Kategorie: Sicherheitspolitik

Gegenwärtiges und zukünftiges Engagement der Europäischen Union Der Rat der Außenminister der Europäischen Union verabschiedete 2014 eine „Gulf of Guinea Strategy“ und im März 2015 einen Aktionsplan (Zeithorizont: 2015-2020) zur Implementierung dieser Strategie. An der Entwicklung von Strategie und Aktionsplan unter Federführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der 67 Einzelaktionen umfasst, waren verschiedene Ratsarbeitsgruppen der EU beteiligt. Es erfolgte eine enge Abstimmung mit internationalen Partnern, besonders mit den Vereinten Nationen, mit drei regionalen afrikanischen Organisationen und insgesamt 19 afrikanischen Küstenstaaten. Wenn die EU im Golf von Guinea gegenwärtig (noch) keine zentrale Rolle spielt, will und muss sie mit Strategie und Aktionsplan dort mehr aktiv werden, mit ihrem reichen Dispositiv an zivilen und militärischen Instrumenten. Für die Entwicklung einer Strategie und eines Aktionsplans für den Golf von Guinea gab es klaren Handlungsbedarf: Piraterie, bewaffnete Raubüberfälle, Menschenhandel und Schmuggel (Menschen, Drogen, Waffen), illegale Fischerei, illegales Abzweigen (oil-bunkering) und Diebstahl von Erdöl, eine insgesamt höchst „giftige Mischung“ an kriminellen Handlungen. Einige Fakten: Die Aktivitäten an Piraterie im Golf von Guinea liegen zwischen 15-19 % der Attacken weltweit. Im Jahr 2014 wurden 24 Vorfälle gemeldet, im Vergleich zu drei im Indischen Ozean und acht Fälle von brutaler Gewalt gegen Besatzungen, neun Fälle von Schusswaffengebrauch und 66 Besatzungsangehörige als Geiseln genommen. Im Vergleich dazu keine im Indischen Ozean, 28 in der Straße von Malakka und 43 im südchinesischen Meer (Quelle: International Maritime Organisation, IMO)....