Maritimer Faktencheck – Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Am Sonntag, den 8. Mai wird über die Zusammensetzung des 20. Landtages in Schleswig-Holstein abgestimmt. Die maritime Bedeutung dieses Bundeslandes muss wohl nicht näher erläutert werden: Mit seiner Lage zwischen Nord- und Ostsee, über 1.125 Küstenkilometern, der Vielzahl an Häfen und Werften sowie einer diversen maritimen Wirtschaft ist das Maritime de facto identitätsstiftend. Eine Besonderheit in der lokalen Parteien-Landschaft stellt der Südschleswigscher Wählerverband (SSW) dar, welcher die Interessen der dänischen Minderheit im Land vertritt und von der sonst üblichen 5-Prozenthürde für Parteien befreit ist.

Wie maritim geprägt ist die Wahl in Schleswig-Holstein?
Oder besser gefragt, wie stark vertreten sind Thesen mit direkter oder indirekter maritimer Bedeutung im Angebot der Parteien? Hier hilft uns der Blick in das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die mit ihrem Wahl-O-Mat Online-Tool eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl anbietet. Folgende Fragen sind uns beim Durchforsten der 38 Meinungsthesen aufgefallen, welche im engen oder weitesten Sinne eine maritime Bedeutung haben:

These Nr. 1 – „In Schleswig-Holstein sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.“

These Nr.5 – „Schleswig-Holstein soll sich dafür einsetzen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben dauerhaft erhöht werden.“

Diese Ausbeute erscheint uns nicht besonders ergiebig. Eine Übersicht mit den Antworten der 16 Parteien auf die Wahl-O-Mat-Thesen finden Sie hier als PDF.

Was sagen die Parteien?
Spielen maritime Themen in dieser Wahl vielleicht keine besondere Rolle? Wir wie in diesem Format üblich die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen relevanten Parteien einmal angeschaut. Dabei zeigt sich, dass die untersuchten Parteien eine Vielzahl an maritimen Themen ansprechen und diese auch in eine Verbindung zu den unterschiedlichsten gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Themen setzen. Was der Blick in den Wahl-O-Maten nicht erahnen lässt ist, dass das Informationsangebot tatsächlich so groß ist, dass es den Rahmen dieses Formates zu sprengen drohte! Daher wollen wir nun bewusst eine nicht erschöpfende Auswahl der wesentlichen maritimen Inhalte der Parteien in Schleswig-Holstein hier vorstellen:

CDU
Als Küstenland zwischen den Meeren sind wir das einzige Bundesland mit Häfen an Nord- und Ostseeküste. Diese besondere Lage gepaart mit unseren starken Häfen machen auch Schleswig-Holsteins Standortvorteile aus. Im Zusammenspiel mit dem Hamburger Hafen, der Arbeitgeber für viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist, bilden sie das Rückgrat unserer maritimen Wirtschaft. Diese wollen wir stärken und künftig so aufstellen, dass eine nachhaltige Schifffahrt möglich wird. Auch in Bezug auf unsere Häfen setzen wir auf Nachhaltigkeit.

Schleswig-Holstein zu Wasser & Luft
Wir wollen zukünftig den Anteil an Landstromnutzung in unseren Häfen erhöhen. Klimaneutrale Kraftstoffe, die sogenannten synthetischen Kraftstoffe oder auch E- oder Green Fuels, können dann einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit der Schifffahrt beitragen, wenn sie selbst die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Zur Umsetzung und konzentrierten Planung wollen wir das Hafenentwicklungskonzept fortschreiben. Aktuell nicht genutzte Infrastruktur in Hafenanlagen, wie insbesondere Bahntrassen, wollen wir für zukünftige Ausbauten dort, wo es sinnvoll erscheint, erhalten.

Neben den logistischen Funktionen nehmen unsere Häfen auch im Personenverkehr eine übergeordnete Rolle ein. Wir bekennen uns zu Kreuzfahrten, maritimem Küstennahtourismus und der touristischen RoRo-Schifffahrt in Schleswig-Holstein. Um die Attraktivität der Häfen zu erhalten, wollen wir landesseitig Häfen bei ihren Aufgaben unterstützen. Hierbei wollen wir mit Förderungen bei Liegeplatzgebühren für emissionsarme Schiffe die richtigen Anreize setzen. Auf der Ostsee steht eine neue Generation von Schiffen vor der Einführung: Sie werden sowohl in der Länge als auch in der Breite größer, haben größeren Tiefgang und verfügen über umweltfreundliche Antriebe. Wir werden uns daher beim Bund dafür einsetzen, dass das Fahrwasser zu und in unseren Häfen zügig an die neuen Anforderungen angepasst wird.

Der Nord-Ostsee-Kanal hat als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt eine unermessliche Bedeutung für die Wirtschaft in Nordeuropa. Wir haben daher den Ausbau und die Investitionen in die Schleusenkammern durch den Bund stets aktiv eingefordert und konstruktiv begleitet. Diverse Unfälle haben gezeigt, dass Reparaturarbeiten an den Schleusentoren noch schneller erfolgen müssen.

Das geplante Torinstandsetzungsdock in Brunsbüttel mit Liegeplätzen für Reservetore sollte bundesseitig zügig umgesetzt werden. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine Stärkung der Infrastruktur des Kanals einsetzen. Für uns gehört dazu auch die Erweiterung der Wassertiefe auf 12 Meter. Zudem werden wir uns beim Bund für klimaneutrale Fähren auf dem Nord-Ostsee-Kanal einsetzen und für die Elbquerung deren Einsatz fördern.

Wir wollen uns beim Bund dafür einsetzen, dass das Gebührensystem des Nord-Ostsee-Kanals angepasst wird. Zum einen wollen wir die Gebühren an die Treibstoffpreise koppeln. So wollen wir sicherstellen, dass die Umfahrung des Kanals in Zukunft nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Zum anderen wollen wir, dass nachhaltige und umweltfreundliche Schiffsantriebe gefördert werden. Dazu sollen Umweltrabatte für emissionsreduzierte Antriebe eingeführt werden. Für die Optimierung des Schleusenzulaufs haben wir uns für die Nutzung datenbasierter Assistenzsysteme stark gemacht, diese sollten zügig eingeführt werden. Im- und Exportterminals für nachhaltige Energieträger bieten eine hervorragende Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit der Produktion, Verarbeitung und dem Umschlag von erneuerbaren Produkten zu stärken. Dies wollen wir mit der Unterstützung eines Multi-Energie-Terminals vorantreiben. Wir bekennen uns zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als dem einzigen Zugang des deutschen Binnenwasserstraßennetzes zur Ostsee und werden uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass die Ausbauplanung im Interesse der Stärkung des umweltfreundlichen Transportweges Binnenschiff verlässlich umgesetzt wird.

Fischerei & Angelsport
In der aktuellen schwierigen Lage für unsere Fischerei wird es darauf ankommen, die temporären und dauerhaften Stilllegeprämien klug einzusetzen, um den verbleibenden Betrieben das Überleben zu ermöglichen. Dabei kommt dem Erhalt der Infrastruktur für die Fischerei eine hohe Bedeutung zu. Fördermittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) gilt es zudem zielgenau einzusetzen, beispielsweise für selektives Fanggerät, bei dem es nicht zu ungewolltem Beifang kommt. Auch das dient einer Erholung der Fischbestände.

Insofern wollen wir die nachhaltige Fischerei – unter Beachtung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange – erhalten. Dazu gehört, dass wir das Bewusstsein der Konsumenten für nachhaltigen Fischfang stärken wollen, um damit auch die hiesige familiengeführte Küstenfischerei zu unterstützen. Hierbei ist insbesondere die Krabbenfischerei zu nennen, die nicht durch Ausweisen von weiteren Nullnutzungszonen im Nationalpark Wattenmeer in ihrer Existenz gefährdet werden darf. Bei allen Vorhaben werden die Interessen der Fischerei berücksichtigt und die Fischerinnen und Fischer in den Dialogprozess miteinbezogen.

Wir stehen zum Ausbau und der Unterstützung der Weiterentwicklung von Aquakulturanlagen, die zunehmend den Bedarf an Fisch decken können, dabei aber die Umwelt nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Schleswig-Holstein ist neben einem Land der Fischer und Fischerinnen ein Land der Angler und Anglerinnen. Auch für den Tourismus ist dies ein wichtiges Standbein, das wir sehr fördern. Selbstverständlich müssen Arten- und Tierschutz dabei beachtet werden. So ist es ein bewährter Grundsatz, dass Personen, die Wirbeltiere töten, sachkundig sein müssen. Dafür gibt es die Jagdprüfung, die Falknereiprüfung sowie die Fischereischeinausbildung und -prüfung. Über den Urlauberfischereischein sowie andere Ausnahmevorschriften dürfen jedoch aktuell unkundige Menschen Fische fangen und töten, ohne die jeweilige Art und ihren Schutzstatus bestimmen zu können und ohne die sachgerechte Handhabung, Betäubung und Tötung gelernt zu haben. Vor dem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass jede angelnde Person Sachkunde nachweisen muss, sofern kein sachlicher Grund eine Ausnahme rechtfertigt.

Bundeswehr
Wie zu keinem anderen Bundesland gehört die Bundeswehr zu Schleswig-Holstein. Im ganzen Land befinden sich Bundeswehrstandorte, Übungsplätze und sichtbare Einheiten. Die deutsche Marine gehört in unsere Häfen und spielt für unser Bundesland auch weit in die Gesellschaft hinein eine wichtige Rolle. Das wird zum Beispiel jedes Jahr während der Kieler Woche immer wieder deutlich.

 Unsere Freiheit und Wohlstand sind und bleiben gerade als Küstenland abhängig von stabiler innerer und äußerer Sicherheit. Gerade im Ostseeraum existieren vielfältige sicherheitspolitische Potenziale, aber auch Risiken, auf die wir in den bestehenden Bündnissen vorbereitet sein müssen. Dies erfordert eine dem Auftrag angemessene Finanzierung der Bundeswehr. Aus diesem Grund bekennen wir uns als ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Im Rahmen der Pandemiefolgenbekämpfung hat uns die Bundeswehr in Schleswig-Holstein mit ihren Soldatinnen und Soldaten, ihren Fähigkeiten und medizinischen Einrichtungen erheblich unterstützt und ist auch in der gegenwärtig schwierigen Situation wieder verlässlich zur Stelle. Das verdient unsere besondere Anerkennung. Dies hat unmissverständlich gezeigt: Die Bundeswehr hilft uns auch direkt als Bundesland Schleswig-Holstein. Die bei uns stationierten Truppenteile der Bundeswehr sichern neben den sicherheitspolitischen Ansprüchen des Bundes zugleich die eigene Handlungs- und Reaktionsfähigkeit auch im Katastrophenschutz sowie der allgemeinen Krisenvorsorge im Bundesland Schleswig-Holstein.

Für uns muss die Bundeswehr öffentlich sichtbar sein und wir wollen für die Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien als Stationierungsstandort, Wohn- und Arbeitsort weiterhin attraktiv sein und bleiben. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass politische Bildung an unseren Schulen und Hochschulen faktenbasiert und ganzheitlich gedacht wird. Dazu gehört für uns auch die objektive Wissensvermittlung über nationale und internationale sicherheitspolitische Zusammenhänge. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln auf Einladung solches Wissen zuverlässig, angemessen, wertneutral und altersgerecht aufbereitet.

SPD
Wir werden die Potenziale unseres meerumschlungenen Schleswig-Holsteins nutzen. Wir stützen unsere Werften und ihre Zulieferer. Sie sind wichtige Arbeitgeber für tausende Beschäftige, Teil der Identität unseres Landes und müssen erhalten bleiben. Durch moderne, umweltfreundliche Antriebe können sie einen großen Beitrag zur sauberen Gestaltung des weltweiten Schiffverkehrs leisten. Der Klimaschutz wird auch Treiber für Innovationen für die klimaneutrale Schifffahrt sein. Deswegen wollen wir eine stärkere Förderung von alternativen Antriebstechnologien hin zu einem klimafreundlicheren Schiffbau.

Darüber hinaus müssen Forschungsprojekte der Hochschulen enger mit der Industrie verzahnt und der Wissens- und Technologietransfer zwischen Industrie und Hochschulen gefördert werden. Wir wissen auch, dass einer der größten Auftraggeber für die Werften im Land die Bundesregierung ist. In der Vergangenheit sind wichtige Aufträge und damit Wertschöpfung nicht nach Schleswig-Holstein gekommen. Wir werden industriepolitisch Akzente setzen und unsere Werften vor Ort stärken. Wir stehen zum Marineschiffbau, der Werften und Zulieferer gleichermaßen umfasst. Gleichzeitig sagen wir klar: Nur wer Mitbestimmung und Tarifverträge achtet, verdient auch staatliche Unterstützung. Beides muss bei der Vergabe von Land und vor allem Bund berücksichtigt werden, ebenso wie die Ausfuhrbeschränkungen von Kriegsmaterial in Krisengebiete. Auch Schiffsrecycling kann künftig eine attraktive Wertschöpfung vor Ort darstellen.

Wir wollen Entwicklungen fördern, die schleswig-holsteinischen Häfen digitalisieren und sie ökologischer machen. Denn die Digitalisierung der Häfen birgt große Potenziale, um maritime Transportketten sowohl effizienter als auch flexibler zu gestalten. Im internationalen Umfeld der maritimen Wirtschaft bietet die digitale Vernetzung von Seehäfen zusätzlich Möglichkeiten, die Effizienz und Sicherheit entlang der gesamten Schifffahrt durch gezielten Informations- und Datenaustausch zu verbessern. Darüber hinaus sollen die schleswig-holsteinischen Häfen zu klimaneutralen Häfen werden. Daher werden wir zusammen mit den Hafenbetreiber*innen eine ökologische Nachhaltigkeitsstrategie mit aussagekräftigen Indikatoren entwickeln und anwenden. Dazu gehört ganz wesentlich die Nutzung von Landstrom während der Hafenliegezeiten.

Gerade in der maritimen Wirtschaft können wir die Vorteile Schleswig-Holsteins nutzen: kurze Wege, eine hohe Dichte an Unternehmen dieser Branche, hervorragende Forschung und enge Netzwerke. Uns muss es gelingen, die gesamte Wertschöpfungskette von der Idee bis zur Umsetzung innovativer maritimer Wirtschaft in unserem Land abzubilden. Dafür bietet das neugegründete TransMarTech, als Zentrum für marine Transformation und Technologie, hervorragende Startbedingungen. Gerade in dieser Branche müssen wir die Unternehmen nun noch enger zusammenbringen, damit sie sich gegenseitig unterstützen können. Nur gemeinsam können wir gegen die weltweite Konkurrenz bestehen. Daher werden wir die maritimen Berufsausbildungen und die maritimen Weiterbildungen und Studiengänge an Fach- wie Hochschulen in Schleswig-Holstein sichern.

Starke Wasserwege
Schleswig-Holstein braucht eine funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur und lebendige Häfen. Das ist nicht nur Teil unserer Identität, sondern auch eine wirtschaftliche Stärke. In diese Infrastruktur muss investiert werden. Noch in der Regierungszeit der Küstenkoalition ist es uns gelungen, die Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals sowie auch den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu sichern.

Wichtig ist auch eine Stärkung des Binnenschiffs, um mehr Güter von der Straße auf das Wasser zu bekommen. Ein modernes Binnenschiff ersetzt bis zu 150 LKW. Damit ist also eine erhebliche Entlastung der Straßen verbunden und zudem ist der Transport auch noch klimafreundlicher. Daher ist der Elbe-Lübeck-Kanal von besonderer Bedeutung. Sinkende Pegelstände der Flüsse infolge größerer Hitze sind eine Bedrohung für die Binnenschifffahrt. Der Einsatz autonomer oder teilautonomer Steuersysteme könnte künftig ermöglichen, kleine Schiffe mit geringerem Tiefgang einzusetzen und diesem Problem so zu begegnen. Unser Anspruch als Land ist es, bei diesen Entwicklungen voranzugehen. Deshalb setzen wir auch auf Einsatz nachhaltiger Antriebstechnologien. Das kann auch eine Stärke und Zukunftsperspektive der technologiestarken Werften in unserem Land sein.

Wir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen für Seehäfen umsetzen. Dabei setzen wir auf mehr Hafenkooperation und wollen vorhandene Stärken der Hafenstandorte in der Förderpraxis besser berücksichtigen. Die Vertretung der Hafeninteressen auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir intensivieren. Die Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung bietet Chancen und Risiken für unsere beiden Ostseehäfen Kiel und Lübeck. Gerade Lübeck könnte zu einer Drehscheibe für Warenverkehre in Nord- und Nordosteuropa werden. Dafür müssen aber rechtzeitig die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch durch eine stärkere Nutzung der Nordpolar-Route für den Güterverkehr ergeben sich Chancen für Schleswig-Holsteins Häfen. Wir wollen uns schon jetzt positionieren, um zu einer wichtigen Station auf dieser potenziellen neuen globalen Güterverkehrsachse zu werden.

Grüne
Unsere Küsten sind für alle da und für alle offen – gleichermaßen müssen wir aber für ihren Schutz sorgen. Als Land zwischen den Meeren haben wir viele Chancen, aber auch Verpflichtungen zum Schutz der Meere und Küsten, des Klimas und der Artenvielfalt. Die immer vielfältigeren Nutzungsansprüche an die Meere wollen wir so aufeinander abstimmen, dass die Bestände der Meerestiere und Seevögel sich stabilisieren, die Belastungen durch Nährstoffeinträge und Müll im Meer auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden und wir den guten ökologischen Zustand der Meere erreichen.

Nationalpark Wattenmeer
Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, den Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern. In den bereits bestehenden und in neuen Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume stärken. Um dieses zu erreichen, streben wir bis 2030 insbesondere auf 20 Prozent der Fläche der schleswigholsteinischen Ostsee eine Nullnutzung an. Darüber hinaus wollen wir für den Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen in Schutzgebiete anstoßen, damit auch dieser einzigartige Naturraum künftig noch besser geschützt wird. Auf mindestens 50 Prozent der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen. Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit mindestens die Hälfte der Fläche unbeweidet und der Natur überlassen bleiben. Wir planen, einen neuen Nationalpark in der Ostsee einzurichten.

Die Seegraswiesen an Nord- und Ostsee wollen wir schützen und aufbauen, um so auch ihre natürlichen Fähigkeiten zur Bindung von CO2 für den Klimaschutz zu nutzen. Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie konsequent umsetzen, Rückzugs- und Ruhegebiete für marine Arten einrichten und Fließgewässer für wandernde Fischarten durchgängiger gestalten. Wir unterstützen Modellprojekte zur Sanierung der Schlei und der Flensburger Förde. Wir setzen den Generalplan Küstenschutz der Landesregierung um und suchen innovative Lösungen zur Klimaanpassung, die natürliche Prozesse sichern und mit den technischen Maßnahmen in Einklang bringen. Für Besonderheiten wie zum Beispiel die Ausgleichsküsten der Ostsee wollen wir im Rahmen des begonnenen Dialogprozesses „Strategie Ostseeküste 2100“ gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.

Fischerei nachhaltig gestalten
Wir erkennen an, dass die regionale handwerkliche Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der zu unserer Identität als Küstenland gehört. Wir möchten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer und den Küsten- und Meeresgebieten erreichen. Dafür ist neben technischen Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote. Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse festzulegen. Wir werden zusammen mit der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung Entwicklungsperspektiven für die Fischerei bei gravierenden längerfristigen Einschränkungen der Fangmengen erarbeiten. Gefährdete Arten dürfen nicht gezielt gefischt oder geangelt werden. Eine Fortschreibung der Aquakulturstrategie wird sich insbesondere am Tierwohl, der Futtergrundlage, der Nutzung von Energien, dem Gewässerschutz und dem Meeresschutz orientieren sowie Leitplanken für die Genehmigung von Aquakulturprojekten setzen. Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass mindestens 30 Prozent der ausschließlichen Wirtschaftszone unter starken Schutz gestellt werden, davon mindestens die Hälfte als Nullnutzungszone.

Müll im Meer
Plastikmüll in Seen, Fließgewässern und Meeren ist ein weltweites Problem. In Schleswig-Holstein fördern wir technische Lösungen zur Entfernung von Plastikrückständen und Mikroplastik aus Kompost, Gärresten und anderen organischen Reststoffen sowie Abwässern. Im Bundesrat und auf EU-Ebene setzen wir uns für eine Plastiksteuer sowie die weitere Verschärfung der Bioabfallverordnung und die Einführung einer EU-Bioabfall-Richtlinie ein, um den Anteil von Plastik im Biomüll zu reduzieren. Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein. Ein Drittel des Mülls an Nord- und Ostsee stammt aus der Fischerei. In den internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb Maßnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als „Geisternetze“ umhertreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert werden. Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampel-Koalition im Bund für ein Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz umweltverträglicher Alternativen stark.

Munition im Meer
In Nord- und Ostsee liegen noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition und militärische Altlasten auf dem Meeresboden. Sie sind eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in ihren Netzen und der zunehmende Verfall setzt hochgiftige, teils krebserregende Stoffe wie TNT frei. Diese Stoffe belasten das Ökosystem, reichern sich in Fischen und Muscheln an und landen damit schlussendlich auch in unserer Nahrungskette. Die Munition muss raus aus dem Meer! Wir unterstützen die Pläne der Ampel-Koalition, mit neuester Technik und Bergungsrobotern schnellstmöglich die Voraussetzung für eine umweltverträgliche Bergung zu schaffen. Im Land wollen wir sowohl die Ortung und Kartierung als auch die Forschung und Entwicklung zu neuen Bergungstechniken voranbringen. Projekte zum Monitoring sprengstofftypischer Verbindungen werden wir unterstützen, um weitere Informationen über die Gefahren zu gewinnen und einen ziel- und risikoangepassten Einsatz der Bergungskapazitäten zu ermöglichen.

Europäische Meeresschutzpolitik
Wir setzen uns für eine Europapolitik ein, die zu dem Profil und den Potenzialen Schleswig-Holsteins passt. Dazu gehört eine aktive Meeresschutzpolitik. Wir müssen die Meere gemeinsam besser schützen, auch weil die Meere zukünftig einen großen Beitrag dazu leisten können, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Die für den Klimaschutz notwendige Steigerung der Offshore erzeugten erneuerbaren Energien und dafür zu schaffende Infrastruktur erfordert eine deutlich bessere Abstimmung aller Schutz- und Nutzungsbelange auf See. Wir brauchen einen europäischen „Blue Deal“, der wesentliche Aspekte der Themen Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit, Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt der Artenvielfalt einbezieht. Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU-Richtlinien besser in ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung von Meeresschutzmaßnahmen beschleunigt wird.

Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert. Dieser soll auch für die Umrüstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden. Unterwasserlärm wollen wir reduzieren. Fische und Säugetiere leiden unter Lärm von Schiffsmotoren, Baugeräuschen im Meer wie Bohren oder Rammen, Munitionssprengungen und Sonarschallwellen.

FDP
Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zur Realisierung des deutsch-dänischen Jahrhundertprojekts Feste Fehmarnbeltquerung, das eine hohe Bedeutung für unser Bundesland hat und uns neue wirtschaftliche und kulturelle Chancen bringen wird. Es handelt sich um ein wichtiges europäisches Schienen-/Straßenverkehrsprojekt, das Mitteleuropa und Skandinavien deutlich besser miteinander verbinden wird. Wir setzen uns für eine leistungsfähige Sundquerung und Hinterlandanbindung mit übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen ein. Wir setzen auf einen fairen Dialog mit den Kritikern des Projekts und wollen die neuen Chancen gerade auch für Ostholstein und Lübeck nutzen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass entlang dieser zentralen europäischen Verkehrsachse auch ausreichend Gewerbeflächen geschaffen werden. Die Trasse muss hierfür in der Landes- und Regionalplanung besonders hervorgehoben werden.

Häfen & Wasserstraßen
Schleswig-Holstein verfügt über eine Vielzahl an Häfen, deren Größe und Konzepte stark variieren. Wir wollen die Verkehrsanbindung der Häfen verbessern und dabei auch die Nutzung des Güterverkehrs dabei stärken. Für unsere Wasserstraßen ist in der Regel der Bund zuständig. Eine besondere Bedeutung hat natürlich der Nord-Ostsee-Kanal, der möglichst schnell modernisiert und ausgebaut werden muss. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei der Sanierung und der Erneuerung der Brücken und Schleusen sowie des Gieselau-Kanals und dessen Schleuse durch den Bund. Hier darf es zukünftig zu keinen zustandsbedingten Ausfällen mehr kommen. Einem Ausbau des Elbe- Lübeck-Kanals durch den Bund stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Zu den notwendigen Maßnahmen gehört auch die Einstufung der Trave bis zu den Binnenhäfen in Lübeck als Bundeswasserstr. 1. Ordnung. Kanals durch den Bund stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Meeres-, Gewässer und Küstenschutz
Der Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers, ist eine elementar wichtige Aufgabe. Die Einträge müssen immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt, wobei das Verursacherprinzip gilt. Am bestehenden Generalplan Abwasser und Gewässerschutz werden wir festhalten. Die Schwerpunkte der Abwasserreinigung liegen für die nächsten Jahre insbesondere auf der Reduzierung von Spurenstoffbelastungen und einer weiteren Verbesserung der Nährstoffbelastungen aus Kläranlagen sowie auf der Minimierung der Stoffeinträge und hydraulischer Belastungen aus Niederschlagswassereinleitungen. Wir werden den ordnungsgemäßen Zustand und die Funktion der Abwasseranlagen langfristig sichern, um eine bestmögliche Reinigungsleistung zu gewährleisten. Dem Küstenschutz kommt auch in den nächsten Jahren eine besondere Bedeutung zu. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen Hochwasserkonzepte auch an Binnenflüssen entwickeln und in die Generalplanung aufnehmen. Es gilt, Küstenschutz, Naturschutz und Tourismus nachhaltig zu verbinden. Hierfür werden wir unter anderem auch die Schutzstreifen- Regelung im Landesnaturschutzgesetz abschaffen.

Munitionsaltlasten & Schiffswracks
Allein im deutschen Teil von Nord- und Ostsee liegen rund 1,6 Mio. Tonnen Munition. Durch die fortschreitende Korrosion der Behälter gelangen immer mehr toxische Substanzen, wie TNT, DNB und Blei ins Meer. Die Altlasten müssen innerhalb der nächsten Jahre geborgen werden, da eine weitere Zersetzung der Stahlkörper und eine daraus folgende Freisetzung der enthaltenen Stoffe signifikante Schäden für das Ökosystem Ostsee zur Folge hätte. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Bundes sind die hierfür benötigten Gelder durch diesen zur Verfügung zu stellen, die Erarbeitung eines umfassenden Bergungskonzepts muss mit den betroffenen Bundesländern erfolgen. Schleswig-Holstein verfügt über eine besondere Kompetenz, da führende involvierte Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft bereits ansässig sind. Gleichzeitig sehen wir in der Beseitigung der Munitionsaltlasten auch eine wirtschaftliche Chance für unsere Region. Für die Bergung wird eine Räumungsplattform benötigt, deren Entwicklung gerade in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wurde. Vor den deutschen Küsten liegen über 2500 Schiffswracks, die zum Großteil ebenfalls aus den Weltkriegen stammen. Die Tanks vieler Schiffe enthalten auch heute noch große Mengen Öl. Die Stahlkörper der Tanks korrodieren immer weiter, so dass große Mengen Öl in den kommenden Jahren ins Meer zu laufen drohen. Schnelles Handeln ist erforderlich, um einen Schaden von sensiblen Lebensräumen, wie beispielsweise dem Wattenmeer zu verhindern. Ein Abpumpen des Öls ist technisch nur so lange möglich, wie die Stahlkörper stabil sind.

Bundeswehr in Schleswig-Holstein
Die Bundeswehr ist und bleibt trotz der Um- und Reorganisationen der vergangenen Jahrzehnte ein wichtiger Partner und Freund unseres Bundeslandes. Die in Schleswig-Holstein stationierten Einheiten der Bundeswehr tragen nicht nur erheblich zum Erhalt der Sicherheit unseres Landes bei, sondern sind ein wertvoller Partner für unser gesamtes Bundesland, nicht zuletzt auch in der Corona- Pandemie. Wir werden den Austausch mit dem Landeskommando und den Einheiten der Bundeswehr konsequent und partnerschaftlich fortführen. Wir werden uns für den Erhalt und Weiterbetrieb der erforderlichen Infrastruktur, insbesondere der Standortübungsplätze einsetzen, um auch weiterhin einen optimalen Ausbildungsbetrieb zu ermöglichen. Wir werden uns für die Stationierung von Drohnen auf dem Militärflughafen in Jagel einsetzen und uns auch für eine weitere Ausweitung der Luftbildauswertung vor Ort stark machen. Wir werden auch weiterhin die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr werden, einschließlich der Arbeit der Jugendoffiziere in den Schulen.

Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Eine weitere Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee lehnen wir ab. Hier müssen gemeinsam andere Lösungen gefunden werden. Auch die Pläne des Hamburger Senats für eine neue Elbschlick-Deponie unmittelbar am Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer lehnen wir ab, da eine solche Deponie zu einer Umweltgefährdung für das gesamt UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer führen würde.

Wir wollen eine Hafenwirtschaft in der Region, die über die normale Zusammenarbeit verschiedener regionaler Häfen hinausgeht. Im globalen Wettbewerb ist der Hamburger Hafen auf die Zusammenarbeit mit den anderen Häfen an der Elbe und an der deutschen Bucht angewiesen. Nur so kann der Hamburger Hafen im globalen Wettbewerb bestehen und die bestehenden Arbeitsplätze in Norddeutschland gehalten werden. Eine weitere Vertiefung der Elbe bis zum Hamburger Hafen lehnen wir ab.

Wir wollen die Landesstrategie für Wasserstoff weiterentwickeln. Die Forschung an der Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff muss massiv intensiviert werden. Die Nutzung von grünem Wasserstoff als Energiespeicher, als Kraftstoff für LKW, Busse oder PKW, bei der Umstellung der Fernwärme oder für klimaverträgliche Industrieprozesse ist von großer Bedeutung für Schleswig-Holstein.

 Wir wollen in Schleswig-Holstein keinen Wasserstoff aus fossilen Energieträgern herstellen. Wir wollen unseren grünen Strom nutzen, um daraus grünen Wasserstoff zu machen.

Wir wollen, dass dem Küstenschutz in Zeiten immer offensichtlicherer Klimaveränderungen und daraus resultierender Unwetterkatastrophen eine höhere Bedeutung zugesprochen wird und sich dies auch im „Generalplan Küstenschutz“ des Landes widerspiegelt.

Flüssigerdgas ist ein fossiler Energieträger und damit keine Alternative für die Energiewende. Es ist als Brückentechnologie ungeeignet, da in der gesamten Prozesskette erhebliche Mengen Methan entweichen können, die das Klima stärker belasten als bisherige Energieträger. Bei LNG lässt sich nicht auch ausschließen, dass es durch Fracking gewonnenes Gas ist. Flüssigerdgas wird verstärkt in der Schifffahrt verwendet, um Schadstoffemissionen zu senken. Letztendlich ist Flüssigerdgas aber keine Lösung – auch in der Schifffahrt brauchen wir moderne Technologien und saubere Kraftstoffe, die komplett emissionsfrei sind.

Wir wollen keinen Ausbau einer LNG-Infrastruktur in Schleswig-Holstein.

Wir wollen die Verkehrswende: Dafür sind kluge Maßnahmen und Verkehrsprojekte gefragt. Wir brauchen bessere Ansätze für den Straßen- und insbesondere den Schwerlastverkehr. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen- oder Wasserinfrastruktur muss konsequenter vorangetrieben werden. […] Die Verlagerung des Güterverkehrs ist aber nur so gut, wie die Schieneninfrastruktur es zulässt. In Schleswig-Holstein sind nicht einmal 30 Prozent der Bahnstrecken elektrifiziert, damit ist Schleswig-Holstein bundesweites Schlusslicht. Wir müssen endlich die Schieneninfrastruktur elektrifizieren.

Wir wollen den kombinierten Verkehr Schiene-Schiff ausbauen. Dazu muss eine effiziente Entwicklung der Umschlagtechnologien mit guter Schienenanbindung unserer Häfen unterstützt werden.

Wir wollen eine rasche Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Dies gilt für den Ausbau, die Schleusen, die Fähren und deren Anlegestellen. Auch das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes muss aufgestockt werden.

Wir wollen, dass die Emissionen aus der Schifffahrt gesenkt werden. Dazu sollen alternative Antriebsformen verstärkt genutzt werden. Hierbei sind insbesondere Wasserstoffantriebe und synthetisch oder pflanzlich hergestellte Kraftstoffe in den Fokus zu nehmen.

Wir wollen, dass Landstromverbindungen in den Häfen verstärkt ausgebaut werden, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.

Wir wollen keinen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung, sondern eine kooperierende EU, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten ebenso angemessen und gleichberechtigt Berücksichtigung finden wie soziale Belange und mehr Transparenz. Dafür muss sich Schleswig- Holstein im Rahmen seiner Möglichkeiten, unter anderem im Ausschuss der Regionen, weiter einsetzen.

Ohne offene Binnengrenzen in Europa würde Schleswig-Holstein schnell seine Rolle als „Drehscheibe des Nordens“ verlieren. Dies wurde uns durch die temporären Grenzschließungen und -kontrollen im Zuge der Pandemiebekämpfung nur allzu plötzlich und schmerzlich vor Augen geführt.

Für Schleswig-Holstein als „Land zwischen den Meeren“ sind Nord- und Ostsee gleichermaßen von Bedeutung, darum ist unsere EU- und „Außen“-Politik entsprechend auf die konkrete Entwicklung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Nordsee- wie Ostseeraum ausgerichtet.

 Ostseestrategie
Die Ostseekooperation ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Zusammenarbeit und findet auf verschiedenen Ebenen statt. Wir wollen, dass die Ostseeregion sich strategisch als weltoffene und friedliche Region aufstellt. Dazu gehört, dass Schleswig-Holstein seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbaut. Unsere politischen Aktivitäten werden wir auf Schwerpunktbereiche konzentrieren – entsprechend unseren besonderen schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen.

Nordseezusammenarbeit
Die Nordseekooperation birgt eine wichtige strategische Perspektive für Schleswig-Holstein. Wir wollen, dass die besonderen kulturellen und geschichtlichen Beziehungen sowie die persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden.

 Fischerei als Traditionsberuf
Die schleswig-holsteinische Fischerei ist ein Traditionsberuf und in vielen Küstenstädten verankert. Sie ist auch aus touristischer Sicht ein Gewinn für die Standorte. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der traditionellen und nachhaltigen Fischerei ein. Auch die Fischerei muss die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen. Die Fischer:innen tragen auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zum Schutz von Schweinswalen und tauchenden Meeresenten bei. Gleichwohl müssen die Interessen der Fischerei gewahrt bleiben, damit dieser Wirtschaftszweig nicht verschwindet. Die scharfen Restriktionen und Quotenregelungen sind die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten und falsch gelenkten EU-Fischereipolitik, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet war. Heute werden den Fischer:innen knallhart Quoten vorgeschrieben, die zum Teil existenzgefährdend sind.

Gewässer schützen
Unser Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, darum muss der Gewässerschutz weiter verbessert werden. Grundwasser, Oberflächengewässer und Meere sind durch verschiedene Einflüsse beeinträchtigt: Es finden sich dort Arzneimittelrückstände, Abwasser, Pflanzenschutzmittel, Phosphat, Nitrat, Mikro- und Nanoplastik. Trotz schärferer Umweltstandards verzeichnen wir weiterhin Verschlechterungen in den verschiedenen Gewässern. Auch das Grundwasser ist zum Teil durch Nährstoffeinträge belastet. Wasserwerker:innen weisen bereits seit Jahren auf die Problematik bei der Trinkwassergewinnung hin. Am Beispiel der Schlei werden die Missstände deutlich: Erhöhte Nährstoffeinträge aus umliegenden Flächen, ungewollte Einträge aus Abwässern oder durch Industrie verseuchte Böden belasten das Gewässer. Das integrierte Modellprojekt der Schlei zeigt Wege auf, die Situation zu verbessern.

Wirtschaftspolitik
Die schleswig-holsteinische Wirtschaft ist geprägt von ihren kleinen und mittleren Unternehmen. Dies sehen wir gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie als Stärke an, denn diese Unternehmen sind besonders flexibel, innovativ und spezialisiert und damit oft krisenfester als Großunternehmen. Darin wollen wir sie weiter unterstützen. In den erneuerbaren Energien, der maritimen Wirtschaft, der modernen Medizintechnik und der Gesundheitswirtschaft, aber auch in der Ernährungswirtschaft und im Tourismus liegen die Stärken des Landes. Wir wollen in diesen Bereichen noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen. Vor allem geht es darum, sie bei der Transformation auf dem Weg zu mehr Klimaschutz zu begleiten. Denn nur so – und nur gemeinsam – schaffen wir die Voraussetzungen für eine wirklich zukunftsfähige Wirtschaft.

Wir wollen die Maritime Forschung und das Cluster maritime Wirtschaft weiter voranbringen und als Marke für Schleswig-Holstein noch stärker etablieren. Dazu gehört eine aktive Werftenpolitik, damit Schiffbau und der Bau von maritimen Anlagen in Schleswig-Holstein eine Basis haben und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Werften, die emissionsarme Schiffe produzieren wollen, wie die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG), sollen bei der Forschung und Entwicklung unterstützt werden.