Kategorie: Streitkräfte

Im Mai 2022 wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium an dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr – „kurz“ Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – arbeitet.Wie der geschmeidige Name verrät, soll das Gesetz dazu dienen, „vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden“, so eine Formulierungshilfe der Bundesregierung. Beobachter der Szene erkannten schnell, dass die in dem Gesetzesentwurf formulierten Forderungen im Kern die Umsetzung bereits vorhandener und länger bekannter Möglichkeiten vorsehen – besonders mit Blick auf die Vergabekammer und bei Ausnahmeregelungen vom Wettbewerbsgesetz. Zu Recht stellte der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die Frage, warum die „geplante verstärkte...