Maritimer Faktencheck – Landtagswahl Niedersachsen 2022

Am Sonntag, den 9. Oktober wird über die Zusammensetzung des 19. Landtages in Niedersachsen abgestimmt. Über die Bedeutung des Maritimen gibt es in dem flächenmäßig zweitgrößten Bundesland mit seinen acht millionen Einwohnern keine Zweifel. Immerhin neun niedersächsiche Seehäfen sind als Seaports of Niedersachsen organisiert, hinzu kommen die Zugänge zu den Häfen von Hamburg und Bremen entlang der etwa 600 Kilometer langen Küste. Aktuell wird das Land von einer Großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil geführt.

Wie maritim geprägt ist die Wahl in Niedersachsen?

Hier hilft uns der Blick in das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die mit ihrem Wahl-O-Mat Online-Tool eine Entscheidungshilfe auch für diese Landtagswahl anbietet. Folgende Fragen sind uns beim Durchforsten der 38 Meinungsthesen aufgefallen, welche im engen oder weitesten Sinne eine maritime Bedeutung oder tagespolitischen Bezug zur Sicherheitspolitik haben:

These #01: Die Küstenautobahn A20 soll weitergebaut werden.

These #03: Niedersachsen soll den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) unterstützen.

These #06: Das Land Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen geschlossen wird.

These #10: Die Außenems soll für die Schifffahrt vertieft werden.

These #20: An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.

These #36: Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.

Eine Übersicht mit den Antworten der 14 Parteien auf die Wahl-O-Mat-Thesen finden Sie hier als PDF.

Was sagen die Parteien?

SPD
Wirtschaft
Für die maritime Wirtschaft sind starke Seehäfen von Emden bis Stade und eine gute Anbindung von zentraler Bedeutung. Durch den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven als einzigem Tiefwasserhafen Deutschlands und die Etablierung von Cuxhaven als dem deutschen Offshore-Basishafen ist unser Bundesland schon heute sehr gut im Wettbewerb mit anderen Häfen der sogenannten Nordrange aufgestellt. Um unseren „Hafen Niedersachsen“ fit für die Zukunft zu machen, müssen unsere Seehäfen für die aktuellen Schiffsgrößen erreichbar sein. Deshalb haben für uns die Unterweservertiefung bis Brake und die Außenemsvertiefung Priorität. Wir werden den Bund weiter dabei unterstützen, diese Projekte so schnell wie möglich umzusetzen. Aber auch an unseren Hafenstandorten selbst gibt es genug zu tun: Die Ertüchtigung der Seeschleuse und der Bau eines dritten Großschiffsliegeplatzes in Emden, die Errichtung weiterer Liegeplätze für den Offshore-Wind-Umschlag in Cuxhaven sowie die Infrastruktur für die Anlandung von Wasserstoff in Wilhelmshaven finanziell abzusichern wird Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Zudem besteht am JadeWeserPort absehbar Bedarf an einer Ausweitung der Logistikzone. Die notwendigen Vorarbeiten haben wir bereits begonnen. Perspektivisch sehen wir ferner Bedarf für eine zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts und werden die konkreten Planungen weiter vorantreiben.

Energieversorgung
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, sich bei der Energieversorgung aus der Abhängig- keit insbesondere der russischen Gasversorgung zu lösen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren. Erneuerbare Energien bedeuten für uns den Weg in eine freie und unabhängige Energieversorgung. Wenn es neben dem Klimaschutz an sich noch eines Argumentes für eine heimische, unabhängige und saubere Energieversorgung durch Erneuerbare bedurfte, dann ist das dieser Krieg. Die Welt ist seitdem eine andere! Wir werden nicht den Fehler begehen und den Klimaschutz und den Umbau unserer Energieversorgung den kurzfristigen Maßnahmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine zu opfern. Das wäre kurzsichtig und nicht zuletzt kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir energiepolitisch neue Fakten schaffen müssen.

Dafür brauchen wir vor allem an drei zentralen Stellen Entscheidungen:
1. Wir müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Sie liefern zuverlässige, kostengünstige und saubere Energie.
Das ist auch eine Botschaft an diejenigen, die den Ausbauprojekten vor Ort skeptisch gegenüberstehen: Der Ausbau der
Erneuerbaren gibt uns Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen.
2. Kurzfristig müssen wir sicherstellen, dass unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Dabei sind die Kavernen-
speicher ein Teil einer kritischen Versorgungsinfrastruktur. Die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vorgeleg-
ten neuen gesetzlichen Vorgaben zur Befüllung der Erdgasspeicher sind daher richtig.
3. Wir müssen kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas schaffen – nur als Übergangslösung für fossiles
Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. Das ist technisch nicht nur möglich, das
ist bereits Teil der Konzepte für Terminals in Stade und Wilhelmshaven. Mit dem Bekenntnis zum Aufbau einer Infrastruktur für
den Import von Flüssiggas und klimaneutralem Gas setzen wir unser Ziel, bis zum Jahr 2040 schrittweise aus der Förderung
fossiler Energien auszusteigen, konsequent um. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mithilfe der
Fracking-Technologie lehnen wir hingegen ab.

Wasserstoff
Mit seinem großen Anteil an erneuerbaren Energien, wichtigen Unternehmen der Energiewirtschaft, seiner Rolle als Energiedrehscheibe und einer starken Energieforschungslandschaft soll Niedersachsen Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität von Energieversorgung und Wirtschaft werden. Dabei wird Wasserstoff als Energieträger eine zentrale Rolle spielen, da Wasserstoff in großen Mengen speicherbar und transportierbar ist.

Niedersachsen kommt aufgrund der Lage an der Küste, der Hafeninfrastruktur sowie der bereits vorhandenen Energieinfrastruktur
eine besondere Bedeutung beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu. Das Land verfügt über eine ausgebaute Gasinfrastrukturinklusive Seehäfen, Kavernenspeichern und Pipelines, die für Wasserstoff zur Verfügung stünden. Diesen Standortvorteil werden wir
beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur nutzen.

In Wilhelmshaven gibt es bereits erste Projekte für den Import von grünem Wasserstoff. Diese Projekte werden wir unterstützen
sowie für eine Anpassung und Umwidmung vorhandener Erdgasinfrastrukturen sorgen.
Voraussetzung dafür ist, die Produktion und den Transport wettbewerbsfähig zu gestalten. Hierfür ist eine Menge an Forschungs-
und Entwicklungsarbeit für effiziente Herstellungs-, Transport- und Speichertechnologien zu leisten, die wir durch Innovations-
förderung wie auch durch den Aufbau von regionalen Wasserstoffclustern unterstützen werden.

Es gibt in Niedersachsen erste Pilotvorhaben für Elektrolyseure im großtechnischen Maßstab. Hierbei soll Strom insbesondere
aus Offshore-Windparks zur Herstellung von grünem Wasserstoff genutzt und Letzterer dann in Industrieprozessen eingesetzt
werden. Anlagen zur Gewinnung von grünem Wasserstoff und Sauerstoff per Elektrolyse sollen aus Gründen der Effizienz an den
Einspeisepunkten offshore vorwiegend an der Küste errichtet werden. Es sind auch aktiv Kooperationen mit anderen Ländern,
speziell im Rahmen der Europäischen Union, zu suchen.

Auch wenn es ein finanzieller Kraftakt werden wird: Wir lassen unsere Wirtschaft nicht allein und unterstützen sie zusammen mit
dem Bund im Rahmen der IPCEI-Förderung von Schlüsselprojekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette Wasserstoff.
Dekarbonisierung durch Wasserstoff erfordert vor allem eines: mehr erneuerbare Energien. Niedersachsen hat dieses Potenzial.
Schon jetzt haben wir den bisher in den Kernkraftwerken in Niedersachsen produzierten Strom durch erneuerbare Energien bilanziell
abgedeckt. Die gemeinsam mit dem Bund formulierten Ausbauziele bei Wind und Photovoltaik sind ambitioniert. Doch die direkte
Nutzung der Energie entlang der Küste schafft Potenziale für einen schnelleren Ausbau.

Hier geht es zum Wahlprogramm der SPD Niedersachsen als PDF.

CDU
Wirtschaft
Die niedersächsischen See- und Binnenhäfen leisten als Schnittstellen in den nationalen und internationalen Logistik- und Lieferketten einen wichtigen Beitrag für den Warenaustausch und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands insgesamt und gewährleisten dadurch Sicherheit und Wohlstand weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Die zukünftige Ausrichtung unserer Häfen auf Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll im Rahmen einer verstärkten norddeutschen Hafenkooperation erfolgen, in der die verschiedenen Standorte ihr jeweiliges Potenzial voll entfalten können. Die Basis für die erfolgreiche Entwicklung gelingt nur, wenn im engen Austausch zwischen allen Beteiligten, wie z. B. im Seehafendialog, alle Entwicklungsmaßnahmen auf die praktischen Bedürfnisse der Hafenwirtschaft und den internationalen Warenaustausch zur Diversifizierung der Lieferketten langfristig ausgerichtet sind. Als CDU in Niedersachsen unterstützen wir unsere Häfen bei ihrer Weiterentwicklung und halten sie wettbewerbsfähig gegenüber der internationalen Konkurrenz.

Wir werden:
- Niedersachsens Seehäfen insgesamt weiter wettbewerbs- und zukunftssicher aufstellen und die Investitionen in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortführen.
- unsere Häfen zu Energiehäfen ausbauen und dafür den Bau der nötigen Infrastruktur wie z. B. LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie Anlandungsmöglichkeiten für Wasserstoff H2, für Ammoniak und LOHC-Transporte, zielgerichtet und konsequent vorantreiben.
- die Unterweservertiefung bis Brake vorantreiben.
- die Vertiefung der Außenems beschleunigen.
- die Digitalisierung unserer niedersächsischen Häfen konsequent weiter voranbringen und sie bei der Automatisierung von Prozessen und Abläufen durch ein intelligentes Hafenmanagement unterstützen.
- eine maritime Verbundwirtschaft einschließlich Forschung und Ausbildung fördern.
- die bereits bestehenden Binnenhäfen erhalten und weiter ausbauen.
- das Netz der Wasserstraßen leistungsfähig erhalten.
- die für die Binnenschifffahrt wichtigen Schleusen modernisieren und ausbauen.

Energieversorgung
Mit einer ehrgeizigen energiepolitischen Agenda wollen wir diese Potenziale unseres Bundeslandes heben und Niedersachsen zum Energieland Nummer eins in Deutschland machen. Die Abhängigkeit bei unserer Gasversorgung von einigen wenigen Staaten, vor allem von Russland, müssen wir so schnell wie möglich reduzieren. Unser Ziel ist es, bis Ende 2023 völlig unabhängig von russischem Erdgas, russischem Erdöl und russischer Kohle zu werden. Wir müssen die infrastrukturellen und logistischen Voraussetzungen schaffen, um Erdgas mittelfristig zu substituieren und durch grüne Energieträger wie etwa ökologisch nachhaltig erzeugten, grünen Wasserstoff H2 zu ersetzen.

Wir werden:
- gemeinsam mit dem Bund umfangreiche Investitionen in die geeigneten niedersächsischen Häfen Wilhelmshaven und Stade tätigen und sie für die Aufnahme von Liquid Natural Gas (LNG) und auch Biogas deutlich ertüchtigen.
- uns dafür einsetzen, dass die LNG-Terminals möglichst schnell errichtet werden und die schnellstmögliche Umsetzung somit erreicht wird.
- die konventionellen Explorationsmöglichkeiten von Erdgas in Niedersachsen erweitern und neue Fördergenehmigungen erteilen; die sensiblen Bereiche des niedersächsischen Wattenmeers sowie die niedersächsischen Wasserschutzgebiete bleiben davon weiterhin ausgenommen. Lokal gefördertes Erdgas nach deutschen Standards weist einen geringeren CO2 -Fußabdruck auf als Gas, das über weite Distanzen angeliefert werden muss.
- alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Gasspeicher, wenn es im Interesse der Versorgungssicherheit geboten ist, in Niedersachsen wieder in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen.
- Cluster für Speichertechnologien aufsetzen. „Power to Gas“ sowie weitere neue Technologien schaffen Möglichkeiten längerfristiger Speicherung von überschüssiger Energie. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern im Norden und Westen werden wir dafür Technologien und Kompetenzen entwickeln. Hierfür werden wir einen gemeinsamen Forschungscluster aufbauen. Zur Bündelung von Synergieeffekten werden wir Unternehmenspartnerschaften unterstützen.
- die Erzeugung von grünem Wasserstoff H2 schnell und exponentiell vorantreiben. Grüner Wasserstoff – erzeugt insbesondere durch Offshore-Windkraft aber auch Onshore-Windkraft sowie Sonnenenergie an unseren Küsten – ist eines der vielversprechendsten Energieprojekte des Landes. Deswegen werden wir die Wasserstoffstrategie des Landes Niedersachsen finanziell systematisch, zielgerichtet und konsequent in die Umsetzung bringen.

Streitkräfte
Die Bundeswehr muss nicht nur einen effektiven Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit gegenüber russischen Machtambitionen leisten, sie ist auch ein entscheidender Akteur im Katastrophenschutz. Außerdem ist sie ein wichtiger ziviler Arbeitgeber. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung als bisher.

Daher werden wir:
- die Bundeswehr als einen wichtigen Akteur in Niedersachsen noch effektiver unterstützen.
- die gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr im Katastrophenschutz konsequent verbessern. Über die Amts- und Katastrophenhilfe sollen, unter Leitung der Polizei, gemeinsame Einsätze im Innern verstärkt geübt werden.
- das staatliche Baumanagement zu zügigem Handeln bei Liegenschaften der Bundeswehr anweisen.
- gegenüber dem Bund fordern, alle niedersächsischen Standorte der Bundeswehr zu erhalten.
- den Belangen der Bundeswehr mehr Raum geben, indem wir öffentliche Gelöbnisse fördern und so die Bundeswehr stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern

Hier geht es zum Wahlprogramm der CDU Niedersachsen als PDF.

Grüne
Energie- und Hafenwirtschaft
Wir sehen große Chancen in der Energiedrehscheibe Nordwest, die viele maritime Arbeitsplätze schaffen und erhalten sowie regionale Wertschöpfung bringen kann. Der Import von grünen Gasen stärkt die Nutzung von erneuerbaren Energien, die gesamte Hafenwirtschaft an der Nordsee, aber auch im Binnenland. Wir fordern einen weiteren Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen und entsprechender Infrastruktur – im Einklang mit der Natur und den örtlichen Gegebenheiten. Für eine nachhaltige Hafenwirtschaft setzen wir uns für die Umsetzung einer Green-Harbour-Strategie und einer nordländerüber greifenden Hafenkooperation ein. Ziel ist eine zukunftsfähige Hinterland anbindung per Schiene.

Maritime Sicherheit und internationale Zusammenarbeit stärken
Wir wollen den Katastrophenschutz und das Havariekommando personell und finanziell stärken. Dazu gehören klare Notfallpläne für Havarien. Die Katastrophenschutzausrüstung im Küstengebiet und auf den Inseln muss deutlich verbessert werden. Außerdem fordern wir mehr Sicherheit bei Schiffsladungen und Containern sowie mehr Kontrollen der Ladungssicherung bereits im Hafen. Hier muss über die Landesregierung stärker Einfluss auf die Bundesregierung genommen werden, damit die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Wir wollen die Vernetzung in den Bereich Umweltmonitoring, Forschung und Förderprogrammen der Nordseeanrainerstaaten stärken. Fossilfreie Schiffsantriebe, Mess- und Ortungssysteme sowie intelligente Schiffssteuerung sind uns besonders wichtig. Wir wollen die maritime Forschung an den Hochschulen stärken und die maritime Ausbildung laufend an die Herausforderungen anpassen.

Küsten- und Meeresschutz ernst nehmen
Der Deichschutz und der Schutz der Inseln sind wichtig für den Küsten schutz, ebenso wie ein naturschonen des Sedimentmanagement in der Nordsee. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen das Verbringen/Verklappen des Schlicksediments von den Unterhaltungsbaggerungen der Flüsse und Häfen entlang der Nordseeküste und im Binnenland. Unser Ziel ist ein nachhaltiges Sedimentmanagement, um unbelastetes Baggergut für den Küstenschutz nutzen zu können, sowie die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern müssen die Generalpläne Küstenschutz mit Blick auf die Klimafolgen weiterentwickelt und umgesetzt werden. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist einzigartig und besonders wichtig für die Artenvielfalt und den Klimaschutz. Deswegen müssen wir den Meeresschutz endlich ernst nehmen und den schon lange geforderten Meeresmüll-Fonds einrichten. Wir wollen keinen Plastikmüll in unseren Flüssen, Seen, in der Nordsee und in den Häfen. Unser Ziel ist es, durch vielfältige Aktivitäten und Projekte den Meeresmüll zu reduzieren und die Munitionsaltlasten, die Zeitbomben im Meer sind, zu bergen. Zukünftig wollen wir verstärkt Flussauen als CO2-Speicher und für den Hochwasserschutz schaffen.

Hier geht es zum Wahlprogramm der Grünen in Niedersachsen als PDF.

FDP
Häfen & Schifffahrt
Die maritime Wirtschaft Niedersachsens ist ein Wachstumsmotor und sichert die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Exportwirtschaft. Moderne, zukunftsfähige Häfen und ihre Anbindung sind der entscheidende Standortfaktor für Neuansiedlungen. Wirtschaftliche Chancen ergeben sich durch die strategische Entwicklung der Universal- und Spezialhäfen sowie des JadeWeserPorts auch im norddeutschen Verbund.

Um eine bedarfsgerechte, fortschrittliche Infrastruktur in den landeseigenen Häfen sowie Investitionen in effizientere, klimafreundlichere Strukturen umzusetzen, ist eine auskömmliche Finanzausstattung vorzusehen. Die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen, aber auch verlässliche Hinterlandanbindungen auf der Schiene, Straße und dem Wasser sind entscheidende Glieder der Logistikketten. Um die Güterströme effektiv zu lenken, sollen in Niedersachsen Binnenwasserstraßen kohärent nutzbar sein.

Unterstützung für die Binnenschifffahrt
Die Binnenschifffahrt spielt in dem System Wasserstraße und Kombinierter Verkehre eine zunehmend wichtige Rolle und soll bei Digitalisierungsvorhaben und der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt werden. Durch Innovation und Technologieführerschaft, z. B. beim Schiffbau, bei alternativen Antrieben oder beim Recycling ergeben sich weitere Chancen im Wettbewerb und für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Energie & Klimaschutz
Niedersachsen muss seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen nutzen, die sich aus der geografischen Position unseres Landes an der Nordsee ergeben, Schon heute wird aus Niedersachsen bereits sehr viel Energie durch Stromleitungen mit Gewinn in benachbarte Bundesländer und Staaten exportiert. Dieser Wirtschaftszweig soll weiter ausgebaut werden, indem Niedersachsen zentraler Knotenpunkt für jegliche Energieträger und damit zum Energie-Multihub wird. Mit seinen Möglichkeiten für Import und Export durch den Zugang zur Nordsee, die größten Gasspeicher Europas sowie weitläufige Kavernen zur Wasserstoffspeicherung und hervorragende Möglichkeiten zur Nutzung von On- und Offshore-Windenergie sind die notwendigen Rahmenbedingungen dafür gegeben. Die Freien Demokraten sind sich über die geostrategische Bedeutung der deutschen Energieversorgung und -unabhängigkeit bewusst und behalten die Versorgungssicherheit deshalb als höchste Priorität.

Wir wollen, dass Niedersachsen die Voraussetzungen schafft, um zentraler Knotenpunkt für Energieimporte und -verteilung zu werden. Dafür müssen ein oder mehrere vollständig technologieoffene Importterminals (Energie-Multihub) an der Nordseeküste und zentralen Flüssen wie der Elbe aufgebaut werden. Diese müssen für die aktuellen aber auch die zukünftig verstärkt benötigten Energieträger geeignet sein. Hierbei können bereits bestehende Strukturen und Kompetenzen genutzt und gestärkt werden. Durch solche Energie-Multihubs wird es möglich, auch weitere Investitionen im Hinterland auszulösen. Die Energiewende macht zukünftig große Elektrolyse-Anlagen und Kavernenspeicher notwendig. Für beides bietet Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Gegebenheiten ideale Voraussetzungen. Diese können mit den Energie-Multihubs wirtschaftlich vorteilhafte Synergien bilden. Niedersachsen hat damit das Potenzial, zum bundesweiten Cluster für Energieverteilung mit europaweiter Bedeutung für Import und Export von Energie zu werden. Wir wollen dabei Investitionen in Anlagen zum Import, Export und zur Weiterverteilung von Energieträgern akquirieren und uns an der Umsetzung proaktiv beteiligen.

Wasserstoffstrategie
Die norddeutschen Länder haben in der norddeutschen Wasserstoffstrategie zu Recht festgestellt, dass der Norden über eine gut ausgebaute Erdgasinfrastruktur verfügt und diese perspektivisch eine wesentliche Rolle für die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft spielen wird. Damit die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft zeitnah gelingen kann, müssen die Maßnahmen noch stärker konkretisiert und die notwendigen rechtlich-regulatorischen Anpassungen, zügig umgesetzt werden. Dafür benötigen wir die politische Unterstützung und die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette. Hierdurch ist ein Beitrag zur Energiewende, aber auch zur modernen und zukunftssicheren Umgestaltung der niedersächsischen Wirtschaft möglich, weshalb wir uns auf die gesamte Wertschöpfungskette konzentrieren müssen (Produktion, Transport, Einsatz). Erdgas in seiner flüssigen (LNG) und gasförmigen Form wird im Rahmen der Transformation in diesem Zusammenhang eine wichtige Brückenfunktion zukommen, weil grüner Wasserstoff zumindest in den kommenden ein bis zwei Jahrzehnten ein knappes Gut sein wird. Ohne Erdgas und LNG könnten Investition in „Hydrogen-Ready“-Anlagen nicht zeitnah begonnen werden, mit der Folge, dass gerade jetzt zu Beginn der Transformation weitere wertvolle Zeit verloren gehen würde. Demzufolge darf es weder zu einer Benachteiligung solch flexiblen Agierens durch eine kostenseitige Bestrafung von Erdgasverbrauch noch zu Nachteilen bei der Fördermittelgewährung oder in der Finanz-Taxonomie kommen.

Hier geht es zum Wahlprogramm der FDP Niedersachsen als PDF.