. Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen. Hierzu ist eine weitere Vertiefung unserer Handels- und Wissenschaftsbeziehungen unabdingbar.

 Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen.

 Auch mit Kanada sowie den demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der Karibik wollen wir enger kooperieren.

Fairen Welthandel stärken
In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der deutschen Industrie sogar mehr als jeder zweite. Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung.

Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben. Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten. Wir wollen besonders mit unseren transatlantischen Partnern in der Handelspolitik weltweit unsere gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Standards etablieren.

Wir machen uns für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) stark. Wir plädieren auch für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen.

Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an: Wir wollen ein transatlantisches Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt.

Unser Europa der Ordnung & Sicherheit
Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen. Um Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantieren zu können, bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas.

Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Ihre personellen Kapazitäten werden wir deutlich aufstocken.

Die NATO als Wertegemeinschaft & Sicherheitsbündnis begreifen
Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa.

 Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort.

 Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.

 Lebensbedingungen im südlichen Mittelmeerraum verbessern
Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wenn dort Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen.

 Deutschland und Europa müssen mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Region übernehmen. Durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme wie die Beschäftigungsoffensive „Cash for Work“ verbessern wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort. Zugleich unterstützen wir die Staaten der Region im Kampf gegen den Terrorismus.

 Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs – die der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden können.

Neue Aufmerksamkeit für den asiatisch-pazifischen Raum
Das 21. Jahrhundert wird wesentlich von den Ländern Asiens und des Pazifiks geprägt werden. Wir setzen uns daher für enge Partnerschaften mit ihnen ein. Demokratien wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea, die für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten, sind unsere natürlichen Kooperations- und Wertepartner. Mit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den asiatisch-pazifischen Raum zeigen wir Präsenz und setzen das richtige Signal in Abstimmung mit unseren Partnern.

China auf Augenhöhe begegnen
Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus. Sie ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale. China hat den Willen und zusehends auch den Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu prägen und zu verändern – und tut dies mit allen Mitteln. China nimmt durch Technologie- und Infrastrukturinvestitionen Einfluss auf andere Staaten und schafft geostrategische Abhängigkeiten. Wir brauchen daher einen zweifachen Ansatz:

 Einerseits müssen wir dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten.

 Andererseits wollen wir dort, wo es möglich ist, eine Zusammenarbeit mit China anstreben. Eine echte Partnerschaft ist nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich.

 Damit diese Balance auf europäischer Ebene gelingt, setzen wir uns für eine europäische China-Strategie und ein gemeinsames Vorgehen des Westens ein.

Moderne & voll einsatzbereite Bundeswehr
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge verlassen können. CDU und CSU sind Garanten dafür, dass Deutschland dies nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel vernachlässigt. Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr. Wer wie unsere Soldatinnen und Soldaten Verantwortung in schwierigen Einsätzen übernimmt, hat Anspruch auf die beste Ausrüstung.

Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen. Deshalb werden wir die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203.000 aufstocken. Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Damit erhält auch die Bundeswehr Planungssicherheit.

 Spätestens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine faire Lastenteilung und für den Zusammenhalt in der NATO. Dieser Beitrag ist Voraussetzung für unsere Bündnisfähigkeit – und damit in unserem eigenen Interesse.

Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.

Beste Ausrüstung für die Bundeswehr gewährleisten
Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet und organisiert sein. Die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft dienen dafür als Leitfaden. Wir werden das Beschaffungswesen erneuern, damit sie ihr Material zügig erhält.

Wir müssen neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber und Weltraumfähigkeiten an.

 Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein. […] Wir wollen deshalb wirksame Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf deutlich stärken.

Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben. Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein.

Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen, dass Sicherheit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen Änderungen politischer Stimmungsbilder als Kernaufgabe des Staates verlässlich finanziell gesichert bleibt.

Emissionshandel ausbauen – Verbraucherinnen & Verbraucher entlasten
Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes.

Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität.

Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren.

Für einen intelligenten Energiemix sorgen
Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie.

Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen. Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen. Hierzu streben wir an, dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswegen im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.

Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen
Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen.

Vorfahrt für intelligente Mobilität
Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit. Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von großer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts. Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen.

 Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung).

Luft- & Schifffahrt zukunftsfest machen
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verbindet uns mit der Welt. Sie soll zum Technologieführer für das klimaneutrale Fliegen werden. Zudem werden wir unsere Schifffahrt stärken und zukunftsfest machen.

 Wir werden die maritime Wirtschaft und den Werftenstandort Deutschland stärken. Die deutsche Schiffbauindustrie, Schifffahrt und Häfen müssen international wettbewerbsfähig bleiben.

 In der Binnenschifffahrt übernehmen wir mit einer stärkeren Förderung von alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels und Wasserstoff die Technologieführerschaft. Wir werden die Nutzung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife bringen und in der Schifffahrt anwenden. Zudem werden wir die LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal für verflüssigte Gase realisieren.

Die beste Verkehrsinfrastruktur schaffen
Wohlstand braucht eine Verkehrsinfrastruktur orientiert an den Bedürfnissen von Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss auch die vielfältigen Realitäten in Stadt und Land anerkennen. Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin – gerade auf dem Land – auf guten Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können.

 Wir setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verlängern.

Schöpfung bewahren
Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern. Wir wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen.

 Die biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern.

Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen.

Hier finden Sie unsere weiteren Beiträge aus der Reihe "Maritimer Faktencheck - Auszug der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021:
Freie Demokraten (FDP)
Bündnis 90/Grüne
Sozialdemokraten (SPD) 

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