Inspekteur der Marine
Vizeadmiral Jan Christian Kaack
Maritime Convention 22
Anforderung der Deutschen Marine an eine nationale Sicherheitsstrategie
Berlin, 08. November 2022
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Gerken,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Wenzel,
Sehr geehrter Admiral Schneider – lieber Carsten, sehr geehrter Herr Schulte!
Herzlichen Dank, dass ich heute Abend hier in der Botschaft des schönsten Bundeslandes der Welt längseits kommen durfte.
Es wird allerdings auch wirklich Zeit, denn das letzte Mal war vor fünf Jahren.
Ich freue mich daher nach der unfreiwilligen Abstinenz wieder einmal Ihre großartige Gastfreundschaft genießen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Ich begrüße es sehr, dass wir dem Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“ in diesem Forum Raum geben. Für mich ein echtes Leidenschaftsthema. Warum?
Weil mich das Thema seit 16 Jahren intensiv beschäftigt und weil ich erleben konnte, welche Kraft eine gute Strategie in einer Nation entfesseln kann.
Während meines Studiums am US Naval War College in Newport, Rhode Island, hatte ich die Gelegenheit, mich intensiv mit Strategieentwicklung auseinanderzusetzen:
Nationale Strategien analysieren, eine eigene entwickeln, daraus eine Streitkräftestrategie und Streitkräftestrukturen ableiten. Klar und nachvollziehbar.
Dass Strategieentwicklung nicht nur in der Theorie funktioniert, konnte ich dann beim Erstellen unseres maritimen Dachdokuments GEMEINSAM.MEER.VERANTWORTUNG. 2016 erleben, dass wir damals aber neben dem WEISSBUCH nicht publizieren durften... Für mich eine verpasste Chance.
Meine Damen und Herrn,
Warum aber überhaupt eine Nationale Sicherheitsstrategie? Das ging doch lange auch ohne gut....
Ich erinnere mich da noch sehr gut an den Besuch des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière, 2008 an der Führungsakademie der Bundeswehr. Das war kurz nachdem ich aus den USA zurückgekommen war.
Die Frage eines Lehrgangsteilnehmers, ob er die fehlende nationale deutsche Sicherheitsstrategie auch als Defizit empfinden würde, beantwortete de Maiziere damals durchaus überraschend.
Aus Sicht der Regierung, so seine Meinung, wäre es gar nicht so uncharmant, keine nationale Sicherheitsstrategie zu haben. Man könne – innen- wie außenpolitisch – nicht so leicht auf eine Position festgelegt werden. Dass schaffe mehr Unabhängigkeit, Flexibilität und man sei auch weniger berechenbar.
Meine Damen und Herren,
Sie können sich vorstellen, dass dieses Statement zu einem gewissen Raunen im Moltkesaal führte und hinterher kräftig diskutiert wurde.
Noch unter dem Eindruck der Wiedervereinigung sowie der Kriege im Irak und in Afghanistan suchte Deutschland noch immer nach seiner Rolle in der Welt.
Heute im Jahr 2022 kann das nicht mehr gelten, meine Damen und Herren.
Wir erleben einen Krieg in Europa und globale Angriffe auf die Werte, für die wir einstehen - Deutschland muss sich positionieren. Ob wir wollen oder nicht.
Ich erlebe doch selber täglich in der Kooperation mit unseren Partnern – insbesondere in der Ostsee, dass man von uns Positionierung und Führung einfordert. Und wer führen will, braucht einen Kompass und eine Seekarte – eben eine nachvollziehbare Strategie.
Und deshalb ist es aus meiner Sicht nicht nur richtig, sondern auch dringlich, eine nationale Strategie zu entwickeln.
Schon die Ankündigung im Koalitionsvertrag habe ich sehr begrüßt und die Entwicklung seitdem mit Spannung verfolgt.
Unsere Ministerin spricht zu Recht von einer Strategie aus einem Guss, über die Ressortgrenzen hinweg, und hat den Begriff „integrierte Sicherheit“ benutzt.
Das entspricht auch meiner Vorstellung und greift die Notwendigkeit, alle „Instruments of National Power“ gleichberechtigt zu betrachten auf.
Eine Sicherheitsstrategie kann sich demnach nur entfalten, wenn Diplomatie, Informationsraum bzw. strategische Kommunikation, Militär und Wirtschaft (und Wissenschaft) konzertiert werden. Der berühmte „comprehensive approach“ also.
Und hier haben wir erhebliches Verbesserungspotenzial. Wir denken doch oft noch viel zu kleinteilig in unseren „Stovepipes“ – Militär wird sogar meistens ausgeklammert. Die Zeitenwende ist noch nicht in den Köpfen ankommen.
Das erleben wir gerade auch in der Dimension See!
Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich meine Erwartungen an die neue Nationale Sicherheitsstrategie kurz zusammenfassen. Ich möchte dem die Inschrift am mittelalterlichen Stadttor der alten Hansestadt Lübeck voranstellen, die ich nach wie vor für sinngebend auch für die Herausforderungen unserer Zeit halte:
CONCORDIA DOMI – FORIS PAX / Eintracht im Hause – Frieden vor dem Tore
Eintracht im Hause bedeutet für mich, all die schmerzhaften Fragen, die auch in diesem Forum über viele Jahre intensiv diskutiert wurden, zu einer einvernehmlichen, einträchtigen und effektiven Regelung zuzuführen:
Sind die Prozesse und Zuständigkeiten, die wir uns gegeben haben noch zeitgemäß? Sind sie auf das Ziel staatlicher und gesellschaftlicher Resilienz ausgerichtet?
Wir alle haben erfahren, dass innere und äußere Sicherheit mehr und mehr verschwimmen und dass der Sicherheitsbegriff breiter gefasst werden muss.
Das berührt natürlich auch und gerade die – wie es die Außenministerin ausdrückte – „Kompetenzen zwischen Bundeswehr und nationalen Sicherheitsbehörden, zwischen Bund und Ländern“.
Wer macht was in Frieden, Krise und Konflikt? Wie arbeiten wir in den einzelnen Phasen zusammen? Wie organisieren wir den Übergang?
Was machen z. B. der Fischereischutz, der Zoll oder die Wasserschifffahrtsverwaltung im Übergang von Krise zu Konflikt?
Wie vermeiden wir Redundanzen und Doppelungen von Sicherheitsmaßnahmen mit dem Ziel, effektivere Überwachungs-, Schutz- und Verteidigungsmechanismen zu schaffen.
Sind wir bereit – im Bedarfsfall – Sicherheitsräume zuhause auch zu priorisieren?
Sind wir bereit, Verantwortlichkeiten auch transnational zu organisieren (Stichwort europäische Küstenwache)?
Erlauben Sie mir als Beispiel die jüngsten Entwicklungen im Unterwasserbereich anzubringen. Seit Jahren warnt die Deutsche Marine vor der Anfälligkeit der kritischen maritimen Infrastruktur – leider weitgehend ungehört.
Vor ein paar Wochen wurde dann aber auch dem Letzen deutlich, wie anfällig diese Infrastruktur ist und welchen massiven Einfluss deren Zerstörung – mitten im Frieden – auf den Zusammenhalt von Gesellschaften haben kann.
Man kann uns auf dem Meeresgrund das Gas abdrehen, Staaten von externer Versorgung mit Elektrizität abschneiden und von Informationen ausschließen.
Wir wissen, dass Russland nicht nur systematisch unsere kritische Unterwasserinfrastruktur aufklärt, sondern auch über Mittel verfügt, diese gezielt anzugreifen.
Wie also organisieren wir unsere Maßnahmen so, dass wir zumindest in unseren nationalen Verantwortungsbereichen Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung effektiv verorten?
Zeitenwende heißt für mich eben auch „out oft the box“ neu zu denken.
Für die sensiblen Schnittstellen von äußerer und innerer Sicherheit, die verfassungsrechtlich festgeschrieben sind, muss deshalb konsequent weitergearbeitet werden.
Dass das ein dickes Brett ist, keine Frage.
Frieden vor dem Tore bedeutet für mich deutlich zu machen, wofür wir stehen – und wo.
Desmond Tutu: „If you are neutral in situations of injustice, you have choosen the side of the oppressor.”
Letztendlich geht es doch darum, Position zu beziehen für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens – weltweit. Und deshalb kann es uns auch nicht egal sein, was in der Süd-Chinasee oder Arktis geschieht oder wie sich die Lage im Indischen Ozean oder dem Golf von Guinea entwickelt.
Meine Damen und Herren – unser Blick als Marine darf dabei nicht auf Ost- und Nordsee bzw. die Nordflanke begrenzt sein. Wir müssen uns “regionally rooted, but globally committed” aufstellen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Deshalb haben wir neben der Landes- und Bündnisverteidigung auch die Sicherheit weltweiter Handelswege mit den möglichen Nadelöhren sowie die Teilhabe am internationalen Krisenmanagement im Blick. Bei der Vielfalt der Aufgaben und begrenzten Mitteln begrüße ich sehr, wenn sich die Bundesregierung klar positioniert, damit wir Kräfte und Fähigkeiten planen und priorisieren können.
Wir müssen ehrlich sein und uns unsere Verantwortung für Deutschland, unsere Wertepartner und das Bündnis immer wieder vor Augen führen.
Konsistentes Handeln erhöht letztendlich die Zuverlässigkeit auch für unsere Bündnis- und Wertepartner. Sei es im Rahmen eines Regionalen Maritimen Hauptquartiers, eines möglichen deutschen underwater data fusion centers, beim Indo-Pazifik Deployment oder bei der Bündnisverteidigung im Nordatlantik.
Und letztendlich – und damit zurück zum Anfang – muss die nationale Sicherheitsstrategie ausreichend Dachdokument sein, um die Ableitungen für die Dimensionen nach Zielen, Wegen und Mitteln zu ermöglichen.
Deshalb ist es auch richtig hohe Erwartungen an diese Strategie zu formulieren. Es müssen jetzt Weichen gestellt werden und das möglichst konkret, ohne ein „motherhood and applepie“-Papier zu produzieren unter dem Motto: „allen wohl und niemand weh“.
Danke.
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