Neuer Koalitionsvertrag erfüllt viele der zuletzt artikulierten Erwartungen des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
Der BDSV hatte mit seinen „BDSV 10“ in den letzten Monaten klar umrissene Voraussetzungen für eine weitere Erhöhung der industriellen Kapazitäten zugunsten einer schnellen Ausstattung der Bundeswehr formuliert. Viele dieser Erwartungen werden mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erfüllt.
Dazu erklärte BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Christoph Atzpodien: „Schon die Präambel des Vertrages setzt den richtigen Akzent mit den Worten: ‚Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. … Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.‘ Im Abschnitt ‚Verteidigungspolitik‘ wird die Zusage des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (‚…whatever it takes‘) mit der Aussage bestätigt, dass sich die Höhe der Verteidigungsausgaben künftig nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen richtet. Das Bekenntnis ‚zu europäischer Zusammenarbeit in Rüstungsfragen‘ im Sinne von ‚Simplification, Standardization und Scale‘ entspricht unserer Erwartung, dass die Bedarfe an die Industrie bestmöglich aggregiert werden müssen, um einen schnellen und effizienten weiteren Kapazitätsaufbau in der Produktion zu ermöglichen.
Mit dem Bekenntnis zur Schaffung eines mehrjährigen Investitionsplans zur Gewährleistung langfristiger Planbarkeit wird eine wesentliche BDSV-Erwartung erfüllt. Gleiches gilt für die Zusage, noch im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr zu beschließen. Auch der Satz ‚Das Planungs- und Beschaffungswesen wird reformiert‘ entspricht den Erwartungen unserer Mitglieder. Ferner findet sich der BDSV in der Absicht der Koalitionäre wieder, dass in besonders kritischen Bereichen – wie Munition – mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien gearbeitet werden soll. Ebenfalls war es einer unserer Punkte, die Verfügbarkeit von Schlüsselressourcen – z.B. Sprengstoff – staatlicherseits abzusichern.
Auch begrüßen wir die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien, wobei die im Koalitionsvertrag genannte Aufzählung ‚Satellitensysteme, KI, umbemannte (auch kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defence und Cloud-Anwendungen sowie Hyperschallsysteme‘ den im White Paper der EU aufgeführten Prioritäten entspricht. In punkto Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird – wiederum im Einklang mit unseren Punkten – sowohl der wehrtechnische Mittelstand erwähnt, als auch langfristig planbare Beauftragungen, vereinfachter Kapitalzugang und resilientere Lieferketten.
Die Aussage ‚Bei Rüstungskäufen außerhalb des EU-Vergaberechts werden wir Offset-Möglichkeiten nutzen‘ entspricht ebenfalls einer lang gehegten Erwartung unserer Branche. Schließlich trifft der Koalitionsvertag mit dem Absatz zum Rüstungsexport wiederum den richtigen Ton: ‚Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an den Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen bauen wir aus.‘
Alles in allem sind dies Textpassagen, in denen sich unsere Branche mit ihren in die Politik eingebrachten Wünschen und Erwartungen bisher sehr gut wiederfindet. Für den Output, den wir als Industrie zeit- und anforderungsgerecht liefern wollen, kommt es nun vor allem auf die schnelle und entschlossene Einlösung dieser Zusagen an.“
Text: Peter Scheben, AbtLtr Politik & Kommunikation / Exportkontrolle
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