USCGC „Harriet Lane“ zurück im Heimathafen Pearl Harbor/Hawaii. Foto: USCG

USCGC „Harriet Lane“ zurück im Heimathafen Pearl Harbor/Hawaii. Foto: USCG

US-Küstenwache kontrolliert chinesische Fischer im Südpazifik

Nachdem sechs chinesische Fischerboote gegen das Fischereigesetz der Republik Vanuatu, einer Inselgruppe östlich von Australien, verstoßen hatten, wurden diese von der örtlichen Polizei inspiziert. Das besondere daran, die Kontrolle erfolgte von einem Schiff der US-Küstenwache aus, das erstmals in den Gewässern des pazifischen Inselstaates patrouillierte.

Grundlage für derartige ‘Einsätze‘ sind bilaterale Vereinbarungen mit den USA, den sogenannten Shiprider-Abkommen, der es Vollzugsbeamten des Vertragsstaates erlauben, Patrouillen in ihrem Hoheitsgebiet und in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) an Bord von Schiffen der US-Coast Guard (USCG) vorzunehmen. In gemeinsamen Teams nutzen die Behörden des Gastlandes die Stärke der US-Flotte, um Seerechtsvorschriften durchzusetzen und ihre jeweiligen nationalen Interessen zu schützen.

Die USA haben mit mehreren Staaten im Pazifik ein derartiges Abkommen geschlossen, um die Strategie eines freien und offenen Indopazifiks zu fördern. Diese Shiprider-Abkommen sind u. a. auch wichtig bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), die in der Pazifikregion ein großes Problem darstellt. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2016 kostet der IUU-Thunfischfang die pazifischen Staaten jährlich mehr als 600 Millionen Dollar.

Derartige Schiffs-Kontrollen gefallen der chinesischen Führung natürlich nicht und entsprechend harsch fielen die Verlautbarungen der chinesischen Botschaft in Neuseeland Anfang April aus. So stelle die Nutzung von Shiprider-Abkommen zwischen den USA und Vanuatu, Samoa, Papua-Neuguinea, Kiribati und Fidschi zur "Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen chinesische Fischereifahrzeuge" eine Verletzung des internationalen Rechts dar und die Abkommen seien für Chinas Fischereiflotte nicht bindend. China sei nicht verpflichtet, die Rechtsdurchsetzung durch andere Länder als der Küstenstaaten in deren AWZ zu akzeptieren.

In dem Schreiben erklärte der Botschafter weiter, dass China eine strenge Aufsicht über seine Fischereiflotten ausübe und eine "Null-Toleranz-Haltung gegenüber illegaler Fischerei" habe und die Hoheitsrechte der Küstenstaaten respektiere.
Wie das mit den chinesischen Gebietsansprüchen, z. B. im südchinesischen Meer zusammengeht, bleibt wohl das Geheimnis chinesischer Diplomatie.

Geografische Lage der Republik Vanuatu. Quelle: CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Geografische Lage der Republik Vanuatu. Quelle: CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Der zuständige Kommandeur der US-Küstenwache für Ozeanien wies die Vorwürfe des chinesischen Botschafters als unzutreffend zurück, wonach ihre jüngsten Kontrollen chinesischer Fischerboote zusammen mit der örtlichen Polizei illegal seien. Bilaterale Schifffahrtsabkommen stünden im Einklang mit dem internationalen Recht. Die USCG führe diese Kontrollen im Einvernehmen mit den Gastländern durch, die ihre AWZ schützen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Honolulu, anlässlich der Rückkehr des United States Coast Guard Cutter „Harriet Lane“ (WMEC 903, 82 Meter Lang) von seiner Patrouillenfahrt im Südpazifik.

Die „Harriet Lane“ ist erst seit Dezember 2023 in Hawaii stationiert, mit neuer Rolle als "Indo-Pacific Support Cutter" für Einsätze in Ozeanien.

kdk

Quelle: gCaptain, warontherocks.com

3 Kommentare

  1. Moin Herr Stephenson,

    Sie haben recht. Bei nochmaligem Lesen ist es ja die Aussage der Chinesen. Ansonsten bin ich ganz Ihrer Meinung und bin ein treuer Leser, der die Berichte sehr schätzt.
    Ihr Jochen Schlichte

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  2. …wonach ihre jüngsten Kontrollen chinesischer Fischerboote zusammen mit der örtlichen Polizei illegal ( das sollte doch bestimmt legal heißen)seien

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    • Sehr geehrter Schlichte, danke zunächst für Ihren Kommentar.
      Nach erneuter Prüfung des Textes halte ich ihn immer noch für korrekt formuliert: China reklamiert, dass see- und völkerrechtlich erlaubte Shiprider-Abkommen der USA mit den pazifischen Inselstaaten „illegal“ seien. China will eine eigene Vorherrschaft im pazifischen Raum ausbauen und erklärt einseitig, was legal und rechtens sei (sofern es eben chinesischen Interessen dient) und was illegal sei und zu unterbleiben habe (was chinesischen Wünschen entgegensteht). Dabei werden international getroffene und weltweit mehrheitlich akzeptierte Vereinbarungen negiert und ein eigenes, chinesisches Rechtsempfinden proklamiert, dem man nur durch ständig wiederholte Präsenz und Durchsetzung freier Schiffsbewegungen in internationalen Gewässern (z.B Taiwan-Straße) und friedlicher (angemeldeter) Durchfahrt auch der territorialen Gewässer wo immer möglich entgegenwirken kann. Was wir auf dieser Plattform auch immer sehr gerne publik machen: Tue Gutes und rede darüber! Denn sonst wird die bisher geltende regelbasierte Ordnung unterspült (!) und sehr schnell durch „falsches“ Gewohnheitsrecht oder ein „Recht des Stärkeren“ ersetzt.
      Ihre Redaktion marineforum
      Axel Stephenson

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