Kommentar: Wegen der von Frankreich betriebenen Zuspitzung des australisch-britisch-amerikanischen Sicherheitsabkommens auf ein Rüstungsgeschäft sorgte AUKUS für Aufregung. Aus dem Vorgang lassen sich für Brüssel und Berlin Lehren ziehen.
Die überraschende Ankündigung eines neuen Sicherheitsabkommens zwischen den USA, Großbritannien und Australien in der vergangenen Woche löste in Frankreich heftige Reaktionen aus. Dabei richtet sich selbst nach einer Woche die bis in die EU-Spitze übertragene Aufregung weniger gegen den geschlossenen Pakt als gegen die im gleichen Atemzug bekanntgemachte Aufkündigung eines U-Bootbauprogrammes. Selbst moderaten Medien wie der FAZ gelingt die Differenzierung nicht: Sie bemüht den amerikanischen Alleingang in Afghanistan und bringt ihn in den Zusammenhang mit dem geplatzten französischen Deal. „… und nun eine U-Boot-Kooperation mit Großbritannien und Australien ohne Rücksprache mit der EU“, ist im FAZ-‚Frühdenker‘ vom 22. September 2021 zu lesen.
Überrumpelt von der Ankündigung eines Atom-U-Boot-Deals mit den USA und dem Vereinigten Königreich und der folgenden Kündigung des eigenen Abkommens war in Frankreich bis zum Telefonat am 22. September zwischen Emmanuel Macron und Joe Biden die Wut greifbar. Im Gefühl von Gott (in Frankreich!) und der Welt allein gelassen zu sein, verknüpften Pariser Eliten die Sicherheitsfragen mit französischen Handels- bzw. Industrieinteressen. Es machte den Anschein als sonnte man sich in inszenierter Enttäuschung. Verteidigungsministerin Florence Parly blies ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Ben Wallace im Rahmen der französisch-britischen Verteidigungszusammenarbeit ab. Eine Reihe von vorgesehenen Veranstaltungen mit den Vereinigten Staaten, darunter die anlässlich des 240. Jahrestages der Schlacht in der Chesapeake Bay, die den Weg zur amerikanischen Unabhängigkeit öffnete, wurden abgesagt. Das Narrativ, dass Amerika nicht zu trauen sei, setzte sich so weit durch, dass selbst ein NATO-Austritt im Raum stand.
Indo-Pazifik: Sicherheitspolitische Situation aus französischer Sicht. Grafik: Ministère des Armées
Die von Paris ausgehende Diversifizierung des handels- bzw. industriepolitischen Misserfolges zur Frage, wo Washington auch sicherheitspolitisch stehe, setzte sich bis in die Führungsetagen der EU durch. Europäische Kommentatoren erheben Zweifel, wie wichtig Washington die ‚alten Verbündeten in der EU wirklich sind‘.
Sicherlich waren es der rüstungspolitischen Schlappen für Frankreich zuletzt ein wenig zu viel. Zwar entschied sich Griechenland für französische Rafale-Flugzeuge, doch zögert noch immer bei Marine-Einheiten. Die Schweiz gab der amerikanischen F-35 den Vorzug, nicht der Rafale. Früher schon Belgien. Nun ein Storno von Australien. Wobei die bei Vertragsabschluss bemühte ‚strategische Partnerschaft‘ mit dem fünften Kontinent wohl eher französisches Wunschdenken denn politische Realität war.
AUKUS – mehr als nur ein U-Bootbauprogramm
Dabei umfasst ‚AUKUS‘, von vielen Anrainern des Indo-Pazifiks inzwischen begrüßt, weit mehr als das nun annullierte U-Boot-Geschäft mit Frankreich. Der Pakt soll es den drei Ländern ermöglichen, Informationen auszutauschen sowie Know-how in wichtigen Technologiebereichen (Künstliche Intelligenz, Cyber, Unterwassersysteme, Fähigkeiten zur Einwirkung über weite Entfernungen (‚long-range strike capabilities‘) zu entwickeln und zu teilen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich im Nachgang des zweiten Weltkrieges mehrere sicherheits- und verteidigungspolitische Konstellationen im Pazifik gebildet haben. ANZUS feierte am 1. September seinen 70. Geburtstag. Mit dem quadrilateralen Sicherheitsdialog QUAD sind Australien, Indien, Japan und die USA verbunden. Innerhalb des Five Eyes Intelligence Oversight and Review Council (FIORC), besser bekannt als ‘Five Eyes‘, tauschen Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten Geheimdienstinformationen aus und arbeiten auf dem Gebiet der Signalaufklärung zusammen. Mit einzelnen Nationen unterhalten die USA zudem bilateral enge sicherheitspolitische Beziehungen, so mit Japan und Südkorea. Zu Zeiten des Kalten Krieges richtete sich das Augenmerk auf die von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung, insbesondere den sowjetischen Luftstreitkräften und der sowjetischen Pazifikflotte.
Für Washington ist die verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Pazifik ein in der Diskussion der amerikanischen Europabindung oft verkannter Bestandteil seiner Sicherheitspolitik. Aus US-Sicht ist die neue Allianz ein Versuch, Australien und Großbritannien in die umfassenderen amerikanischen Bemühungen, die chinesischen Hegemonialbemühungen entgegenwirken sollen, zu integrieren.
Tatsache ist ebenfalls, dass die drei AUKUS-Partner offensichtlich unterschiedliche Schwerpunkte sehen. In der Ankündigung der Partnerschaft betonten der australische Premier und der amerikanische Präsident die Sicherheit im Indo-Pazifik. Boris Johnson unterstrich die historischen Verbindungen zu Australien und die verteidigungs- sowie rüstungspolitischen Vorteile.
Vorauszusehender Schachzug und Europas Wunschdenken
Indo-Pazifik: Sicherheitspolitische Situation aus französischer Sicht. Grafik: Ministère des Armées
Demzufolge ist AUKUS als Sicherheitsabkommen ein Element seines sicherheitspolitischen Konstrukts im Pazifik und ist nicht mehr als ein weiterer Baustein der US-amerikanischen Westausrichtung. Und in seiner Aufstellung gegenüber China. Dieser Weg ist nun nicht neu und auch nicht überraschend. Joe Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der den Fokus der USA in diesen Teil der Welt richtet und dafür Ressourcen alloziert. Präsident Barack Obama begann damit. Demgegenüber bauten europäische Regierungen ihre Strategien und Vorgehensweisen nach wie vor auf dem vordem existierenden Status Quo auf. Europa hoffte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten stabil bleiben und Europa seine Interessen zwischen den beiden ausbalancieren könnte. „Die Europäer wollen den Moment der Wahrheit verschieben, sich nicht zwischen den beiden entscheiden“, beschrieb es Thomas Gomart, Direktor des französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI) in der New York Times.
Spätestens mit AUKUS ist es an der Zeit, dass Europa die Großwetterlage anerkennt und in greifbare Politik umsetzt. Denn auf ihrem Weg suchen die USA auch die Ausrichtung ihrer Partner. „Unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Freiheiten sind in meinen Augen so sehr miteinander verbunden wie nie zuvor“, versicherte, wenn auch nicht mit direktem Bezug zu der Affäre, der amerikanische Präsident vor der UN-Vollversammlung.
Trotz schlechten Aufschlags: In AUKUS liegt für Europa eine Chance
Für Frankreich und als dessen übergeordnete Organisation für die EU bietet AUKUS auch eine Chance. Die französischen Überseegebiete im Indischen und im Pazifischen Ozean sind französisches Territorium. Somit verfügt die EU im Pazifik über gemeinsame Grenzen mit Australien und Neuseeland, wie auch im Indik mit afrikanischen Staaten (bis hin nach Südafrika). Die am 16. September von der EU-Kommission veröffentlichte Indo-Pazifik-Strategie gibt allerdings auf die Sicherheitsfragen zu wenige Antworten. Demgegenüber scheint es nur verständlich, dass Australien, dessen Beziehungen zu China sich verschlechterten, in einer Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA eine stärkere Abschreckungswirkung sieht.
Ihrerseits hat die EU nun die Gelegenheit, bei den weiteren Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Australien nicht nur ihre Absichten im beiderseitigen Umgang, sondern auch Größe zu beweisen. Das Freihandelsabkommen verhandelt die Kommission seit 2018 mit Australien. Die 12. Sitzungsreihe ist für den Herbst vorgesehen und stand aufgrund der Kündigung des U-Bootbauprogrammes zur Disposition.
So schmerzlich der industrie- und rüstungspolitische Rückschlag mit der Aufkündigung des australisch-französischen U-Bootbauprogramms für die EU auch ist, den drei AUKUS-Partnern ließe sich tatsächlich vorwerfen, Frankreich mit seinem berechtigten Interesse im Pazifik – und damit die EU – nicht von vorneherein als Partner einbezogen haben. Die Geschichtsforscher werden später herausfinden, ob der Brexit-Triumph oder ‚Global Britain‘ hierbei den Londoner Stift führten.
Abzuwarten bleibt, wie die Ankündigungen des US-Außenministers Antony Blinken nun in greifbare Ergebnisse umgesetzt werden. „Wir begrüßen die europäischen Länder, die eine wichtige Rolle im Indopazifik spielen“, sagte er auf einer Pressekonferenz und erwähnte insbesondere die Bedeutung des Beitrags von Paris für die Region. Auf eine Frage fügte er hinzu: „Wir wollen jede Gelegenheit finden, um intensiver mit Frankreich und anderen europäischen Nationen im Indopazifik zusammenzuarbeiten“. Daran wird sich Washington messen lassen müssen.
Überlegungen zur australischen Auswahlentscheidung
Es knirschte schon länger im australisch-französischen U-Bootbauprogramm. Die auftauchenden Probleme wurden Gegenstand Parlamentarischer Anhörungen. Im Juni teilte der Verteidigungsminister dem Parlament mit, dass eine "Notfallplanung" für das Programm im Gange sei.
Seit 2016, als das französisch-australische U-Bootbauprogramm ins Leben gerufen wurde, haben sich die Spannungen in der Region erhöht. Für die australische Regierung wurde die Beschaffung neuer leistungsfähiger U-Boote dringender. Zumal sie in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren bei der Rüstungsplanung der zukünftigen U-Boot-Fähigkeiten nachlässig wirkte. Ein mögliches Upgrade der im Dienst befindlichen Collins-Klasse wurde verschleppt. In einer rigorosen Neubewertung wurden frühere Entscheidungen revidiert.
Schon vor 2016 waren für Canberra U-Boote mit Nuklearantrieb eine mögliche Option. Damals wurde auch der Bau eines zivilen Reaktors zur Produktion der Brennstäbe erwogen. Diese Überlegungen wurden verworfen. Nun sind sie – zumindest für den Teil U-Boote wieder aktiv.
Operativ erscheint die Wahl von nuklearangetriebenen U-Booten (SSN) fraglich. Da sie teuer sind, begrenzt sich ihre Anzahl. Zurzeit ist hier von sieben, dort von acht Booten die Rede – zum Vergleich: im Programm mit Frankreich waren zwölf Boote vorgesehen. Heute betreibt die australische Marine sechs U-Boote. Der Preis für die U-Boote der amerikanischen Los Angeles-Klasse werden mit 900 Millionen US-Dollar (1990er Parität) angegeben, was heutigen 1,860 Milliarden US-Dollar entspricht (1,585 Milliarden Euro). Die Astute-Boote der Royal Navy sollen 1,3 Milliarden kosten. Inwieweit sich diese Preise mit dem Ansatz für die zwölf von Frankreich vorgeschlagenen Boote, insgesamt 37,15 Milliarden Euro, vergleichen lassen, hängt von der Gesamtkalkulation ab. Waffensysteme und andere Ausrüstungsmerkmale sind nicht immer eingepreist. Insofern ist eine einfache Gegenüberstellung der Veranschlagungen nicht billig.
Die Weitläufigkeit der Seewege nach Australien und die zu kontrollierenden Choke-Points lassen sieben oder acht U-Boote für die Verteidigung des Landes gerade tauglich erscheinen. Andererseits haben U-Boote mit Nuklearantrieb (und U-Jagdfähigkeit) die Reichweite und das Stehvermögen, für weitreichende Operationen im Verbund mit einem potenten Partner zu wirken. Vor diesem Hintergrund erscheinen die zukünftigen australischen nuklearangetriebenen U-Boote als eine Art langfristige Bindung an die USA. Unter der Annahme, dass deren Engagement im Westpazifik lange währt. In der operativen Abwägung mag es für Canberra entscheidend sein, dass ein SSN in der Bindung chinesischer Marineeinheiten im Westpazifik größere Vorteile bietet als ein konventionell angetriebenes U-Boot.
Gegen ein französisches SSN sprach neben politischen Motiven der technische Nachteil, dass sie nach einiger Zeit ‚aufgetankt‘ werden müssen. Die französischen SSN der Rubis-Klasse haben einen Sieben-Jahre-Zyklus. Da das Land keine Atom-Industrie hat, hätte es für Australien bedeutet, den Wechsel in Frankreich vornehmen zu lassen. Die Reaktoren der amerikanischen und britischen Boote sind geschlossen und benötigen keinen Austausch.
Neben der Tatsache, dass sich nun Australien vom Nuklear-Know-how der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs abhängig macht, wird es auch gezwungen sein, die vorhandenen U-Boote der Collins-Klasse in ein Lebenserhaltungsprogramm zu bringen, um sie bis Mitte der 2040er Jahre im Einsatz halten zu können. Der Premierminister hatte bei der Verkündigung von AUKUS am 15. September erklärt, dass das erste SSN in Adelaide gebaut und „bis 2040 fertiggestellt“ wird. In Australien wird bereits eine Leasing-Option eines (amerikanischen oder britischen) SSN diskutiert.
Vertragstechnisches
In den sozialen und anderen Medien wird Australien gerne des Vertragsbruches bezichtigt. Was nicht zwangsläufig richtig sein muss. Nüchtern betrachtet vergibt Australien nach der Konzeptphase den Bauvertrag an jemand anders. Zwar sind Details der Vertragsgestaltung nicht bekannt. Kostensteigerungen und Verzüge, die jeweils im Detail fixiert sein könnten, mögen einen Ausstieg aus dem Vertrag nahelegen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Vertrag Sonderkündigungsrechte enthält, die der australischen Regierung einen Ausstieg aus dem Projekt ermöglicht haben. Solche Kündigungsrechte können beispielsweise bei Nichterreichen von Meilensteinen oder der Überschreitung von Budgetobergrenzen vereinbart werden“, so Dr. Daniel Soudry, Fachanwalt für Vergaberecht.
Nach eigenen Angaben ist Naval Group mit der australischen Regierung in Verhandlung wegen einer Entschädigung. Einer von Reuters zitierten Kommentierung zufolge, hat „Naval Group seine Verpflichtungen gegenüber dem Commonwealth of Australia erfüllt. Dies wurde uns in dem Kündigungsschreiben, das wir aus Gründen der Einfachheit (im Original: termination for convenience) erhalten haben, bestätigt."
EU’s Traum strategischer Autonomie
Der Fall zeigt auf’s Neue wie schnell Rüstungsgeschäfte ins politische Nirwana abgleiten können. MdEP Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, fordert im Zusammenhang mit dem Platzen des französisch-australischen U-Bootbauprogramms „die strategische Autonomie der EU ausbauen und unsere eigenen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen zu definieren.“ Die Forderung nach strategischer Autonomie der EU ist nicht haltbar. Zum einen gibt es – anders als in den USA – keine europäische Industrie, allen Brüsseler Versuchen zum Trotz. Jedes europäische Unternehmen macht seine eigenen Geschäfte. Solange es innerhalb der EU nationalstaatlich organisiert bleibt, hat individuelles Vorgehen, von den nationalen Regierungen unterstützt und sogar subventioniert, Konjunktur. Dies gilt für den Handel mit China wie für Rüstungsabkommen. Unter den konstitutionellen Gegebenheiten können die EU-Institutionen lediglich einen Rahmen bilden. Europa wirkt und arbeitet eben nicht monolithisch wie etwa die USA.
Und militärisch ist Europa weit von strategischer Autonomie entfernt. Insofern ist Vorsicht geboten, den amerikanischen Freund nicht mit derartigen Schlagworten zu verprellen. Trotz seiner Eigenheiten wird er benötigt – Stichwort nukleare Abschreckung. Letztendlich erlebte mit AUKUS die EU ein weiteres Wecksignal, dass die sicherheitspolitischen Implikationen Europas in Washington eine untergeordnete Rolle spielen. Entsprechend laufen die Erwartungen der USA darauf hinaus, dass sich Europa der Herausforderungen in seinem Umfeld selbst zu stellen hat. Es wird Zeit!
Lehren für Berlin
Andererseits sollten die Reaktionen in Paris den in Berlin Handelnden bewusst machen, welchen Rang Rüstungsbeziehungen und -abkommen in Frankreich haben. Nicht nur, dass sie einen wirtschaftlichen Faktor darstellen und Arbeitsplätze erhalten, sie sind fast Bestandteil nationaler Ehre. Insofern erwächst für Deutschland eine Verantwortung, gemeinsame Rüstungsprojekte nicht immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Sollte es Berlin weiter an guten Beziehungen zum Nachbarland gelegen sein, dann sind Signale nötig, dass Deutschland zu den eingegangenen Verpflichtungen steht. Schlingerkurse, wie etwa in der Frage des zukünftigen Seefernaufklärers/U-Jagdflugzeuges (MWAS), könnten zu Irritationen führen.
Dass auf der anderen Seite des Rheins Bedenken bezüglich der Vertragstreue der Deutschen bestehen, kann nicht verhohlen werden. La Tribune stellt in einem Beitrag am 23. September 2021 die Frage, was von den fünf ikonischen Programmen des Juli 2017 übrigbleiben wird. „Aber die Deutschen haben bereits ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit MAWS, dem Programm eines gemeinsamen Seeraumüberwachungsflugzeugs, gebrochen, indem sie bei Boeing gekauft haben; sie werden bald offiziell den Verzicht auf die Renovierung des Tiger-Hubschraubers bekannt geben, um wieder bei Boeing zu kaufen (dies ist notwendig, um dem Rivalen von Airbus aus der Krise zu helfen).“
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