Maritime Inhalte im Parteiprogramm der Freien Demokraten (FDP)

Maritime Inhalte im Parteiprogramm der Freien Demokraten (FDP)

Maritimer Faktencheck zur Bundestagswahl 2021 - Parteiprogramm der Freie Demokraten (FDP)

Am Sonntag, den 26. September 2021, wählt die Republik ihren 20. Bundestag – ein guter Anlass und mittlerweile Tradition für unseren Blog #meerverstehen, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auf ihre maritimen Inhalte hin auseinanderzusetzen!

Es ist eine Binse, dass alles mit allem zusammenhängt: Die moderne Weltwirtschaft kommt nicht ohne maritime Transportwege aus, Energiegewinnung und Versorgung sind oftmals abhängig vom freien Zugang zu den Meeren, welcher somit eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Themen der internationalen Politik ist. Der aktuelle Kommentar „Zwischen schönen Worten und Staatsräson“ im marineforum online weist auf die Bedeutung und Verknüpfung verschiedener maritimer Themen auch für Deutschland hin:

Offensichtlich nimmt es die Bundesregierung mit ihren politischen Signalen in Richtung USA nicht so genau – wohl aber in Richtung China. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reise einer deutschen Fregatte in den indopazifischen Raum plädierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Einhaltung der freien Handelswege. „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun.“ Und weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ […] Doch gerade dort, wo freie Seefahrt von China am meisten umstritten ist, in der Straße von Taiwan, wird Deutschland nicht präsent werden. Bereits am 30. März 2021 antwortete Staatssekretär Peter Tauber auf eine Anfrage des Abgeordneten Ulrich Lechte (FDP): „Eine Fahrt durch die Straße von Taiwan ist im Rahmen des Indo-Pacific Deployments 2021 der Fregatte Bayern nicht vorgesehen.“

Somit schien sich die Bundesregierung bereits früh vorgenommen zu haben, Peking nicht zu verärgern. Angesichts des vermeldeten Verlaufs des Telefongespräches zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Angela Merkel am 7. April ist das keine Überraschung. Das Reich der Mitte knüpft Entwicklungsmöglichkeiten sowie Markt- und Handelschancen an Wohlverhalten. Berlin ordnet sich ein in die Linie der EU, die zwischen Inklusion, Zusammenarbeit und wohldosierter Kritik wabert. Gleichzeitig sucht Brüssel die Nähe zu gleichgesinnten Partnern wie Japan und Australien.

Wie sensibel sind unsere Parteien für die maritimen Themen? Beginnen wollen wir die Reihe mit dem Angebot der Freien Demokraten (FDP), gefolgt von den Sozialdemokraten (SPD), den Grünen und den Christdemokraten (CDU/CSU). Zu guter Letzt wollen wir Anfang September die Themenschwerpunkte der Parteien im Wahl-O-Mat, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung und gedacht als vergleichendes Informationsangebot, unter die maritime Lupe nehmen. Eine Wahlempfehlung seitens der Redaktion ist wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten, auch über die Qualität der Inhalte wollen wir an dieser Stelle nicht urteilen. Vielmehr möchten wir unserer Leserschaft einen ersten Überblick über die Gewichtung und das Bewusstsein über maritime Themen im weitesten Sinne bei den Parteien verschaffen und so zur weiteren Auseinandersetzung und Diskussion anregen. Folgende Begriffe (und ihre Variationen) werden bei der Betrachtung berücksichtigt: Marine, Bundeswehr, Werft, Schiffe, maritim, offshore, Wasser, Meer, Ozean, Handel, Logistik, Wasserstraßen, Atlantik, Mittelmeer, Indischer Ozean und Pazifik. Wie immer gilt: Für die Inhalte und die Lesbarkeit ihrer Programme sind die Parteien selbst verantwortlich!

Die Freien Demokraten (FDP) waren zuletzt von 2009 bis 2013 (Kabinett Merkel II) an einer Regierungskoalition beteiligt, dort hatten sie die Leitung über die Ressorts Auswärtiges, Justiz, Wirtschaft und Technologie, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung inne. Aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten für die Bundestagswahl 2021 (Auszug in der Reihenfolge des Programms):

WTO reformieren – Freihandel stärken
Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird. Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Wir wollen, dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern. Aktuell betrifft das insbesondere den Bau von Verkehrsmitteln wie Zügen, Flugzeugen und Schiffen.

Gründung eines transatlantischen Wirtschaftsraums
Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte. Ebenso wollen wir das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur zügig abschließen und ratifizieren.

Einbindung außerschulischer Akteure & Initiativen
Wir Freie Demokraten fordern Qualitätskriterien und Leitfäden für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Initiativen. Engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten jeden Alters können Schülerinnen und Schülern lebens- und alltagsnah von ihrer Arbeit erzählen, zum Ausprobieren einladen und die Bedeutung ihrer Forschung für die Gesellschaft erläutern. Dadurch können Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus neue Perspektiven erhalten. Zivilklauseln oder das pauschale Aussperren von Unternehmen, Parteien sowie der Bundeswehr lehnen wir im Bildungsbereich ab.

Seehäfen & Binnenwasserstraßen nutzen
Wir Freie Demokraten wollen unsere Häfen, die Schifffahrt und so die maritime Wirtschaft aktiv fördern, um sie zukunftsfest zu machen. Ziel ist es, sowohl das große ökonomische als auch das ökologische Potential zu heben. Denn See- und Binnenhäfen werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Schließlich ist die Schifffahrt gemessen an der zurückgelegten Strecke und der transportierten Menge schon heute der umweltschonendste Verkehrsträger im Güterverkehr. Da die Entwicklung der Infrastruktur zu den Kernaufgaben des Staates gehört und sie entscheidend zur Resilienz sowie zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beiträgt, streben wir eine Stärkung der See- und Binnenhäfen an. Das wollen wir durch gute Wettbewerbsbedingungen in Europa erreichen, damit wir mit Häfen von Rotterdam bis Piräus Schritt halten – durch eine weitere Ertüchtigung der Wasserstraßen, eine bessere Verzahnung des Binnen- und Küstenwasserstraßennetzes und einen Ausbau der Hinterlandanbindungen. Hierzu bedarf es zukünftig nicht nur in den Fragen der Wassertiefeninstandhaltung einer besseren Kooperation von Bund und Ländern. Doch Häfen und Schifffahrt werden nicht nur in der Logistik von immer größerer Bedeutung sein, sondern auch bei der Energieversorgung der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Hier müssen wir ebenso frühzeitig die richtigen Weichen stellen, damit maritime Verkehrswege ihren Beitrag leisten können. Insgesamt braucht die Branche mehr Aufmerksamkeit, denn die Seeschifffahrt ist für uns als Exportnation von enormer strategischer Bedeutung. Sie sichert über die Grenzen ihrer Branche hinaus viele Arbeitsplätze und Wohlstand.

 Europa besser verbinden – Transportnetze ausbauen
Wir Freie Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-) Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze.

Umweltschutz
Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen. Eine gesunde Meeresflora leistet somit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit des Ökosystems Ozean, sondern auch zu nachhaltigem Klimaschutz. Deshalb müssen wir die Meeresflora besonders schützen.

Sauberes Wasser
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Feuchtbiotope sowie für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Meeresschutz als Zukunftsaufgabe
Wir Freie Demokraten wollen die Meeresforschung ausbauen und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Deutschland muss seine Vorreiterrolle international ausbauen. Wir wollen uns daher auf europäischer und internationaler Ebene für einen Ausbau des Schutzes der Arktis einsetzen. Meerespolitik ist für uns eine Zukunftsaufgabe. Das Meer liefert nicht nur Sauerstoff, Ressourcen und Energie, sondern ist auch ein wichtiger Klimaregulator. Die Folgen des Klimawandels und von Überfischung sowie Meeresverschmutzung (unter anderem Plastikmüll, Chemikalien, mehrere Millionen Tonnen Munitionsaltlasten, andere Kampfstoffe und Altöl) und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen die Schadstoffe zeitnah geborgen beziehungsweise unschädlich gemacht werden. Zur Abhilfe müssen vorhandene Konzepte entschlossen umgesetzt und innovative Lösungen entwickelt werden. Diese Herausforderungen entschieden anzugehen, schafft nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sondern birgt auch handfestes wirtschaftliches Potenzial für unsere Küstenregionen – etwa durch die Ansiedlung von innovativen Unternehmen aus dem maritimen Bereich.

Offene Strategische Souveränität der EU anstreben
Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen. Für uns bedeutet dies in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden. In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partnerin auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.

Für eine Europäische Armee
Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.

 Für eine gemeinsame & innovative EU-Energieaußenpolitik
Wir Freie Demokraten wollen eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik. Ziel ist es, der EU die Diversifizierung ihrer Energiequellen zu ermöglichen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. […] Auch mit Russland sollte der Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe liegen. Um eine kontinuierliche Versorgungssicherheit zu garantieren, sind die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin auf Energieimporte angewiesen. Angesichts dieser Abhängigkeit ist Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik. Eine gemeinsame Haltung der EU-Mitglieder hinsichtlich externer Bezugsquellen ist daher unverzichtbar.

Für eine deutsche Außen-, Sicherheits- & Entwicklungspolitik aus einem Guss
Wir Freie Demokraten fordern eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss. Deutschland muss sein internationales Handeln strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf die komplexen globalen Herausforderungen reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt.

Klares Bekenntnis zur NATO
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis. Es soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitigem Dialog mit Russland. Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum.

 Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung
Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausrüstung wird vernachlässigt. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass die Ausbildung und Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten in Einklang mit den Aufträgen der Bundeswehr gebracht wird. Deshalb müssen auch die bisher eingeleiteten Trendwenden einer Überprüfung unterzogen und der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss langfristig finanziell abgesichert werden.

Neue Impulse für Rüstungskontrolle & Abrüstung
Wir Freie Demokraten bekennen uns zum langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes zerfallen die bestehenden Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert zu erneuern und neu zu denken. Wir sind überzeugt, dass wir neue atomare Aufrüstungsspiralen dauerhaft nur verhindern können, wenn es gelingt, neben den Atommächten USA und Russland auch Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch zu holen. Rüstungskontrollvereinbarungen für sogenannte „Cyberwaffen“, die neuen Massenvernichtungswaffen im Informationszeitalter, und die „Hypersonic Glide Vehicles“ mit Atomsprengkopf, die innerhalb einer Stunde jeden Ort auf der Welt erreichen und zerstören können, müssen dringend verhandelt werden. Das ist eine Überlebensfrage der Menschheit.

Transatlantische Partnerschaften erneuern
Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns der deutsch amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bietet die große Chance, die transatlantischen Beziehungen für das kommende Jahrzehnt zu erneuern. Wir wollen, dass Deutschland und die EU diese Chance nutzen. Hierfür wollen wir Freie Demokraten den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren, die transatlantischen Handelsbeziehungen hin zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen und den „EU-US-Privacy Shield“ schnell neu verhandeln, um eine rechtssichere Lösung für den transatlantischen Datenverkehr zu finden. Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit sowie den Zusammenhalt der NATO stärken und so dazu beitragen, die besonderen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Gleiches gilt für umfassende Beziehungen mit dem NATO-Partner Kanada, wo wir das von der Großen Koalition noch immer nicht ratifizierte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA schnellstens verabschieden wollen.

 Frontex für Außengrenze & Seenotrettung ausbauen
Wir Freie Demokraten fordern einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf die vorgesehene Personalstärke von 10.000 Beamtinnen und Beamten – begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Deutschland muss sich hieran stärker beteiligen. Ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Solange dies nicht gewährleistet ist, dürfen private Stellen, die diese Aufgabe übernehmen, nicht behindert werden. Die unter Beteiligung von Frontex erfolgten „Pushbacks“, also das illegale Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, ist sehr ernst zu nehmen. Wir setzen uns für die Aufklärung solcher Vorkommnisse und für schärfere Mechanismen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen ein. So stärken wir den europäischen Grenzschutz, verbessern die Seenotrettung und tragen Sorge für die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU.

Mehr Tempo beim Wasserstoff
Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. […] Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.

Landwirtschaft an Trockenheit anpassen
Wir Freie Demokraten wollen der Land- und Forstwirtschaft die Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern. Dazu setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen es den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, mit steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklagen in guten Jahren besser für Dürren und andere Folgen des Klimawandels vorzusorgen. Auf diese Weise werden sie unabhängiger von staatlichen Notprogrammen. Zudem wollen wir einen Paradigmenwechsel im Wasserbau, um zukünftig ausreichende Wasservorräte für das Pflanzenwachstum verfügbar zu halten. Dazu werden wir einen Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement erarbeiten.

Nachhaltige Nutzung der Fischbestände sichern
Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden. Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen. Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kameraüberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar. Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zukünftig auch in „Offshore-Windparks“ möglich ist.

Anmerkung: Die Suchworte „Deutsche Marine“, „Nordsee„ und „Ostsee“ sowie „Werft“ ergaben in dem Wahlprogramm der Freien Demokraten (FDP) für die Bundestagswahl 2021 keine Treffer.

1 Kommentar

  1. Hier glänzt die FDP mit bequemen “Wohlfühlthemen”. Es fehlen außer den o.g. Suchworten auch:

    1. Entbürokratisierung des Beschaffungswesens für Bw und besonders Marine

    2. Schaffung einer Deutschen Küstenwache als Voraussetzung und Baustein für die maritime Sicherheitsstrategie der EU einschl. FRONTEX.

    3. Initiativen zur Bergung von Munitionsaltlasten in Ostsee und Nordsee.

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