Anfang September wurde die Sonderausgabe "griephan Edition 2017" - erstellt von griephan in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) - mit dem Thema "Herausforderung globaler Handel - wer Standards setzt, schafft Märkte" veröffentlicht. Die Ausgabe beinhaltet Beiträge mit den Blick auf Chinas Seidenstraßen-Initiative über die Protektionismusreflexe der G20, freier Handels als Ausdruck freier Gesellschaften aber auch zum Duisburger Hafen, dem aktuellen Start- und Zielpunkt der Seidenstraße.
Die Seidenstraßen-Initiative, bestehend aus dem kontinentalen „Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße“ und der „Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“, ist Pekings geostrategisches Konzept, mit dem Afrika, Asien und Europa und die sie verbindenden Meere für den Handel verknüpft werden sollen. Das chinesische Vorgehen kann als "strategische Synchronisation" beschrieben werden, gemeint ist der integrierte Einsatz diplomatischer, wirtschaftspolitischer und militärstrategischer Instrumente. Dabei gilt das Prinzip "Flag follows Trade", soll heißen das chinesische Militär spielt zunächst eine untergeordnete Rolle, zum Beispiel durch die Teilnahme an Stabilisierungsaufträgen an wichtigen Knotenpunkten wie Djibouti.
In Deutschland muss man zunächst die Frage stellen, ob man die Teilnahme an einer strategischen Kooperation mit China zu lange stiefmütterlich behandelt hat. Deutlich geworden ist, daß China die strategische Initiative in die Hand genommen hat und erfolgreich die Agenda bestimmt. Die aktuelle Seidenstraßen-Initiative hat das Potential, bestehende Kräfteverhältnisse zu verschieben und langfristig Abhängigkeiten zu schaffen.
Allerdings darf diese Erkenntnis auch nicht zu einer grundsätzlichen Abwehrreaktion führen. Wer sich der Seidenstraßen-Initiative aus nationalem oder auch europäischen Protektionismus heraus verschließt läuft Gefahr, wichtige Verschiebungen in der Gewichtung militärischer und ziviler Instrumentarien zu spät zu erkennen. Stattdessen ist eine Kooperation in einem grundsätzlich breiten Ansatz anzustreben. Zum Einstieg könnte ein besonderes Augenmerk auf die maritimen Komponenten der chinesischen Initiative gerichtet werden, so zum Beispiel die bereits genannte, erfolgreich praktizierte internationale Marine-Kooperation am Horn von Afrika mit Beteiligung chinesischer Seestreitkräfte. Und wie bewerten Deutschland und Europa die Teilnahme einer chinesischen Task Force - immerhin nahmen daran der moderne Zerstörer Changsha, die Fregatte Yuncheng sowie das Troßschiff Luoma Lake teil - im Juli 2017 an einer russischen Marineübung in der Ostsee?
Es muss ausdrücklich berücksichtigt werden, was eingangs schon erwähnt wurde: die Initiative und Gestaltung geht von China aus - Peking stellt dabei seine strategischen Interessen in diesen Initiative in den Vordergrund und wird Aspekte wie Rechtstaatlichkeit oder Menschenrechte mit nachrangiger Bedeutung bemessen.
Die Akteure diesseits der Großen Mauer müssen sich im Klaren sein, daß Freiheit nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden darf. Die Alternative – freie Gesellschaften passen sich den unfreien an oder gehen faule Kompromisse ein – ist keine. So stellt Dr. Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln in einem aktuellen Beitrag für die griephan Edition 2017 fest: "Freier Handel ist mehr als ein Wohlstandsproduzent für die beteiligten Länder, ihre Unternehmen und Mitarbeiter. Freier Handel ist im Äußeren ein Ausdruck einer offenen Gesellschaft im Inneren." Neben dem Anspruch auf moderne Infrastruktur benötigt es politische und gesellschaftliche Stabilität sowie Verlässlichkeit, um ein langfristig attraktiver Handelspartner zu sein.
Sebastian Schulte
Deutschlandkorrespondent
IHS Jane's Defence Weekly
und
Freier Journalist
Natürlich lässt Siemens Roboter in China bauen, wie auch Airbus in China produzieren muss. Jedoch gilt es, den Innovationszyklus in Deutschland zu halten. Es ist wie beim Hase und Igel: Kommt China mit dem Produkt erschöpft um die Ecke, hat der Igel bereits die nächste Innovationsstufe konzipiert. China wird aufholen & gleichziehen; Innovation & Schöpferkraft sind die einzigen Werkzeuge des Westens. Abschoten hilft ebenso wenig wie die Chinesische Mauer. Und genau darum stößt The Donald mit ‚America first!‘ schnell intellektuell an seine Grenzen.
Einverstanden.
Passend zum neuen Blogeintrag hat die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ ihre aktuelle Ausgabe unter den Titel „Does China play fair?“ gestellt und veranschaulicht im Leitartikel, „how China is battling ever more intensely in world markets.“ Der Economist liegt mit Heinz Schulte nicht weit auseinander, wenn er konstatiert, dass „Spannungen hinsichtlich Chinas industrieller Macht die Architektur der Weltwirtschaft bedrohen“. Eine simple, dominierende Tatsache sei der Grund für die Spannungen: Firmen begegnen in der ganzen Welt immer intensiverem Wettbewerb durch ihre chinesische Konkurrenz. China sei nicht das erste Land, das sich industrialisiere, aber kein anderes habe den Sprung so rasch und in derart monumentalem Maßstab geschafft, ja heute sei das Land der globale Wegbereiter neuer Technologien.
So sehr Chinas Errungenschaften Bewunderung erregten, so sehr greife auch die Sorge um sich, dass die Welt von einer Wirtschaft dominiert werde, die sich nicht fair verhalte. Wenn all dies am Ende gut enden solle, dann komme man nicht umhin sich über die wahre Natur der Konkurrenz Chinas klar zu werden. Diese habe 3 Dimensionen: Eine illegale, eine intensive und eine unfaire. Jede davon erfordere ihre eigene Antwort.
Zuerst zur Illegalität: Das beste Beispiel sei der Diebstahl intellektuellen Eigentums, zumeist durch „hacking“. Die gute Nachricht sei, dass diese Art der Kriminalität abnehme. Nicht zuletzt deshalb, weil chinesische Firmen, je hochwertigere Produkte sie erzeugten auch an besserem Eigenschutz interessiert seien. Die zweite Dimension – intensiver, aber legaler Wettbewerb – sei weit wichtiger. Chinesische Firmen hätten bewiesen, dass sie gute Produkte billiger herstellen könnten. Besonders im High-Tech-Bereich habe sich China eine neue Reputation erworben. Wenn Daten das neue Öl seien, dann habe es enorme Reserven durch hunderte von Millionen Nutzern online; und ob man nun Autos in Deutschland, Halbleiter in Amerika oder Roboter in Japan mache, die schärfsten Konkurrenten würden in Zukunft aus China kommen. Zuletzt die am schwierigsten zu handhabende Dimension: Unfairer Wettbewerb, der jedoch keine globalen Regeln breche. Die Regierung verlange von Firmen die Preisgabe von Technologien als quasi Zulassungskosten zu Chinas riesigem Markt. Den Zugang zu lukrativen chinesischen Industriesektoren jedoch verwehre die Regierung in Peking, finanziere dabei aber gleichzeitig den eigenen Angriff auf genau diese Industrien im Ausland. Solches Verhalten sei genau deshalb gefährlich, weil die heutigen Regeln dagegen keinen Regress ermöglichten.
Nicht zornig werden, sondern gleichziehen!
Die Einteilung der chinesischen Konkurrenz in diese 3 Kategorien sei hilfreich bei der Antwortfindung. Unverhohlene Illegalität sei das einfachste. Regierungen müssten strafverfolgen und in Regress nehmen, sei es durch die Gerichte oder die WHO. Obwohl politisch schwierig – die beste Antwort auf intensiven Wettbewerb sei immer noch ihn anzunehmen. Die Verbraucher profitierten von geringeren Preisen und schnelleren Innovationszyklen. Statt zu versuchen den Jobverlust zu stoppen, sollten Regierungen neue Ausbildungsinitiativen starten, ein verlässliches soziales Netz schaffen und mehr in Bildung und Forschung investieren.
Die schwierigste Kategorie sei Wettbewerb, der zwar unfair, aber nicht illegal sei. Amerika, Europa und die großen asiatischen Länder könnten gemeinsam Informationen veröffentlichen, die für die Weltwirtschaft schädliche chinesische Praktiken anprangerten – so geschehen im Zusammenhang mit Überkapazitäten der Stahlindustrie, als es gelungen sei China zur Begrenzung seiner Überschüsse zu drängen. Sie sollten auf Reziprozität bestehen, von China verlangen ihren Firmen denselben Zugang zu gewähren wie ihn die Chinesen bei ihnen selbst erhielten. Regierungen müssten ihre Praktiken zur Überwachung von Investitionen aus China überprüfen, damit Bedrohungen der nationalen Sicherheit (und nur diese) abgeblockt werden könnten.
Die Verantwortung für das Zurechtbringen dieser Dinge liege überwiegend bei China. Es frage sich vermutlich, warum es sich zurückhalten solle, schließlich seien im 19. Jahrhundert Deutschland und Amerika hinter Subventionen und Zollschranken reich geworden; Großbritannien und Japan hätten eine Politik der Drangsalierung betrieben. Andererseits sollte China erkennen, dass es nicht nur enorm vom bestehenden Weltwirtschaftssystem profitierte, sondern dass es nun einer seiner Treuhänder geworden sei. Missbrauche es – durch illegales Handeln oder durch Überfrachtung – und es wird zerbrechen („Abuse it—illegally or by overburdening it—and it will break“).
Hier finde ich es sehr interessant, dass Herr Kaeser (Siemens) offensichtlich anderer Meinung ist und in China Roboter bauen will.
Auf Hans-Jürgen Witthoefts augenöffnenden Kommentar „Hamburgs Hafen im Visier“ (Chinas) im soeben erschienenen MarineForum sei verwiesen. Honi soit qui mal y pense…
@U-869: Danke für den Artikelhinweis. Er ist zumindest zeitweise unter diesem Link nachzulesen: http://marineforum.info/Aktuelles_Heft/Kommentar/kommentar.html
Der Segler
Ich stimme Segler im Grundsatz zu. Aber nicht nur D, sondern die EU hat auf die Position der Stärke des Rechts gesetzt. Damit ist sie über Jahre in den VN und der OSZE gut gefahren und von vielen Nicht Mitgliedsstaaten der EUROPÄISCHEN Union unterstützt worden. Brauchen wir hier wirklich eine Neupositionierung nur weil Länder wie RUS und China auf das Recht des Stärkeren setzen? Ich habe bis dato noch keine überzeugende Völkerrechtsänderung zur der über Jahrhunderte entstandenen westlich geprägten gehört noch darüber gelesen.
Lieber Herr Jopp, niemand hat gefordert, sich von der Unterstützung der Herrschaft des Rechts zu verabschieden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die alten Mehrheiten für die geltende Völkerrechtsordnung schwinden und wir uns darauf einstellen müssen. Da hilft kein weiter so,
glaubt
der Segler
Auch wenn China zur Zeit eine geänderte Rechtsvorstellung zum Südchinesischen Meer propagiert, gilt m.E. juristisch die Feststellung, dass China seine 9 Dash Line nicht mehr historisch begründet.
Auch die Bezeichnung juristische Kriegführung von Segler halte ich für wenig hilfreich. Unterschiedliche Positionen sollten weiterhin in oft langwierigen Verfahren ausgehandelt werden. Die Haltung der USA zu UNCLOS bezeichnen wir doch auch nicht als juristische Kriegführung.
Halte den Hinweis von Herrn Daum über anderes Verständnis vom Völkerrecht hilfreich. Wir sollten hier diese Diskussion befördern, denn das Recht des Stärkeren wird ja nicht nur von RUS sondern auch von den USA zunehmend propagiert.
Lieber Herr Jopp, es geht nicht darum, die chinesische Position zu werten, schon gar nicht nach dem Prinzip „Amerika ist auch böse“. Es geht ganz nüchtern darum festzustellen, dass China mit seinen Machtansprüchen die alte, westlich geprägte Völkerrechtsordnung in Frage stellt und ihr eigene Vorstellungen entgegensetzt.
Historisch ist es durchaus nicht neu, sondern die Regel, dass dominante Staaten eine Rechtsordnung propagieren, die ihre Ansprüche legitimiert. Das hat, wie Herr Daum zu recht bemerkt, Europa über Jahrhunderte getan. Jetzt kommen China und andere Spieler und setzen dem ihre eigenen Ordnungsvorstellungen entgegen. Wie hart diese Auseinandersetzungen sein können, zeigt der nicht von mir erfundene Begriff lawfare.
Mangels eigener Stärke hat Deutschland auf die Herrschaft des Rechts gesetzt, die die Herrschaft des Stärkeren ersetzen soll. Das funktioniert allerdings nur solange, wie die Mehrheit der Stärkeren das Interesse hat, ebenfalls nach einer vereinbarten Rechtsordnung zu verfahren. Für Deutschland tritt nunmehr eine Situation ein, in der es sich neu orientieren muss.
Mehr habe ich nicht gesagt,
konstatiert
der Segler
@Oliver Daum: Ich habe das Vorgehen Chinas weder als verwerflich noch als verwunderlich bezeichnet, sondern nur darauf hingewiesen, dass es hier Konfliktpotential gibt. Also genau lesen,
bittet
der Segler
Und vielleicht noch eine Ergänzung dazu, das chinesische Verständnis juristischer Auseinandersetzungen als „lawfare“, also juristische Kriegführung: http://freebeacon.com/national-security/beijing-adopts-new-tactic-s-china-sea-claims/. Da stehen alle denkbaren Auseinandersetzungen vor der Tür, und wir müssen wissen, was wir wollen,
mahnt
der Segler
Das Für und Wider ist sauber herausgestellt. Nun ist Politik und Wirtschaft bei uns aber auch in der EU gefragt.
Es ist in der Tat so, dass wir China in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. In Teilen des westlichen Bündnisses werden chinesische Aktivitäten bevorzugt pauschal opponiert. Gerne vergessen wir dabei, dass aus China und aus der engen Zusammenarbeit mit China nicht immer schlechtes resultiert. Es gilt hier, ein erhebliches Potenzial zu erschließen, von dem die deutsche Wirtschaft sicher profitieren wird. Geschicktes Vorgehen zahlt sich hier aus, wie die deutsche Automobilindustrie dem französischen Konkurrenten eindrucksvoll beweisen konnte. Bei der Beurteilung der militärischen Situation sieht es ähnlich aus; allzu schnell wird hier ein negatives Urteil gefällt. Warum sollte es den Amerikanern gestattet sein, weltweit, auch im Südchinesischen Meer zu agieren, den Chinesen aber nicht? Letztlich schützen jene nur deren Handelslinien. Bei der Beurteilung divergierender Auffassungen zum Internationalen Recht sollte man bedenken, dass sich in China über Jahrhunderte alte eigene Rechtsprechung entwickelt und sich somit auch tradierte Muster etabliert haben, die sich, mehr oder minder isoliert, unterschiedlich zu „unseren“, expandierten Wertvorstellungen entwickelt haben. Nun drängen auch Chinesen auf die internationale Bühne und es kommt zu Spannungen; diese zu lösen, nicht zu opponieren, wird Aufgabe unserer Politik werden, um die wirtschaftliche Kooperation zum gegenseitigen Nutzen zu ermöglichen.
Das ist gut beobachtet. China, wie übrigens andere neue Spieler auf der Weltbühne ebenso, verschiebt nicht nur die Machtverhältnisse, sondern es verändert gleichzeitig das über Jahrhunderte westlich geprägte System des Völkerrechts und der internationalen Ordnung in seinem Sinne. Wer also wie Deutschland die Herrschaft des bestehenden Rechts zwischen den Völkern unterstützt, muss sich auf Konflikte mit China und anderen einstellen,
bemerkt
der Segler
Ich stimme dem Segler zu. Das Völkerrecht ist westlich geprägtes Recht und China versucht – wie die USA und viele andere Staaten auch – das Recht zu seinen Gunsten zu nutzen. Allerdings, und da ziehe ich andere Schlussfolgerungen als der Segler, ist dies im Grunde genommen weder verwerflich noch verwunderlich.
Aus der Sicht von afrikanischen und asiatischen Staaten ist das Völkerrecht oktroyiertes Recht. Was zum Beispiel Japan und China angeht, haben westliche Staaten im 19. Jahrhundert mit militärischer Gewalt gedroht, sollten diese Staaten nicht ihre Häfen freigeben, um Handel zu treiben. Damit einher ging auch die Unterwerfung Japans und Chinas unter den handelsrechtlichen Vorstellungen der westlichen Staaten.
Wenn wir noch weiter zurückgehen, dann haben auch Spanien und Portugal in Südamerika, und alle anderen Kolonialstaaten, ihre Rechtsaufassungen und gesellschaftlichen Vorstellungen in andere Kulturkreise getragen und es zwangsweise durchgesetzt.
Japan hat sich zu einem Zeitpunkt nahezu gänzlich der westlichen Welt geöffnet – auch unter erheblich inneren Widerstand. China war, und ist es auch heute noch, aber stets skeptisch geblieben.
Das soll keine Entschuldigung für Agressionen oder Verstöße gegen Menschenrechte sein. Unter allen Staaten besteht ein Bewusstsein, dass es gemeinsame Werte und Interessen gibt. So darf zum Beispiel in keinem Land der Welt grundlos getötet werden. Es gibt aber zumindest im Ansatz eine Erklärung dafür, dass es durchaus unterschiedliche Einstellungen gegenüber dem Völkerrecht gibt und dies im Völkerrecht auch vorgesehen ist (Stichwort: kultureller Relativismus).
Grüße aus Kiel
Oliver Daum
@ aufmerksamer Leser
„Warum sollte es den Amerikanern gestattet sein, weltweit, auch im Südchinesischen Meer zu agieren, den Chinesen aber nicht? Letztlich schützen jene nur deren Handelslinien“ schrieben Sie; blauäugiger geht’s wohl nicht mehr – ich musste mir die Augen reiben…es geht den Chinesen nicht darum, gemäß UNCLOS in einem Randmeer zu operieren, wie alle Seefahrer das z.B. in der Ostsee ungehindert tun. Es handelt sich um die erklärte Annexion des gesamten Randmeeres innerhalb einer willkürlich gezogenen „Nine-Dash-Line“. Das Südchinesische Meer = Territorialgewässer des Reiches der Mitte, buchstäblich untermauert mit auf Unterwasserriffen künstlich errichteten Betonstrukturen in der Größenordnung von mehreren Quadratkilometern!! Der „Permanent Court of Arbitration“ hat 2016 die von den Philippinen eingereichte Klage gegen dieses Vorgehen als rechtens erklärt und die „historischen“ Ansprüche Chinas als unrechtmäßig zurückgewiesen. Ich empfehle Ihnen und auch dem „Segler“ zur Lektüre dringend den Beitrag in diesem Blog:
Der Schiedsspruch in Sachen Philippines vs. China: Von Gewinnern und Verlierern – auf beiden Seiten
Veröffentlicht am 3. August 2016 von Meer Verstehen
Ein Gastbeitrag von Dr. Oliver Daum, Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Univerität zu Kiel
Im Übrigen sollte man nicht den Fehler begehen, unseren Hauptverbündeten in Sachen Rechtsstaatlichkeit auf dieselbe Stufe zu setzen wie das totalitäre, die Menschenrechte mit Füßen tretende China, nur weil der Wähler in den USA sich einen charakterlosen Narziss zum Präsidenten erkoren hat. Die „checks & balances“ des trotz allem großartigsten demokratischen Systems auf dem Globus haben bisher im Großen und Ganzen funktioniert und Schlimmes verhindert. Der Rest des Westens könnte den Herren Xi und Putin keinen größeren Gefallen tun, als sich von den USA abzuwenden.