Israel und der Libanon: Ein Zwischenruf

Als historisches Abkommen konnten wir es annehmen, denn seit Jahrzehnten befinden sich der Libanon und Israel offiziell im Kriegszustand. Nun hatten sich die beiden Staaten nach jahrelangen Verhandlungen vertraglich auf eine gemeinsame Seegrenze geeinigt. Unter Vermittlung der USA haben sie sich damit auch auf eine Förderung der Gasvorkommen im Mittelmeer verständigt.

Auch wenn es vor allem kommerzielles Interesse war, dieses wirtschaftliche Abkommen hat eine politische Dimension. Damit hat der Libanon inbegriffen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz den Staat Israel quasi anerkannt. Das wird große geopolitische Auswirkungen haben. Der Streitpunkt der maritimen Grenze ist seit der Gründung des Staates Israel existent. Aber durch den Ukraine Krieg hat Erdgas – und es geht hier um Vorkommen im Karish-Gasfeld vor Israel – eine neue Bedeutung in der Region. Für die Nutzung bedurfte es einer Einigung.

Friedenstauben haben nur einen kleinen zerbrechlichen Zweig im Schnabel.

Es war die Hoffnung für eine multiple- win Situation: Israel und der Libanon profitieren beide vom Erdgas, für den Westen - auch die Bundesrepublik natürlich – dämpft es die derzeitige Energiepreis-Krise. Auch das am Boden liegende Land Libanon hätte nun einen neuen Weg gefunden. Es ist zwar noch kein Friedensvertrag, aber eine Hoffnung. Endlich Vernunft, Frieden, Prosperität und Verstand statt blindem, religiösem Hass. Und nun das: Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, bei einem Wahlsieg das Abkommen zu "neutralisieren". Der Wahlsieg Netanjahus gestern macht also die Zukunft für die zwei Offshore-Gasfelder sehr volatil.

Friedenstauben haben nur einen kleinen zerbrechlichen Zweig im Schnabel.

Am 13.06.2021 lief die Korvette Braunschweig, aus dem Marinestuetzpunkt Hohe Düne, zum UNIFIL-Einsatz aus.

Als Teil des Abkommens hat die Regierung Biden der Regierung Israels schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben, in denen sie amerikanische Unterstützung für den Fall zusichert, dass der Libanon oder die mächtige Hisbollah gegen das Abkommen verstoßen sollte. In dem Schreiben wird auch versprochen, die Bemühungen zu unterstützen, die verhindern sollen, dass die Gewinne der libanesischen Seite in die Hände der Hisbollah gelangen. Netanjahus Likud-Partei lehnt das Grenzabkommen vehement ab und hat es als "Kapitulation" vor der Hisbollah bezeichnet.

Wir werden abwarten müssen, was westliche Politiker dem erneut zu Antrittsbesuchen auftauchenden und unter Korruptionsvorwürfen stehenden Netanjahu sagen werden. Was er beabsichtigt, ist nicht gut für den Frieden, nicht gut im Ukraine Krieg und gar nicht gut für die deutsch-israelischen Beziehungen, denn man wird es mit ihm diskutieren müssen. Staatsräson hin oder her.

 

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