79 russische Schiffe im 15. Sanktionspaket der EU
Im Rat der Außenminister wurde am 16. Dezember 2024 das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Maßgebliche Bestandteile des Pakets sind das weitere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, die Aufnahme zahlreicher Personen und Einrichtungen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex und die Verbesserung des rechtlichen Schutzes von EU-Zentralverwahrern. Darin enthalten sind Sanktionen in Form eines Reiseverbotes, des Einfrierens von Vermögenswerten und des Verbots der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen gegen mehrere chinesische Akteure – ein Novum. Drei Beschlüsse – unterschiedliche Zielsetzungen Die Pakete sind in mehreren Beschlüssen anhängig, die sich in ihren Zielsetzungen nuanciert unterscheiden. Mit der Ratsentscheidung 2024/3182 werden restriktive Maßnahmen...
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