Rüstungsexporte müssen stärker das Label „europäisch“ tragen

Wenn in Kiew dieser Tage Sirenen aufheulen, bangen die Menschen nicht nur um ihre Familien und ihre Liebsten in den Bunkern. Sie hoffen auch, dass das Luftverteidigungssystem die Angriffe des russischen Kriegsterrors gegen ihre Stadt abfängt. Damit dies gelingen kann, ist die Ukraine auf Unterstützung ihrer internationalen Partner angewiesen. Ein Waffenbündnis, geschmiedet, um der russischen Invasion die Stirn zu bieten.

Die Bundesregierung muss in diesem Bündnis die Aufgabe wahrnehmen, Waffenlieferungen so zu organisieren, dass Deutschland als verlässlicher europäischer Partner auftritt. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz, welches im Koalitionsvertrag vereinbart ist, muss unter anderem dafür den rechtlichen Rahmen schaffen.

Vor einigen Wochen hat das Bundeswirtschaftsministerium erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgestellt.