Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC - Marine Environmental Protection Committee) der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London vertagt die Abstimmung über das Netto-Null-Rahmenwerk und eine CO2-Besteuerung. Die außerordentliche Sitzung soll in 12 Monaten wieder aufgenommen werden. In der Zwischenzeit wollen die Mitgliedstaaten weiter auf einen Konsens für das Regelwerk hinarbeiten.

Das Netto-Null-Rahmenwerk der IMO wurde auf der 83.Sitzung der MEPC im April 2025 als neues Kapitel im Entwurf zur Überarbeitung von Anhang VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) aufgenommen. Allerdings ohne die USA, die dieser Sitzung fernblieben. Es umfasst internationale Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Schiffen aus dem Jahr 2023 und enthält zwei Schlüsselelemente: einen globalen Kraftstoffstandard und einen weltweiten Mechanismus zur Bepreisung von Schiffsemissionen.

Die Trump-Regierung hatte - erwartbar - den IMO-Mitgliedstaaten zuvor mit strengen rechtlichen Sanktionen gedroht, sollten sie den Entwurf der CO2-Emissionsvorschriften des MEPC unterstützen. Die Förderung der „aktivistisch geprägten Klimapolitik“ im Rahmen des IMO-Netto-Null-Rahmenwerks könne zu Sanktionen, Zöllen, Hafengebühren, wirtschaftlichen Sanktionen im Zusammenhang mit Verträgen der US-Regierung oder zu Visabeschränkungen für Seeleute führen, warnten Außenminister Marco Rubio und Verkehrsminister Sean Duffy in einer gemeinsamen Erklärung vor der Sitzung.

Aus Sicht der US-Regierung komme das Rahmenwerk einem „von Europa angeführten neokolonialen Export globaler Klimaregulierungen” gleich. Denn im Großen und Ganzen werde das neue Netto-Null-Rahmenwerk, auch wenn es in der Regel nicht als „Steuer“ diskutiert wird, die erste und einzige globale finanzielle Sanktion für Kohlenstoffemissionen sein. Die US-Verlautbarung enthält dann noch eine ziemlich unverblümte Drohung, in dem Länder bestrafen werden sollen, die für das CO2-Steuersystem der IMO stimmen, in dem diesen Kosten auferlegt werden. „Unsere Kollegen in der IMO sollten sich darauf gefasst machen“, warnten die US-Minister.

kdk, The Maritime Executive